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11.03.2004

17:30 Uhr

Ziele und Stellschrauben

Kernpunkte der Rentenreform

Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung“ soll die Rentenkassen langfristig entlasten und damit stabilisieren.

HB BERLIN. Die neue Rentenreform hat zum Ziel, den Anstieg des Rentenbeitragssatzes zu begrenzen. Ein neuer „Nachhaltigkeitsfaktor“ in der Rentenformel führt dazu, dass die Alterseinkünfte künftig hinter der Entwicklung der Löhne und Gehälter zurückbleiben. Das Rentenniveau sinkt, die „Rentenlücke“ wird größer. Die Reform im Überblick:

Nachhaltigkeitsfaktor: Als Kernelement der neuen Rentenformel sorgt er für weitere Dämpfung künftiger Rentensteigerungen. Der Faktor berücksichtigt erstmals das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. Dieses Verhältnis wird sich weiter verschlechtern, da die Alterspyramide der Bevölkerung wegen der geburtenschwachen Jahrgänge zunehmend auf den Kopf gestellt wird. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist Ersatz für den Ende der 90er Jahre von der Union eingeführten, von der rot-grünen Nachfolgeregierung jedoch gestrichenen Demographiefaktor.

Rentenanpassungen: Im laufenden Jahr müssen die Rentner auf eine Erhöhung verzichten. Im kommenden Jahr, wenn die neue Rentenformel bereits wirkt, können sie mit einer Mini-Anpassung von 0,38 % im Westen und 0,61 % im Osten rechnen. In den Folgejahren dürften die Erhöhungen ebenfalls bescheiden ausfallen.

Beitragssatz: Er liegt derzeit bei 19,5 % und soll - so die Festlegung der Regierung - bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 % steigen.

Rentenniveau: Nach Annahmen der Regierung sinkt das Rentenniveau von derzeit etwa 53 % bis 2020 auf 46 % und bis 2030 auf rund 43 %. Gemeint ist das Verhältnis der unversteuerten Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum durchschnittlichen beitragspflichtigen Bruttoeinkommen. In beiden Fällen sind aber die Sozialabgaben, bei den Beschäftigten auch noch die Aufwendungen für die private Altersvorsorge, abgezogen. Es handelt sich dabei um eine Neudefinition des Rentenniveaus, weil die schrittweise Einführung der nachgelagerten Rentenbesteuerung die bisherige Berechnungsmethode auf Grundlage der Nettoeinkünfte nach Steuern - die aktuell ein Rentenniveau von 69 % ergibt - hinfällig macht. Altes und neues Rentenniveau sind nicht mehr vergleichbar.

Niveausicherung: Die Koalition fügte eine Sicherungsklausel ein, die das Absacken auf 43 % verhindern soll: Künftige Regierungen sind aufgefordert, das Rentenniveau nicht unter 46 % sinken zu lassen. Abwenden lässt sich das durch einen höheren Bundeszuschusses an die Rentenkassen aus Steuermitteln oder die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre. Darüber soll frühestens 2008, also in der nächsten Legislaturperiode, entschieden werden.

Ausbildungszeiten: Der im Volksmund so genannte Akademikerbonus wird gestrichen. Bisher bekommen Gymnasiasten und Studenten bis zu drei Jahre Ausbildung beitragfrei aber rentensteigernd angerechnet. Dadurch fällt die monatliche Rente für die Betroffenen - nach aktuellen Werten - um bis zu 58 € niedriger aus. Dies betrifft etwa ein Fünftel der Beitragszahler.

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