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15.07.2012

16:47 Uhr

Ziele zu ambitioniert

Bundesregierung kapituliert vor der Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier gesteht offen ein, dass viele Ziele der Energiewende wohl nicht mehr zu erreichen sind. Es ist ein später Hilferuf - denn Behörden und Ministerien stehen sich schon länger im Weg.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Energiewende kritisch. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Energiewende kritisch.

BerlinDeutschland hat sich offenbar zu ambitionierte Ziele für die Energiewende gesetzt. Bundesumweltminister Peter Altmaier meldete erstmals Zweifel an, ob alle Vorhaben realisierbar seien. „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen.“ Angesichts der Probleme forderte die SPD, die Zuständigkeit für die Energiewende an einer Stelle zu bündeln. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte Abstriche bei der Förderung von Ökostrom.

Aus Altmaiers Sicht steht auch ein weiteres Ziel auf der Kippe: „Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos haben als bislang angenommen.“ Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen eine Million Elektro-Autos rollen, bis 2030 sollen es sechs Millionen sein. Anfang des Jahres gab es in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes aber erst 4541 Elektroautos.

Der Bundesumweltminister räumte auch ein: „Nicht jedem war der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar. (...) Da sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren.“ Zu den Dingen, die falsch gelaufen sind, gehört laut Altmaier auch, dass man die Frage der Bezahlbarkeit von Energie aus den Augen verloren habe. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.“

Auch bei den internationalen Klimaschutzzielen kommen Altmaier Zweifel. Er sieht das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, in Gefahr. „Das Zwei-Grad-Ziel war von Anfang an ein sehr ehrgeiziges Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn alles gemäß Drehbuch verläuft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es habe aber sehr viele Rückschläge gegeben. Geprüft werden soll daher, ob bisherige Maßnahmen reichen, um das Zwei-Grad-Ziel überhaupt noch zu schaffen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dazu, Altmaier sei immerhin ehrlicher als sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU): „Er gesteht ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Energiewende bislang komplett versagt hat.“ Es gebe nur noch eine Lösung: „Die Bundesregierung muss Verantwortung abgeben, weil sich die Ministerien gegenseitig blockieren und das System selbst wohl nicht mehr verstehen.“

Kommentare (30)

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15.07.2012, 12:23 Uhr

Natürlich !
Wer das Angebot verringert während die Nachfrage steigt , bekommt ein Problem .
In Deutschland äußert es sich durch Energieimporte die immer teurer werden während wir das Angebot durch weitere abschalten von Kraftwerken immer noch verringern .

Schalten sie um Gotteswillen keine weiteren Kernkraftwerke ab , bis die Energieversorgung tatsächlich gesichert ist und das auch im trüben und Wind armen November !

AlexanderBerg

15.07.2012, 12:38 Uhr

Das geht nur von der Basis aus und mit Menschen, die auch in der Praxis zu Hause sind.

joe

15.07.2012, 12:39 Uhr

Ich finde die Reaktion der SPD lächerlich. Anstatt sich konstruktiv einzubringen (ein Ministerium bringt nur noch mehr Bürokratie - wenn sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht einig werden können, dann können das Umwelt-, Wirtschaft- und Energieministerium noch weniger!), wird nur auf das Versagen der anderen geschaut bzw. mit dem Finger gezeigt. Aus meiner Sicht ist noch kein Politiker in Erscheinung getreten, der ansatzweise versucht hat, das Energieproblem zu lösen. Es geht immer nur darum sich gegenüber anderen Politikern zu profilieren.

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