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05.04.2012

11:50 Uhr

Zielfahnder

Gabriels Plan empört Freund und Feind

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Steuerstreit mit der Schweiz wird immer bizarrer. SPD-Chef Gabriel droht den Banken in der Alpenrepublik mit deutschen Zielfahndern. Das irritiert selbst die befreundeten Grünen. Auch Experten schütteln mit dem Kopf.

Sigmar Gabriel. Reuters

Sigmar Gabriel.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf breite Ablehnung gestoßen. „Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie gegen Credit Suisse ohne Not gegen eine Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Mit Blick auf Gabriels Forderung nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, fügte Giegold hinzu: „Um systematisch gegen Steuerflucht vorzugehen, brauchen wir keine neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, sondern ernsthafte Ermittlungsrechte für sie.“ Dazu müsse das Bankengeheimnis in Artikel  30a der Abgabenordnung für Wirtschaftskriminalität gelockert werden.

Die EU-Kommission bemühe sich überdies schon lange um ein gemeinsames Verhandlungsmandat mit der Schweiz, sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker weiter. Zuletzt sei das Thema von der deutschen Bundesregierung von der Agenda genommen worden, um das eigene bilaterale Abkommen mit der Schweiz nicht zu gefährden. „Kontraproduktiv, denn nur gemeinsam kann die EU von der Schweiz Zugeständnisse wie die USA erreichen“, sagte Giegold.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Massive Kritk, fing sich Gabriel von der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), ein. „Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchtegern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung“, sagte Reinemund Handelsblatt Online.  „Seine Verbalattacken  gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können.“

Gabriel hatte sich in der „Bild“-Zeitung dafür stark gemacht, die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung systematisch zu untersuchen. „Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert!“  Der SPD-Chef verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. „Kreditinstitute die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde“, sagte Gabriel. Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Kommentare (38)

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peer

05.04.2012, 12:09 Uhr

Tja Sigmar,
das wars dann wohl als Kanzler ?

Aber der Bilderberger Steinbrück wird eh der nächste Bundeskanzler.

Account gelöscht!

05.04.2012, 12:16 Uhr


Die SPD stimmt der "Vergeigung hunderter Steuermiliarden" bei gleichzeitiger Weigerung zu grundsätzlichen EU Reformen zu, da sollte unser "Puppenkisten Gabriel" mal kurz die Luft anhalten und seine Wähler nicht länger als vollblöd einstufen. Uns schmerzt sein permanentes Tröten.... Wir können das Kreuzchen auch beliebig setzen.
Erhöht radikal die Zahl der Steuerfahnder, führt ordentliche Kontrollen durch und macht eure Lobbytaschen nicht so voll. Dies gilt u.a auch für die SPD. Basta.

Account gelöscht!

05.04.2012, 12:18 Uhr

Es wird also keine Einigung geben,
Den Schweizern wird das recht sein , haben sie doch nun einen Herrn Gabriel den sie zu recht für ein scheitern dieser Verhandlungen verantwortlich machen können .

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