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12.08.2012

13:04 Uhr

Zinsmanipulationen

CDU-Wirtschaftspolitiker fordert Abbitte der Bankenwelt

VonMichael Inacker

ExklusivDer Unionsfraktionsvize Michael Fuchs übt scharfe Kritik am Verhalten der Banken. Er fordert eine „Schuld-Erklärung“ der Finanzbranche. Nach den zahlreichen Skandalen seien die bislang getroffenen Maßnahmen unzureichend.

Michael Fuchs fordert ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager. dapd

Michael Fuchs fordert ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager.

BerlinErstmals hat mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, ein führender CDU-Politiker scharfe Kritik am Verhalten der Banken und einzelner Manager geübt und ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager gefordert.

Nach den Skandalen der vergangenen Jahre und jüngst noch mit der Manipulation von Euribor und Libor seien die bisherigen Maßnahmen und Folgen „sowohl was die persönliche Haftung von einzelnen Managern als auch ein moralisches Schuldeingeständnis betrifft“ völlig „unzureichend“, sagte Fuchs in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Der normale Bürger habe den Eindruck, „dass hier eine Party an den Finanzmärkten nur kurzzeitig unterbrochen wurde und dann ungehemmt weiter geht“. Er vermisse eine „Art Schuld- oder Verantwortungserklärung“ von den Spitzen der Banken und den Branchenverbänden“. Wenn man Schuldige für Zinsmanipulationen finde, gehörten diese „nach den Strafvorschriften hinter Gitter“. Denn beim Euribor-und Liborskandal hätten die Manipulationen „einigen wenigen genutzt, aber vielen geschadet“.

Ausdrücklich bezog der CDU-Politiker Manager der Deutschen Bank in seine Bewertung mit ein. Alle Banken, die an Zins-Manipulationen beteiligt gewesen seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vorkommnisse habe es im Londoner Zweig der Deutschen Bank gegeben. Dort gelte dann zwar die „britische Jurisdiktion“. Allerdings werde sich auch der heutige Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain,  dieser „Diskussion stellen müssen“ – wenn die Vorkommnisse „in seinem damaligen Verantwortungsbereich gewesen“ seien. Es gebe, so Fuchs, „keine Immunität für Banker deutscher Banken, gleichgültig ob mit inländischem oder ausländischem Pass.“

Fuchs forderte eine Trennung des Investments-Bankings vom Privatkundengeschäft, um Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und um Sparer zu schützen. Man müsse beide Geschäften so voneinander trennen, „dass es keine Haftungsverbindung mehr geben kann“. Es könne nicht sein, „dass der Sparer mit seinen Einlagen für riskante Deals von Investmentbankern haften muss“.

Kommentare (5)

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huiploster

12.08.2012, 14:37 Uhr

Was ist denn das für eine sinnleere Kolumne inmitten des Sommerlochs oder - weil Angi morgen nach Berlin zurückdriftet - an dessen Ende/Ausgang? Die Banken knicken sich nur vor Lachen und schmieden schon die nächsten Derivate!!

Account gelöscht!

12.08.2012, 17:37 Uhr

Regierung: Liebe Banken, würdet ihr euch bitte aufspalten?
Banken: Pffft! Nö.
Regierung: Ach, schade.

Island hat's richtig gemacht und alle kriminellen Banker ins Gefängnis verfrachtet.

Neo

12.08.2012, 17:45 Uhr

Ablenkungsmanöver falscher Robin Hoods brauchen wir nicht:
ich zitiere verkürzt einen Bürger :

"Die Mechanismen auf denen unser Finanzsystem aufgebaut ist sind nämlich nicht mehr in der Lage diese Krise zu lösen und es bedarf eines generellen Umdenkprozesses.

In einer Marktwirtschaft ist es guter Brauch Verträge abzuschließen in denen Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht stehen.

Wer einem anderen Menschen aber Geld überlässt der erbringt gar keine „Leistung“, die dafür verlangten Zinsen sind daher unzulässig.

Die hoch verschuldeten Länder leiden vor allen an den zu leistenden Zinszahlungen, durch die sie – ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten – regelrecht ausgebeutet werden.

Um dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ so schnell wie möglich zu stoppen rege ich folgende Vorgehensweise an.

1. Die an die Geschäftsbanken ausgegebenen EZB-Kredite, die als Kredite an Euroländer weitergegeben wurden, werden wieder „eingesammelt“.
2. In gleicher Höhe wird dieses Geld dem ESM als Kredit gewährt.
3. Der ESM gibt diese Gelder an die Eurostaaten als Kredit weiter, wobei anstelle eines Zinses lediglich eine Art Bearbeitungsgebühr zur Kostendeckung erhoben wird.
4. Diese Kreditvergabe ist an klare Regeln bzgl. der Haushaltsführung zu binden

Langfristig kann dieses Modell als Standartmodell zur Staatsfinanzierung ausgebaut werden, wobei zunächst ein umfangreicher und wirkungsvoller Fiskalpakt geschlossen werden muss der es den Staaten generell vorschreibt ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Kredite bei Privatinvestoren und Banken werden zudem für die Zukunft ausgeschlossen.

Um dieses Modell umzusetzen wird es vermutlich unumgänglich sein, dass die EZB für einen Übergangszeitraum die Kredithöhe insgesamt erhöht und ich appelliere an alle Verantwortlichen hier klare und für den Bürger nachvollziehbare Regeln und Fristen vorzulegen nach denen später diese Geldmengenerhöhungen wieder zurückgenommen werden"

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