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07.04.2011

11:11 Uhr

Zinswende der EZB

Steuersenkungen ade

Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei: Auf die Finanzminister und Kämmerer in Deutschland kommen mit der Zinswende höhere Kosten zu. Die Bürger können sich wahrscheinlich von einem Traum verabschieden: Steuersenkungen.

Nach der Zinserhöhung tickt die Schuldenuhr für Finanzminister und Kämmerer noch lauter. Quelle: dpa

Nach der Zinserhöhung tickt die Schuldenuhr für Finanzminister und Kämmerer noch lauter.

BerlinMit der erwarteten Erhöhung des EZB-Leitzinses neigen sich für die deutschen Finanzminister und Stadtkämmerer die goldenen Schulden-Jahre dem Ende zu. Bei einem EZB-Schlüsselzins von nur einem Prozent waren neue Kredite in den vergangenen zwei Jahren so günstig wie nie zuvor. Mit den Schnäppchen-Milliarden stützten Bund, Länder und Gemeinden ihre krisengeplagten Haushalte. Am Donnerstag dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) das Ruder herumwerfen. Experten erwarten eine Zinserhöhung auf 1,25 Prozent. Bleibt die EZB auf Erhöhungskurs, könnte es für die öffentlichen Haushalte auf Dauer teuer werden.  

Welche Zeitbombe in den Etats tickt, zeigt ein Blick auf die Bundesfinanzen. Der Bund hat in den vergangenen 40 Jahren einen Schuldenberg von 1,1 Billionen Euro angehäuft. Die Zinsen für die bei Banken und anderen Großinvestoren platzierten Anleihen summieren sich 2011 auf über 37 Milliarden Euro. Das ist nach den Ausgaben für Arbeit und Soziales der zweitgrößte Posten im 305,8 Milliarden Euro schweren Bundes-Etat. Jeder sechste Euro der Bundes-Steuereinnahmen fließt direkt in den Schuldendienst.

Die 16 Bundesländer sitzen auf einem Schuldenberg von fast 600 Milliarden Euro - ein Plus von 66 Prozent seit 2001. Die Kommunen verzeichneten 2010 mit 7,7 Milliarden Euro das größte Haushaltsloch seit 2003. Mit kurzfristigen Kassenkrediten von über 40 Milliarden Euro retteten sie sich vor der Pleite.   

Das ist - wohlgemerkt - die Momentaufnahme bei historisch niedrigen Zinsen: Nur 4,1 Prozent musste Finanzminister Wolfgang Schäuble 2010 für die umlaufende Bundesschuld berappen. Aber was passiert, falls der Leitzins der EZB kräftig steigt und in der Folge auch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen? „Das ist das größte Etat-Risiko neben einem Konjunktureinbruch“, warnt ein Koalitions-Haushälter. Der Wirtschaftsweise Lars Feld etwa erwartet zum Jahresende 2011 einen Leitzins von 1,75 Prozent.    

Kommentare (2)

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Kurt

07.04.2011, 15:22 Uhr

So ein Schwachsinn !!!!
Was haben "Steuersenkungen" mit dieser lächerlichen o,25 Punkte Zinserhöhung zu tun ?????
Garnichts !!!!

Demokrat

07.04.2011, 22:51 Uhr

Dem kann ich im Grundsatz nur zustimmen. Sicherlich steigen die Refinanzierungskosten, aber daraus den Schluss zu ziehen, dass es keine Steuersenkungen gibt ist ein wenig zu dünn. Es gab schon bei ganz anderen Leitzinshöhen Steuersenkungen. Der Leitzins ist trotz Anstieg auf ein historisch sehr niedrigem Niveau.

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