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07.05.2012

18:29 Uhr

Zittern in NRW

SPD und CDU fürchten Kieler Verhältnisse

VonAndreas Niesmann

Die Generalprobe ist vergeigt – und das gleich im doppelten Sinne. Sowohl die SPD als auch die CDU in Nordrhein-Westfalen können dem Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein wenig Positives abgewinnen. Die Nervosität steigt.

Zerstörtes Wahlplakat der SPD: Das Zittern um den Wahlsieg hat begonnen. dpa

Zerstörtes Wahlplakat der SPD: Das Zittern um den Wahlsieg hat begonnen.

DüsseldorfEs gibt zwei Wörter, die Michael Groschek an diesem Montag nicht über die Lippen kommen. Das eine heißt „Ampel“ und das andere „Große“. Auch auf hartnäckige Nachfragen der Journalisten weigert sich der Generalsekretär der NRW-SPD, über diese beiden Koalitionsoptionen auch nur einen Halbsatz zu verlieren. „Wir kämpfen für Rot-grün, alles andere ist Kaffeesatzleserei“, sagt der oberste Wahlkampforganisator von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Das Problem ist, dass die NRW-SPD den Kaffeesatz schon eher vorgesetzt bekommen könnte, als ihr lieb ist. Die Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag hat einmal mehr gezeigt, dass es seit dem Siegeszug der Piratenpartei für rot-grüne Bündnisse eng wird. Zwar reicht es nach jüngsten Umfragen in Nordrhein-Westfalen noch hauchdünn für eine rot-grüne Mehrheit, doch wenn sich bei der Wahl am Sonntag nur ein paar Prozentpunkte verschieben, wäre die Wunschkoalition der Sozialdemokraten perdu.

Daher zieht der SPD-General aus NRW nur eine einzige Lehre aus der vergeigten Generalprobe in Schleswig-Holstein: Dass es jetzt auf jede einzelne Stimme ankommt. „Wir werden alles daran setzen, unsere Anhänger zu mobilisieren“, sagt er. Ansonsten, da ist sich Groschek ganz sicher, gibt es keinerlei Parallelen zwischen Kiel und Düsseldorf.

Viele sehen das anders. An Rhein und Ruhr wird inzwischen offen die Frage diskutiert, welche Koalition Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland regieren wird, wenn es am Sonntag nicht für Rot-grün reicht.

Für die SPD wäre das der Super-Gau, aber auch in der CDU-Zentrale sieht man die Entwicklung zumindest mit gemischten Gefühlen. Denn es gibt eine Alternative zu Rot-grün, die aus Sicht der Union noch schlechter wäre: Die Ampel-Koalition. Sollte Hannelore Kraft tatsächlich ein Bündnis mit Grünen und FDP schmieden, hätte das eine Signalwirkung – nicht zuletzt für die Bundestagswahl 2013.

Als Zeichen der wachsenden Nervosität im Unionslager kann eine Pressemitteilung gelten, die Generalsekretär Oliver Wittke am Sonntagnachmittag eilig verschickte: In Schleswig-Holstein können Rot-grün nur mit dem „Steigbügelhalter“ SSW an die Regierung kommen, heißt es darin. In NRW gebe es zwar keinen SSW, doch die FDP werde sicher dem nächsten Landtag angehören, schreibt Wittke. Und weiter heißt es: „Die FDP wird keine Sekunde zögern, hier die Rolle des SSW einzunehmen.“

FDP-Spitzenkandidat Christian Linder weist das zurück. „Wir sind nicht Reserve für Rot-Grün, sondern Alternative zu Rot-Grün“, sagt er. An der Verschuldungspolitik der bisherigen Landesregierung werde sich seine Partei im Düsseldorfer Landtag nicht beteiligen. Sollte es nicht für Rot-grün reichen, hält Lindner laut eigener Auskunft eine andere Koalition für deutlich wahrscheinlicher: Schwarz-rot. Die Begründung des FDP-Hoffnungsträgers war ähnlich freundlich wie die Pressemitteilung der Union: „Die CDU und ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen konzentrierten sich derzeit darauf, Juniorpartner der SPD zu werden.“

NRW ist eine Schicksalswahl

Stabile Mehrheiten

Die SPD hofft, mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit die Weichen zu stellen für den Wechsel im Bund. Die FDP kämpft ums Überleben. Die Piraten haben Chancen, erstmals das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland zu entern. Für die Linke steht der Wiedereinzug nach ihrem ersten Gastspiel auf der Kippe. Die Bürger wollen vor allem klare Mehrheitsverhältnisse, damit die Probleme des Landes gelöst werden.

Schlappe für CDU

Seit der unerwarteten Auflösung des Landtags Mitte März spitzt sich der Wahlkampf auf ein Duell zu: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besiegen und die Macht am Rhein erringen. Das ist der CDU in der 65-jährigen Landesgeschichte nicht oft gelungen. Besonders bitter: 2010 musste Jürgen Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition nach nur einer Amtszeit weichen, weil Kraft das bundesweit einmalige Experiment wagte, sich mit rot-grüner Minderheit wechselnde Bündnispartner im Fünf-Parteien-Parlament zu suchen.

Experiment Minderheitsregierung

Anfangs gelang es Kraft vor allem mit Hilfe der Linken, zahlreiche Reformen der Regierung Rüttgers wieder zu kassieren: Sie kippten Studiengebühren und Kopfnoten in den Schulen, gaben kommunalen Unternehmen wieder mehr Spielräume und erweiterten die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit Unterstützung der CDU gelang das größte Reformprojekt: die Einführung eines neuen Schultyps mit schulformübergreifenden Angeboten. Die neue Sekundarschule wird die abrupt abgebrochene Wahlperiode auf jeden Fall überleben, denn SPD, CDU und Grüne haben sich einen zwölfjährigen „Schulfrieden“ geschworen.

Notleidende Kommunen

Andere Baustellen weisen hingegen noch große Löcher auf. Der Hilferuf der notleidenden Kommunen wird zur größten Herausforderung der nächsten Regierung. Spätestens seit Revier-Bürgermeister gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden gehen, ist klar: Das Ende 2011 mit der FDP beschlossene Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist keine ausreichende Antwort. 144 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht; 42 von ihnen sind überschuldet. Das heißt, ihre Verbindlichkeiten übersteigen ihr Vermögen.

Wo sparen?

Alle Parteien sind sich einig, dass geholfen werden muss - woher das Geld kommen soll, bleibt eher vage. Röttgen kündigte an, die Axt bei der Landesverwaltung mit ihren 440 000 Beschäftigten anzusetzen. Beim Thema Sparen sind CDU und SPD weit auseinander - die Kommunalfinanzen könnten hingegen eine Schnittmenge werden.

Koalitionsoptionen

Umfragen zufolge haben SPD und Grüne diesmal die besten Aussichten auf eine stabile Mehrheit. Klappt die Wunschkonstellation nicht, wären aber auch andere Bündnisse nicht ausgeschlossen. Immerhin haben die Fraktionen vor der Auflösung des Landtags 20 Monate Kooperation geübt. „Das war gut für die Demokratie“, meint Kraft. „Jeder musste mal über seinen Schatten springen.“

FDP möchte mitmischen

Falls der Wähler das am 13. Mai erneut erzwingt, wäre eine Ampel mit dem geschmeidigen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner denkbar oder sogar die ungeliebte große Koalition. Lindner selbst verwies am Wochenende

demonstrativ auf die „sozialliberale Tradition“, die es in Nordrhein-Westfalen gebe.

Linke außen vor

Nur die Linke bleibt in allen Koalitionsspielen außen vor - und Schwarz-Grün dürfte vor allem in der Öko-Partei nicht durchsetzbar sein. Der Wähler könnten sogar für das erste Sechs-Fraktionen-Parlament in der Landesgeschichte sorgen - vorausgesetzt, die Piraten setzen ihren Siegeszug fort, die Linke mobilisiert ihre Reserven und ein Lindner-Effekt rettet die FDP. Die Umfragen und Prognosen besagen: Alles ist möglich.

Kommentare (3)

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faelltnichtsein

07.05.2012, 19:37 Uhr

Wer kann es den bitte schön den Wählern verdenken ?

Die Landesministerin schaffte es erst im zweiten Anlauf einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen...
Der Landesinnenminister scheint vergessen zu haben was seine Aufgabe ist und worauf er vereidigt wurde...
Die Bundesjustizministerin scheint vom Gleichheitsgrundsatz noch nichts gehört zu haben...

Wer glaubt den noch ernsthaft daran das es Zufall ist wenn geständige Vergewaltiger, nachweißliche Totschläger/-hetzer und höchst kriminelle Familienclans ,soweit sie einer bestimmten Kulturkreis angehören, auf Bewährung frei kommen und die vollen Sozialleistungsbezüge kassieren...

Wenn schon ein Innenminister aus Angst vor Gewalt die Meinungsfreiheit abschaffen möchte, wer glaubt den da noch ernsthaft daran, dass ein Richter oder gar ein Beamter nicht die Sorge um die eigene Gesundheit und die seiner Liebsten in seine Urteile/ Entscheidungen einfließen lässt....

Account gelöscht!

08.05.2012, 10:21 Uhr

Wählt nicht die Grünen !
Vor allem die Grünen als permanente Deutschen-Hasser haben ein Klima der Selbstverachtung, Übertoleranz und Selbstleugnung der Deutschen geschaffen - in ihrem Schatten und Schutz immer den einwandernden totalitären Islam ziehend, dessen agressive Auswüchse wir nun langsam zu spüren bekommen (Köln, Duisburg usw.). Die grüne Saat geht langsam aber sicher auf.

Piraten wählen aus Protest gegen die undemokratischen, verknöcherten Alt-Parteien !

Account gelöscht!

08.05.2012, 14:15 Uhr

Instabile Verhältnisse werden wir zunehmend bekommen. Jetzt durch die Piraten, vielleicht in Kürze durch weitere Parteien.
Das ist das Ergebnis einer mehr und mehr werdenden Unzufriedenheit im Volk, die sich durch die Parteien CDU und SPD, die mal Volksparteien waren, nicht mehr vertreten fühlen.
Wer die Bedürfnisse der eigenen Bürger nur noch mit Füßen tritt, muß sich nicht wundern.
Gut ist es sicherlich nicht für unser Land, aber vielleicht birgt es ja auch die Chance für einen guten Neuanfang.
Allerdigs sehe ich das nicht mit den derzeitgen deutschfeindlichn Politikern in den großen Parteien
Von den Grünen will ich gar nicht reden, das ist eine Partei die alles Deutsche zutiefst verachtet.

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