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04.08.2016

17:32 Uhr

Zivilschutzkonzept

Neuer Notfallplan für Katastrophen und Terror

Ob Chemiewaffen-Angriff, Flut oder Erdbeben: Die Bundesregierung will auf jeden Katastrophenfall vorbereitet sein. Jetzt gibt es ein neues Zivilschutzkonzept, das der veränderten Bedrohungslage gerecht werden soll.

Die Menschen trauern nach dem Amoklauf eines jungen Mannes im Olympia Einkaufszentrum in München. Nun legt die Bundesregierung ein neues Konzept für Notfallsituationen vor. AFP; Files; Francois Guillot

Zivilschutzkonzept

Die Menschen trauern nach dem Amoklauf eines jungen Mannes im Olympia Einkaufszentrum in München. Nun legt die Bundesregierung ein neues Konzept für Notfallsituationen vor.

BerlinNach mehr als 20 Jahren legt die Bundesregierung ein neues Notfallkonzept für Katastrophen und große Terroranschläge vor. Es soll unter anderem die Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Öl und Strom oder auch die Lagerung von Impfstoffen oder Antibiotika regeln.

Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung, das Kabinett werde aber „zeitnah“ darüber entscheiden. Die Neukonzeption sei bereits seit langem geplant und habe nichts mit aktuellen Terrorgefahren zu tun, hieß es.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Das gültige Konzept für „zivile Verteidigung“ stammt von 1995. Die „Bild“-Zeitung zitierte am Donnerstag unter anderem folgende Punkte aus dem 69-seitigen Entwurf für eine Neuauflage:

  • Eine Trinkwasserversorgung für 14 Tage soll über den Bau von Brunnen sichergestellt werden.
  • An 140 Standorten sollen Erdölreserven für 90 Tage gelagert werden.
  • Bund und Länder sollen ein „Gesamtkonzept Notstrom“ erarbeiten, um die Minimalversorgung an Energie zu sichern.
  • Es werde geprüft, ob ein Vorrat von Schutzanzügen und -masken für biologische, chemische oder nukleare Kampfstoffe angelegt werden soll. Bei einem Angriff oder Anschlag mit sogenannten ABC-Waffen sollen vor Krankenhäusern Dekontaminationsstellen eingerichtet werden.
  • Künftig sollen im Katstrophenfall nicht nur über Radio, Fernsehen, Sirenen und Lautsprecherdurchsagen, sondern auch per SMS und Internet Warnungen verbreitet werden.
  • Ein Drittel der Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks soll innerhalb von 24 Stunden einsetzbar sein.

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen Terror

FRÜHWARNSYSTEM

Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

PERSONAL

„Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

INFORMATION

Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

BUNDESWEHR

Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

FORSCHUNG, PRÄVENTION

Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

EUROPA

Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

WAFFENRECHT

Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

NACHRICHTENDIENSTE

Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

RÜCKFÜHRUNG

Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Das Innenministerium wollte sich zu den Inhalten des Entwurfs nicht äußern. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßte das neue Zivilschutzkonzept: „Die Katastrophenszenarien für Deutschland haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich verändert“, erklärte er. „Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen sind nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt.“

Von

dpa

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