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05.01.2011

07:16 Uhr

Zögerliches Finanzministerium

Koalition fordert von Schäuble rasche Steuervereinfachung

VonSven Afhüppe

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen neuen Streitfall in der Steuerpolitik. Union und FDP wehren sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in diesem Jahr nur einen kleinen Teil der 41 vereinbarten Steuervereinfachungen zu realisieren. Begründet wird der Verzug mit der Angst vor einem erheblichen bürokratischem Mehraufwand.

Erst 2010: Neben der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags soll auch der Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld verschoben werden. dpa

Erst 2010: Neben der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags soll auch der Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld verschoben werden.

BERLIN. "Wir beharren darauf, dass möglichst viele Punkte schon 2011 umgesetzt werden. Vor allem muss die geplante Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags in diesem Jahr kommen", hieß es in der Spitze der Unions-Fraktion. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen will Unions-Fraktionschef Volker Kauder darüber mit Finanzminister Schäuble sprechen.

Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die geplanten Steuerrechtsänderungen "grundsätzlich" Anfang Januar 2012 in Kraft treten. Ausgenommen sind lediglich Änderungen, von denen die Bürger kaum profitieren. Im Mittelpunkt stehen Streichungen von Steuervorschriften und redaktionelle Änderungen in Gesetzestexten. Entsprechend kalkuliert Schäuble auch erst im Jahr 2012 mit Steuerausfällen von 495 Millionen Euro. In den Folgejahren wachsen die Mindereinnahmen auf 585 Millionen Euro.

Das Finanzministerium begründete den Aufschub bestimmter Teile des Steuerpakets mit den Planungen für den Bundeshaushalt 2011, in dem entsprechende Steuerausfälle nicht eingeplant seien. Zudem könnten rückwirkende Steuerrechtsänderungen "in einigen Fällen zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand führen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Schäuble.

Schäubles Vorhaben ist "falsches Signal"

Neben der geplanten Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags will das Finanzressort auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie den Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld erst im nächsten Jahr umsetzen. Dabei würden nach Angaben des Finanzministeriums allein 550 000 Arbeitnehmer von einer höheren Werbungskostenpauschale profitieren. In der Koalition sorgen Schäubles Ankündigungen entsprechend für erheblichen Unmut. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, kritisiert die Pläne als ein falsches Signal: "Während Banken- und Euro-Rettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute kommen, auf die lange Bank geschoben werden." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung für Europa Milliarden habe und bei Millionen für die eigenen Bürger knausere. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) kündigte an, im parlamentarischen Verfahren des Gesetzentwurfs "so viel Steuervereinfachung wie möglich bereits 2011 umzusetzen". CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg will vor allem die versprochene Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags in diesem Jahr realisieren.

Die Finanzexperten der Koalition wollen gleich in der ersten Sitzungswoche mit Finanzminister Schäuble über den Gesetzentwurf beraten. Das Bundeskabinett will den Entwurf Anfang Februar verabschieden. "Der Finanzminister muss sich auf heftige Verhandlungen einstellen", hieß es selbst in der Unions-Fraktion.

Die Opposition hat ebenfalls kein Verständnis für die Verschiebung zentraler Vorhaben zur Steuervereinfachung. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Koalition vor, erneut mit "großem Getöse große Lösungen" anzukündigen. "Dann stellt sich aber sehr schnell heraus, dass so gut wie kaum etwas passieren wird", sagte Poß. Sein Fazit: "Diese Legislaturperiode wird das Steuersystem weder einfacher noch gerechter, noch wird die Steuerbelastung für breite Schichten niedriger."

Kommentare (2)

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Leertasche

05.01.2011, 11:57 Uhr

KENNEN SiE DEN UNTERSCHiED ZWiSCHEN 2012, 2021, 2201 UND 2210?
Da wandert eine zwei durch die Gehirne von Finanzbeamten, die sehr wohl wissen, daß die Steuergerechtigkeit in Deutschland sich nicht ein Jota von der Steuergerechtigkeit in Griechenland unterscheidet. Während im heutigen blatt barverkäufe in Kassen die Steuerfahndung auf den Plan rufen, schiebt sich die Finanzelite dieses Landes ihre Finanzgeschäftchen hin und her. Auch im heutigen Handelsblatt zu lesen.
iNiTiATiVE NEUE SOZiALE MARKTWiRTSCHAFT
hieß es bei Paul Kirchhof. Und Mehrwertsteuer-Erhöhung bezeichnete er als verfassungswidrig.
Und Grenzsteuersatz 25% unter berücksichtigung von Freibeträgen und Sozialausgleich wurden diskutiert.
Wissen Sie noch, wer Jürgen und Martine Liminski waren? Die gingen nicht nur innovativ mit ihren zehn Kindern um, sondern hatten dezidierte Vorstellungen von unserem Steuersystem und dessen Gerechtigkeit!
So gelesen, werden die hier zitierten Äußerungen der politisch Verantwortlichen in ihrer geistigen Windstille mehr als überragend.

Schäuble muß rasch abtreten....

05.01.2011, 14:47 Uhr

Schäuble hat vollmundig Steuerreformen versprochen und scheitert an der Durchsetzung. Seine Versprechungen waren:

Sanierung des Staatshaushalts durch Strukturreform: Abschaffung der überflüssigen Staatsbediensteten, die keine hoheitlichen Aufgaben erledigen, sondern lediglich Dienstleister sind: diese Arbeits-, Grundstücks- und Finanz- Verwalter, Postler, bahnler, Lehrer, etc.…in bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden müssen zur Sanierung des Staatshaushalts dringend privatisiert werden.


Steuerreform: Entrümpelung und Vereinfachung der Gesetze mit Einführung schlanker, übersichtlicher Abläufe und massiven Steuersenkungen.

Nichts davon hat Schäuble angepackt. Er hat unserem Staatshaushalt geschadet. Deshalb muß er jetzt möglichst rasch abtreten.

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