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14.06.2012

15:57 Uhr

Zoff in der FDP

Lindner will Betreuungsgeld ablehnen

Das Thema Betreuungsgeld sorgt auch für Stress in der FDP: Der NRW-Landeschef Lindner drohte mit der Ablehnung des umstrittenen Gesetzesentwurf. Das Betreuungsgeld dürfe nicht über Schulden finanziert werden.

Christian Lindner drohte mit der Ablehnung des umstrittenen Gesetzesentwurf. dpa

Christian Lindner drohte mit der Ablehnung des umstrittenen Gesetzesentwurf.

BerlinDer nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat mit der Ablehnung des Betreuungsgeldes im Bundestag gedroht. „Mit Geld, das wir nicht haben, soll eine soziale Wohltat finanziert werden, die niemand will“, sagte Lindner nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag in Berlin. Dies stoße auch in der Düsseldorfer Landtagsfraktion auf erheblichen Widerstand.

Lindner verlangte, die Parteispitze müsse klarstellen, dass das Betreuungsgeld nicht über Schulden finanziert werden dürfe, wie am Donnerstag aus FDP-Kreisen verlautete. Es könne nicht sein, dass die FDP-Spitze einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 als Ziel ausgebe, dies dann aber im Regierungshandeln keine Rolle spiele. Unter der Voraussetzung, dass das Betreuungsgeld auf Pump finanziert werde, könne er nicht zustimmen.

Die Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld schon vor der Sommerpause im verkürzten Verfahren zu verabschieden. Parteichef Philipp Rösler traf am Donnerstagmittag mit den Familienpolitikern der Fraktion zusammen, um über mögliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zu beraten. Nach Angaben aus Parteikreisen ging es dabei unter anderem um die Möglichkeit, den Ländern Wahlfreiheit bei der Umsetzung der Leistung einzuräumen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

14.06.2012, 16:40 Uhr

Herr Christian Lindner sollte bei der Ablehnung des Betreuungsgeldes bleiben. Der umstrittene Gesetzesentwurf bringt mehr Nachteile als Vorteile. Wer soll das Betreuungsgeld bezahlen?

Zudem ist der Kindergarten für die meisten Kinder dringend nötig, um richtig deutsch sprechen zu lernen. Ohne diese Mindestvoraussetzung werden die Kinder später Probleme in der Schule bekommen. Und als Azubi wird die Ausbildung sehr schlecht oder überhaupt nicht geschafft. Nicht nur der berufliche Wertegang wird latent gestört sondern auch das Privatleben in einer Familie führt und endet oftmals in einen Scherbenhaufen ohne ein vernünftiges Einkommen.

Das Betreuungsgeld will die wohlhabende Kaste einführen, um damit das Hausmädchen bezahlen zu können. Den Armen nützt das Betreuungsgeld nicht, es schadet nur.

d1136052

14.06.2012, 18:06 Uhr

wenn es nicht die eigene lobby die bedient wird, wirds abgelehnt..so oder so ähnlich kennt man es doch von der fdp ;-)

bin gespannt obs nun doch durchgepeitscht wird oder nicht...genauso wie das dumme lobbygesetz Leistungsschutzrecht für Verlage

Sven

14.06.2012, 18:15 Uhr

Das Betreuungsgeld darf nicht nur nicht über Schulden finanziert werden, sóndern überhaupt nicht!

Wieso soll ich mir in den Geldbeutel von irgendwelchen Leuten langen lassen, die ich nicht mal kenne???
Das ist einfach eine weitere Umverttilung, nennt sich auch Diebstahl.

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