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31.10.2016

17:25 Uhr

Zoff um Flüchtlingspolitik

Seehofer kommt auch nicht zum CDU-Parteitag

Schon am Wochenende wurde bekannt, dass Angela Merkel nicht zum CSU-Parteitag kommt. Der Parteitag ihrer eigenen Partei findet aber vermutlich auch ohne CSU-Chef Horst Seehofer statt. Es gibt zu viele Unstimmigkeiten.

Zwist zwischen CDU und CSU

SPD: „Wir brauchen einen regierungsfähigen Koalitionspartner“

Zwist zwischen CDU und CSU: SPD: „Wir brauchen einen regierungsfähigen Koalitionspartner“

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MünchenCSU-Chef Horst Seehofer plant nach Angaben von Generalsekretär Andreas Scheuer keinen Besuch beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen. „Ich gehe davon aus, dass beide Parteivorsitzenden gesagt haben, dass in diesem Jahr die gegenseitigen Besuche nicht gemacht werden“, sagte Scheuer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Er bezog sich damit auf ein Gespräch zwischen Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel. Bereits am Wochenende wurde bekannt, dass die Kanzlerin nicht zum CSU-Parteitag am Freitag in München kommt.

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Schwesterparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Das wichtigste Politikfeld für CDU und CSU sei jetzt die Bundespräsidentenwahl, sagte der bayerische Ministerpräsident vor den Gremiensitzungen seiner Partei. „Deshalb denke ich, dass es schon empfehlenswert ist, dass wir da eine Geschlossenheit und Normalität praktizieren. Bundespräsidentenwahlen können nachfolgende Wahlen stark mit prägen.“

Merkel und Seehofer hatten sich am Freitagabend in Berlin getroffen, unter anderem um über das Thema Rente zu reden. Dabei soll auch die Entscheidung gefallen sein, dass Merkel am Freitag nicht nach München reisen werde. Im Februar wird ein Nachfolger des scheidenden Staatsoberhauptes Joachim Gauck bestimmt. Im Herbst 2017 wird dann der Bundestag neu gewählt. Ein Jahr später will die CSU bei der Landtagwahl in Bayern ihre absolute Mehrheit verteidigen.

CSU-Parteitag ohne Merkel: „Die bessere Variante“

CSU-Parteitag ohne Merkel

„Die bessere Variante“

Dass die Kanzlerin nicht auf dem CSU-Parteitag auftreten wird, ist kein neuer Tiefpunkt im lädierten Verhältnis der Schwesterparteien. Dahinter steckt politisches Kalkül – und die Hoffnung, Wähler zurücklocken zu können.

CSU-Generalsekretär Scheuer erklärte die wechselseitigen Absagen damit, dass beide Schwesterparteien zunächst ihre inhaltlichen Differenzen klären müssten, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Daneben gebe es aber auch viele Gemeinsamkeiten. In den vergangenen Monaten hatten mehrfach Spekulationen über eine Trennung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag die Runde gemacht. „Von Trennung spricht keiner, sondern von viel Gemeinsamkeit“, sagte Scheuer nun. Die CDU-Spitze in Berlin hatte zuletzt die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern stoppen lassen.

In der CDU hieß es am Montag nur, dass die Parteivorsitzenden das Thema eines Seehofer-Besuchs auf dem CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember klären würden. Anders als im Falle Merkels bei der CSU wäre es allerdings nicht das erste Mal, dass der Chef der bayerischen Regionalpartei nicht an zentralen Veranstaltungen der großen Schwesterpartei teilnehme.

Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in dieser Woche gegen SPD, Grüne und Linkspartei abgrenzen und zugleich mit einer Kampfansage an den politischen Islam die Abwanderung konservativer Wähler zur AfD stoppen. Zur Eröffnung des Kongresses am Freitag werde der österreichische Außenminister Sebastian Kurz als Redner erwartet, sagte Scheuer.

Die SPD mahnte die Koalitionspartner am Montag. „Ich hoffe, dass der ständige Streit zwischen CDU und CSU jetzt nicht wieder eskaliert“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Nachrichtenagentur Reuters. „Die SPD will auch das nächste Jahr noch gut weiter regieren. Kleinliche Nickligkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer dürfen die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinflussen“.

Von

rtr

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