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22.12.2016

12:11 Uhr

Zoff zwischen CDU und CSU

Terror spaltet die Union

Der Anschlag von Berlin hat die Diskussion um Merkels Flüchtlingspolitik neu entfacht. Die CSU erhöht den Druck – und strapaziert mit gezielten Attacken das ohnehin schon angespannte Verhältnis zur Schwesterpartei.

Fahndung nach Anis Amri

Sie kamen mitten in der Nacht – Razzien in Berlin und NRW

Fahndung nach Anis Amri: Sie kamen mitten in der Nacht – Razzien in Berlin und NRW

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Berlin/MünchenNach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit mindestens zwölf Toten ist der politische Streit um Sicherheit und Asylpolitik voll entbrannt. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer sorgt mit seiner Forderung, nun die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu zu justieren, für Diskussionsstoff.

Während CSU-Fans auf Twitter loben, Seehofer sei der Einzige, der ausspreche, was die Bevölkerung denke, ist die Kritik vonseiten der Opposition und Zeitungskommentatoren groß. Tenor: Der CSU-Vorsitzende versuche, die AfD zu übertrumpfen. Aber auch aus der Schwesterpartei muss Seehofer viel Kritik einstecken. CDU-Politiker werfen Seehofer vor, aus dem Anschlag Profit schlagen zu wollen.

Glossar zur Terrorfahndung

Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er und seine Mitarbeiter sind Staatsanwälte, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Das heißt, es geht um Terror, Landesverrat, Spionage und Völkerstraftaten.

Bundeskriminalität

Das Bundeskriminalität ist eine Polizeibehörde des Bundes, die in bestimmten Fällen die Ermittlungen übernimmt. Etwa wenn es um Terror, internationalen Waffen- und Drogenhandel oder eine Geiselnahme im Ausland geht. Normalerweise ist Polizeiarbeit Ländersache.

Haftbefehl

Mit einem Haftbefehl ordnet ein Richter an, dass jemand in Untersuchungshaft kommen soll, etwa weil Fluchtgefahr besteht. Auf dieser Grundlage wird jemand verhaftet. Aber auch ohne Haftbefehl ist eine vorläufige Festnahme möglich. Wenn der Generalbundesanwalt nach jemandem sucht, dann legt er nicht selbst Handschellen an – das erledigen die Polizeibeamten des Bundes und der Länder für ihn.

Öffentlichkeitsfahndung

Die Polizei kann die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach einem Verdächtigen bitten. Dafür werden meist Fotos oder eine Personenbeschreibung veröffentlicht. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt: Es muss um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen und die Polizei darf kaum andere Möglichkeiten haben, den Aufenthalt des Verdächtigen zu ermitteln.

Überwachung

Daneben erlaubt das Gesetz den Ermittlern eine Reihe von Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten. So ist unter strengen Voraussetzungen etwa die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen möglich. Das heißt es können etwa Telefonate abgehört werden. In bestimmten Fällen können auch Wohnungen verwanzt werden.

Razzien

Um Verdächtige oder andere Beweismittel zu finden, kann die Polizei Razzien durchführen – das heißt sie durchsucht etwa eine Wohnung oder Geschäftsräume. Solche Hausdurchsuchungen muss in der Regel ein Richter anordnen.

Gefährder

Unter einem islamistischen Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

Asylbewerber und Flüchtlinge

Asylbewerber ist, wer Schutz vor politischer Verfolgung beantragt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Deutschland zudem jenen Schutz, die aus Kriegsgebieten fliehen: Flüchtlinge. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass ein Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als solcher anerkannt. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Abschiebung

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, muss er Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Eine schwere Krankheit kann eine Abschiebung aber zum Beispiel verhindern. Mitunter weigern sich auch Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen – etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. Der Betroffene wird dann in Deutschland geduldet. Das heißt, er bleibt verpflichtet, auszureisen. Sein Aufenthalt in Deutschland ist aber nicht strafbar. Außerdem dürfen Geduldete nach drei Monaten arbeiten.

„Erst aufklären, dann sachlich diskutieren und erst am Ende, falls erforderlich, Gesetze ändern“, empfahl die die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im „Spiegel“. „Für mich ist wichtig, dass wir diese Reihenfolge einhalten und nicht heute bereits voreilige politische Schlüsse ziehen. Wir sollten uns mit schnellen plakativen Forderungen zurückhalten, solange wir nicht alle Fakten kennen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner argumentierte, dass auch die von Seehofer bislang geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr die Sicherheitslage nicht grundlegend verbessern würde. „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“, sagte Klöckner in Berlin.

Und sogar der in der Flüchtlingspolitik selbst als Hardliner geltende baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl rügt im SWR: „Das war nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kündigte dagegen eine Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik an. Er pochte auf eine deutlichere Abgrenzung zur Opposition und zum Koalitionspartner. „Die wohltemperierte Asylpolitik der letzten Monate, die uns allzu oft durch Bundesrat und auch den Koalitionspartner aufgezwungen wurde, sehe ich so nicht als fortsetzbar an“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages nach einer Sondersitzung des Gremiums. So müsse etwa die Ausweitung der Abschiebehaft auf die Tagesordnung.

Kommentare (31)

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Herr J.-Fr. Pella

22.12.2016, 12:23 Uhr

Was muss denn n o c h alles in Deutschland passieren,
bis endlich wieder Sicherheit einkehrt.
Ein fast komplettes Versagen aller deutscher Geheimdienste zeichnet sich ab, oder hat man den Personenschutz nur für eine gewisse Klientel aufgerüstet??

Herr Martin Fuenfgeld

22.12.2016, 12:40 Uhr

Was muss denn bitte noch alles passieren im Innenverhältnis der Unionsparteien damit beide endlich einmal bundesweit antreten. So kann jeder seine eigenen Vorstellungen in die Welt tragen und versuchen den Wähler zu überzeugen. Ich verstehe Frau Merkel nicht, daß sie sich diese Attacken aus Bayern immer noch gefallen läßt.

Rainer von Horn

22.12.2016, 12:40 Uhr

Der Politik ist es -leider- gelungen parteiübergreifend in der Bevölkerung eine "Political-Correctness"-Denke zu installieren, der mittlerweile sowohl der Sinn für die öffentliche Sicherheit und der Sinn für das real Machbare komplett abhanden gekommen zu sein scheint.

Es gibt zwar noch einige wenige Stimmen, die gegen die merkelsche Doktrin offener Grenzen aufbegehren, aber die ändern imgrunde nichts und werden auch nicht gehört. Scheinbar muss der Terror erst in jede Kleinstadt Einzug halten, bis der Bürger realisiert, wie sehr der Staat gegenüber seinen Bürgern versagt.

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