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23.03.2013

10:47 Uhr

Zollkriminalamt

Waffenschmuggel aus Deutschland nimmt zu

Der Schmuggel von Waffen und Rüstungsgütern von Deutschland in Krisenländer hat im vergangenen Jahr zugenommen. Laut des Zollkriminalamtes waren die Beschaffungsbemühungen des Iran besonders groß – und aggressiv.

Patronen: 2012 wurden 1,55 Millionen Schuss Munition sichergestellt. dapd

Patronen: 2012 wurden 1,55 Millionen Schuss Munition sichergestellt.

BerlinDer Rüstungs- und Waffenschmuggel aus Deutschland in Krisenländer wie den Iran hat nach Angaben des Zollkriminalamtes im vergangenen Jahr zugenommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf den aktuellen Report der Behörde berichtet, führen die Fahnder 136 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Das seien 35 mehr als noch im Jahr zuvor.

Der Präsident des Zollkriminalamtes, Norbert Drude, zeigte sich laut „Focus“ besonders besorgt „über die aggressiven Beschaffungsbemühungen des Iran“. Dreiviertel der Fälle beträfen das Regime in Teheran. Der illegale Rüstungstransfer umfasse Schlüsseltechnik für die Produktion atomarer, biologischer, chemischer Waffen und Raketen als Trägersysteme. Andererseits beschafften iranische Tarnfirmen handelsübliche „Dual-Use-Güter“, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke einsetzbar sind.

Aktuell ermitteln dem Bericht zufolge Hamburger Zollfahnder gegen die Verantwortlichen einer hanseatischen Handelsgesellschaft, die in 26 Fällen gegen das Iran-Embargo verstoßen habe. Das Unternehmen habe über die Schweiz Aluminiumstangen und Stahlplatten an ein iranisches Unternehmen geliefert, das als getarnter Einkäufer für das umstrittene Atomprogramm Teherans gelte.

Einen Anstieg melden die Zollfahnder laut „Focus“ auch beim Waffenschmuggel. 1,55 Millionen Schuss Munition wurden demnach 2012 sichergestellt. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Großteil der Munition sei im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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MeryemAzimi

23.03.2013, 19:30 Uhr

Raketenbau an sich, hat nichts mit Atomwaffen zu tun. Aluminium und Stahl? Braucht man wohl auch nicht nur zur Rüstungsproduktion, jedenfalls nicht nur für atomare Rüstung. Man muss ja leider immer wieder zitieren, dass es die iranische Atombombe nicht gibt, US-Geheimdienste sagen, dass Iran keine Entscheidung zum Bau von Atomwaffen getroffen habe und dass es eine "Fatwa", also ein verbindliches islamisches Rechtsurteil des iranischen Staatsoberhauptes gibt, dass Atomwaffen verbietet.

Auch die IAEA erklärt inzwischen in aller Öffentlichkeit den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms, Yukiya Amano am 13.3.d.J.:
"In light of this standard, I can say that declared activities and material of Iran are staying in peaceful purposes,”

Peter Jenkins, ehemaliger britischer Botschafter bei der IAEA, hat hier im Interview geschildert, wie sich der "Atomkonflikt" entwickelt hat, die Rolle un die Defizite der IAEA und dass die Sanktionen gegen die UN-Charta verstoßen; http://tinyurl.com/c3xs9g3

Also mag es um Verstöße gegen ohnehin fragwürdige Sanktionen gehen, aber dass es irgendwelche Zusammenhänge mit Atomwaffenbau gibt, ist pure Spekulation und Panikmache. Dann muss man auch wirklich kritisieren, warum gegen das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu liefern, dann an anderer Stelle von der Bundesregierung so fröhlich verstoßen wird? Saudi-Arabien und Co. sind Länder die mit unseren Waffen ihre eigene Bevölkerung niedermetzeln und atomwaffenfähige U-Boote an Israel sind auch nicht unbedingt geeignet zu deeskalieren. So etwas ist ein Verstoß gegen den NPT, aber das interessiert nicht weiter, da ist es ja die Bundesregierung selbst, die "schmuggelt".
Dass Iran versucht, die Sanktionen zu umgehen, die es sowieso für unrechtmäßig ansieht, ist doch klar. Wie so oft, werden hier Doppelstandards angelegt.


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