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23.01.2007

18:07 Uhr

Zu Gesprächen mit EU-Kommission bereit

Steinbrück lenkt im Streit um deutsches Stabilitätsprogramm ein

In die Auseinandersetzung um das deutsche Stabilitätsprogramm kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Kritik des EU-Währungskommissars Joaquin Almunia an den Sparplänen Deutschlands akzeptieren.

BERLIN. „Ich halte es für richtig und naheliegend, dass die Europäische Kommission Deutschland auffordert, mit der Haushaltskonsolidierung schneller voranzukommen, wenn man die Bedeutung Deutschlands in Europa sieht“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt.

Zuvor hatte die EU-Kommission bemängelt, dass die deutsche Neuverschuldungsquote 2008 im kommenden Jahr wegen der Unternehmensteuerreform nicht weiter sinkt. Tatsächlich sieht das deutsche Stabilitätsprogramm in diesem und nächsten Jahr bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von jeweils 1,5 Prozent vor. Dagegen verlangt der Europäische Stabilitätspakt, dass das strukturelle Defizit jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt abgebaut werden muss.

Steinbrück ist jetzt zu Gesprächen mit der EU-Kommission bereit. „Deutschland macht nur scheinbar eine Konsolidierungspause“, sagte er. „Man muss nämlich auch sehen, dass es uns gelingt, die notwendigen Ausfälle der Unternehmensteuerreform komplett aufzufangen. Über diesen Sachverhalt werde ich mit Almunia völlig unaufgeregt reden", sagte Steinbrück dem Handelsblatt.

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