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03.01.2014

07:11 Uhr

„Zu national gedacht“

Gysi wettert gegen Europapolitik der Linken

Ist die EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“? So steht es im Europa-Wahlprogramm der Linken. Fraktionschef Gysi findet den aktuellen Vorstandsentwurf für das Programm viel zu kritisch.

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi kritisiert auch die Forderung seiner Partei nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. dpa

Linken-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi kritisiert auch die Forderung seiner Partei nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato.

BerlinLinksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“

Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. Es handele sich trotzdem im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf, sagte Gysi. „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Das heiße aber nicht, dass die Linke der EU nicht kritisch gegenüberstehen könne. „Die betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, und sie steht jetzt für das Unsoziale, wenn ich an die knallharten Sparauflagen der Troika denke“, sagte Gysi.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist. Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.

Von

dpa

Kommentare (3)

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BITTEkaufMICH

03.01.2014, 09:01 Uhr

unser amtsversager - senatorenamt berlin- gysi schwatzt hat halt gern und viel und möcht schon von den wichtigen leuten geliebt und mandatiert werden

die linke kann mit schönrednern ,die wie gysi die geradeausfahrt lieben ,da es sonst mediale haue gibt ,wie man am letzten wahlergebnis auch sieht , nur weiter verlieren

dem sklavischen glauben unsrer plutokraten an die EU darf eine linke partei doch auch in teilen überzogene kritik entgegensetzen

gysi sollte sich die zeit zum diskurs in seiner partei nehmen und nicht in all den shows schwadronieren

Robert

03.01.2014, 10:03 Uhr

Uns gehts prächtig, der EU-Periferie gehts elend.
Wir wissen nicht wohin mit dem Geld und suchen Rendite! Rendite! Rendite! in Bulgarien und Rumänien wissen die Menschen nicht, ob sie heute im Müllkontainer etwas zum essen finden.

Das ist die EU. Das ist EU-SOZIAL! Das ist VOLL LINKS!

Ah ja. Und wir Deutsche sind einfach besser in jeder Hinsicht. Das könnte was mit der Sprache zu tun haben, oder gar mit der Rasse. Wir subventionieren unsere Firmen nicht. Unsere Politik schutzt unsere Firmen nicht. Wir verzollen fremde Importe (z.b. aus Russland) nicht. Wir würden niemals einem Euro beitretten, nur weil unsere Firmen davon proftieren, wir tun's ja weil wir anderen Ländern helfen!

dot

03.01.2014, 10:08 Uhr

"...zu national gedacht..."

Das ewige Problem der Linken mit Ihrem Internationalismus. Nur Internationalisten sind gute Sozialisten. Alles andere ist tabu.

Was ist so schlimm daran, eine Nationalität und eigene Sprache zu haben, Hr. Gysi?

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