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08.08.2011

18:13 Uhr

Zu niedrige Streitwerte

Richter werfen Anwälten systematischen Betrug vor

Am Düsseldorfer Oberlandesgericht ist ein Streit um die Ansetzung von Gerichtskosten entbrannt. Richter werfen den Anwälten systematischen Betrug vor, die setzen sich gegen die Vorwürfe zur wehr.

Noch unbesetzt sind die Plätze der Richter in einem Sitzungssaal. Quelle: dpa

Noch unbesetzt sind die Plätze der Richter in einem Sitzungssaal.

DüsseldorfRichter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts haben Rechtsanwälten systematischen Betrug zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen. So werde der Streitwert solcher Verfahren inzwischen „beinahe regelmäßig“ zu niedrig angesetzt, um Gerichtsgebühren zu sparen, kritisierte das Gericht in einem Beschluss (Az.: I-2 W 15/11). Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Montag die entsprechende Wiedergabe des Beschlusses in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Deutsche Anwaltverein reagierte überrascht auf die harsche Kritik.

Einer Anwaltskanzlei warfen die Richter sogar „gemeinschaftlichen versuchten Betrug“ vor. In dem konkreten Fall hatten die Anwälte den Streitwert eines Verfahrens auf fünf Millionen Euro beziffert, die Richter kamen aber auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 30 Millionen Euro. Tatsächlich sei es bei dem Streit um ein Patent für den Mobilfunkstandard UMTS sogar um zwei Milliarden Euro Umsatz gegangen.

Mit den eingesparten Gerichtsgebühren, die nach dem Streitwert bemessen werden, eröffneten sich die Anwälte „weiteren Spielraum für die Abrechnung zusätzlichen eigenen Honorars“, vermuten die Richter in ihrem Beschluss. Eine „bewusste Vorenthaltung“ von Gebühren könne nicht hingenommen werden.

Hintergrund ist, dass die Anwaltskanzleien mit den Unternehmen bei Wirtschaftsverfahren nach Stundensatz abrechnen, nicht nach Streitwert. Ein niedriger Streitwert schmälert somit in solchen Fällen nur die Gerichtsgebühren, nicht das Salär der Anwälte. Daher hätten beide Seiten eines Zivilstreits - Kläger und Beklagte - ein Interesse daran, den Streitwert niedrig zu halten, solange der Ausgang des Verfahrens unklar sei, so die Erfahrung des Gerichtssenats.

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

08.08.2011, 18:50 Uhr

Ah, und der Arbeitsaufwand des Gerichtes ist bei einem höheren Streitwert in gleicher Sache höher?

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