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29.08.2012

06:57 Uhr

Zu viel Wildwuchs

Verbraucherschützer kritisieren Ökosteuer-Ausnahmen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, hat in einem Interview gefordert, Energie-Vergünstigungen für die Industrie abzuschaffen. Die Politik habe die Belange der Verbraucher aus dem Blick verloren.

Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). dpa

Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

PassauVerbraucherschützer haben die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage scharf kritisiert. "Die Politik hat die Belange der Verbraucher völlig aus dem Blick verloren", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, der "Passauer Neuen Presse". Es könne nicht sein, "dass private Stromkunden immer stärker zur Kasse gebeten werden, während die Industrie geschont wird". Die Zahl der Unternehmen, die von der Ökosteuer ausgenommen sind, steige, fügte Billen hinzu. "Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher."

Der vzbv-Chef forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, "gegen den Wildwuchs bei den Ökosteuer-Ausnahmen" vorzugehen. Auf die Frage nach der Einführung von Strom-Sozialtarifen für Geringverdiener verwies Billen darauf, dass es Sozialtarife für Unternehmen gebe. Wenn Altmaier gegen Sozialtarife sei, "sollte er konsequent sein und die staatlichen Stromrabatte für Aluminiumhersteller, Papierindustrie und Kartoffelproduzenten streichen", fügte er hinzu.

Die Mithaftung der Steuerzahler für den Netzanschluss von Windparks auf hoher See lehnte Billen ab. Diese Kosten dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. "Die Stromnetzbetreiber kassieren eine garantierte Rendite von neun Prozent und sollten auch das unternehmerische Risiko tragen. Chancen und Risiken gehören zusammen. Die Verbraucher können nichts dafür, wenn beim Netzanschluss von Offshore-Windparks etwas schief geht."

Billen forderte Altmaier auf, schnell seine Vorschläge für eine neuerliche Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorzulegen. Die Eckpunkte für eine umfassende EEG-Reform dürften nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden.

Nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Änderungen noch in dieser Legislaturperiode anstrebt, hatte Altmaier am Dienstag gesagt, eine Reform des EEG sei in der "mittel- bis langfristigen Perspektive" nötig. Deutschland brauche ein Gesetz, dass für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre trage und Planungssicherheit gebe.

Von

afp

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

29.08.2012, 07:45 Uhr

" Es könne nicht sein, "dass private Stromkunden immer stärker zur Kasse gebeten werden, während die Industrie geschont wird". Die Zahl der Unternehmen, die von der Ökosteuer ausgenommen sind, steige, fügte Billen hinzu. "Die Zeche dafür zahlen die Verbraucher."

Da ist aber eine Menge Augenwischerei im Spiel. Wenn die Industrie die vollen Strompreise zahlen soll ( bei vergleichsweise unsicher Versorgungslage) wandert sie entweder ab oder gibt die höheren Kosten an die Endverbraucher weiter. Also zahlt am Ende immer der Kleine, im Zweifelsfall eben mit Arbeitsplatzverlust.

Harald

29.08.2012, 08:09 Uhr

Es wird die Zeit kommen, wo der MENSCH wieder bestimmt was wichtig ist und was nicht! Die Wirtschaft dient schon lange nicht mehr der Bevölkerung. Irgendwann werden die Menschen das auch in der Mehrzahl kapiert haben. Und dann könnte die Welt wieder erträglich werden!

stolli

29.08.2012, 08:12 Uhr

Die ganzen Diskussionen über die Energiewende sind überflüssig wie ein Kropf. Durch vernünftiges Wirtschaften können die privaten Stromkunden leicht 25 bis 30 Prozent einsparen. Im Gegenzug fallen die Preise für Solaranlagen, die Amortisationszeiten reduzieren sich.
Es ist abzusehen, dass die Anzahl der Stromkunden sinken wird und der Strompreis logischerweise steigen wird. Irgendwann wird wohl nur noch die Industrie auf die Strominfrastruktur angewiesen sein. Dies wird die Industrie bezahlen müssen oder sich etwas einfallen lassen müssen.

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