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16.10.2013

20:20 Uhr

Zugeständnisse gefordert

Seehofer akzeptiert Mindestlohn unter Bedingungen

Bayerns Ministerpräsident Seehofer gibt sich gegenüber der SPD kompromissbereit. Er werde auch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro akzeptieren - wenn die Sozialdemokraten andere Forderungen aufgeben.

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU): „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet“ dpa

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU): „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet“

BerlinKompromisssignale im Koalitionspoker: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bereit erklärt, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Voraussetzung sei, dass auch die Union im dritten Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten an diesem Donnerstag entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Dies könne in einer Zusicherung der SPD bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.

Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einschwenken auf die Marke von 8,50 Euro andeutet. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie ihren Mitgliedern präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt.

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines Mindestlohns von 8,50 Euro wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. „Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet“, sagte Seehofer. Wenn das gewährleistet sei, könne er zu einem solchen Plan Ja sagen.

Als Gegenleistung fordert der CSU-Chef, dass die Union bei dem Sondierungstrefffen an diesem Donnerstag einen vergleichbaren Erfolg erzielt. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte Seehofer. Bislang hatte die Union Zugeständnisse vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen abgelehnt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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no_bebo

16.10.2013, 20:31 Uhr

Mindestlohn ist für Bayern (Seehofer) kein Problem aber für Ostdeutschland. Die heutige SPD (Kraft, Nahles etc.) denkt ziemlich kleinkariert.

Account gelöscht!

16.10.2013, 22:56 Uhr

Zitat : Seehofer akzeptiert Mindestlohn

- Drehhofer bleibt seinen Prinzipien treu !

Opportunistischer Amigo wie er im Buche steht !

Account gelöscht!

17.10.2013, 06:34 Uhr

Warum sollte das für Ostdeutschland ein Problem sein?

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