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18.12.2014

05:00 Uhr

Zukunft der Abgeltungsteuer

Angriff auf die Reichen

VonDietmar Neuerer

ExklusivWer ein großes Vermögen besitzt, hat durch die Abgeltungsteuer eine geringere Steuerlast als die arbeitende Mittelschicht. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will das ändern – mit Unterstützung von SPD und Grünen.

Demonstration in Berlin (Archivbild): Kritiker sehen in der Abgeltungsteuer eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". dpa

Demonstration in Berlin (Archivbild): Kritiker sehen in der Abgeltungsteuer eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Berlin„Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix“: So hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begründet. Jetzt kommt die Pauschalsteuer auf Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte unter heftigen Beschuss.

Das hat zum einen damit zu tun, dass Politiker von CDU, SPD und Grünen die Privilegierung von Zinseinkünften gegenüber Arbeitseinkommen als ungerecht erachten, aber auch damit, dass immer mehr Länder gegen Steuerbetrug vorgehen. Dahinter stehe die Pläne von bisher fast 100 Staaten, vom Herbst 2017 an untereinander umfassend Daten über Konten, Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte oder Veräußerungserlöse auszutauschen. Steuerflucht soll so eingedämmt werden, das Bankgeheimnis hat damit praktisch ausgedient.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, stellt angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches in Steuersachen die Abgeltungssteuer infrage. Wenn das Projekt eines globalen Informationsaustausches gelinge, „gibt es keinen Grund mehr für eine steuerliche Privilegierung von Kapitaleinnahmen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wer arbeitet darf nicht schlechter behandelt werden, als derjenige, der Kapitalerträge erzielt.“

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Bäumler unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). In einem im Juni veröffentlichten Positionspapier hatte der DGB verlangt, die aus der unterschiedlichen Behandlung von Kapitaleinkommen einerseits und Arbeitseinkommen andererseits herrührende Gerechtigkeitslücke „unverzüglich“ zu schließen.

Bäumler sagte dazu: „Diese Forderung teile ich dahingehend, dass ab 2018 Kapitaleinnahmen nicht mehr mit 25 Prozent, sondern mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz versteuert werden sollen.“ Die Mehreinnahmen sollten nach Meinung Bäumlers in die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Der Chef der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, sprach von einem wichtigen Signal aus der Union. „Herr Bäumler hat Recht: Spätestens 2018 muss Schluss sein mit der Abgeltungsteuer, besser schon 2017“, sagte Sieling dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe daher nicht weiter zaudern, sondern müsse unverzüglich mit der Arbeit anfangen und einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Koalition müsse auch in der Steuerpolitik Handlungsfähigkeit zeigen. „Wer jetzt noch warten will, will in Wirklichkeit alles beim Alten lassen“, warnte Sieling. „Ich hoffe, der Vorstoß von Herrn Bäumler sorgt bei der Union endlich für Bewegung in dieser Frage.“

Kommentare (59)

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Frau Annette Bollmohr

18.12.2014, 07:31 Uhr

Warum schreiben Sie „Angriff“? Dieses Lagerdenken („wir gegen die“) – vielleicht sollte ich der Verständlichkeit halber besser „Rudeldenken“ schreiben, aber ich denk‘, wir gehören nicht dem Tierreich an? - wird nochmal unser Untergang, wenn wir so weitermachen.
Kann doch gut sein, dass sehr viele (ich hoffe, die meisten) derjenigen im Lager der „Reichen“ (und damit offenbar in den Augen vieler automatisch auch dem der bösen Menschenfeinde und Ausbeuter) diese Neuordnung sogar (unter dem Aspekt der Gerechtigkeit) als längst überfällig ansehen und im Prinzip völlig einverstanden sind?
Zu meiner Einschränkung („im Prinzip“): Das eingesammelte Geld dient tatsächlich dem Allgemeinwohl (aber: wie das sichergestellt werden kann wäre jetzt wieder ein anderes Thema, welches dringend einer gesonderten Behandlung bedarf).

Herr Teito Klein

18.12.2014, 07:44 Uhr

Vernünftiger Vorschlag
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Keine Pauschalversteuerung von 25% sondern nach dem Individuellen Steuersatz.
Nur fällt der individuelle Steuersatz unterschiedlich aus. Einige verstehen es sehr gut, sich "armzurechnen", und würden am liebsten noch Hartz IV beziehen.

Herr Christoph Schmidtmann

18.12.2014, 07:46 Uhr

Probleme:

a) die Reichen werden immer reicher
b) die Betriebe haben keine Liquidität, Erbschaftsteuer zuzahlen
c) eine Steuer ist als Geldleistung definiert

Lösung: Für Betriebe kann die Erbschaftsteuer durch entsprechende Übertragung von Anteilen an den Staat abgegolten werden.

Der Vorschlag wird natürlich zerissen werden.



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