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03.05.2016

19:23 Uhr

Zukunft der Arbeitswelt

Nahles stellt sich dem kritischen re:publica-Publikum

VonTina Halberschmidt

Co-Working-Spaces, mobiles Arbeiten bis hin zu TTIP: Unter dem Motto „Arbeitenviernull“ diskutierten Besucher der re:publica mit Andrea Nahles. Vor diesem Publikum hatte die Arbeitsministerin „doch ein bisschen Schiss“.

Das Interesse an Nahles und an ihren Themen unter dem Motto „Arbeitenviernull“ war groß, Hunderte waren gekommen und diskutierten lebhaft mit.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf der re:publica

Das Interesse an Nahles und an ihren Themen unter dem Motto „Arbeitenviernull“ war groß, Hunderte waren gekommen und diskutierten lebhaft mit.

BerlinAls „Wunschkonzert“ künftiger Arbeitswelten war es angekündigt. Tatsächlich wurde es eine lockere Diskussionsveranstaltung, ein munterer Schlagabtausch von und mit Andrea Nahles. Unter dem Motto „Arbeitenviernull“ hatte die Bundesarbeitsministerin auf der zehnten re:publica zum Bürgerdialog geladen – oder zu einem „Townhall Meeting“, wie es heute heißt. Gemeinsam mit den Besuchern der Digitalkonferenz sollte die Frage erörtert werden, in welcher digitalen Arbeitswelt wir leben wollen und was getan werden muss, damit sie Realität wird.

Den Dialog mit dem Hashtag #Arbeitenviernull führt Nahles bereits seit April vergangenen Jahres. In einem teils öffentlichen, teils fachlichen Dialog treibt sie die Diskussion über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft voran. Eine eigene Webseite macht den Dialogprozess transparent. Auf der Seite, aber auch über die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter können Bürger mitdiskutieren und Zwischenergebnisse direkt kommentieren.

Den Kontakt zum Volk dürfte Nahles also durchaus gewöhnt sein. Vor dem re:publica-Publikum hatte sie aber „doch ein bisschen Schiss“. Sicher würden die – in digitalen Fragen meist gut informierten – Besucher der Internetkonferenz „ganz andere Fragen stellen als üblich“.

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Tatsächlich war das Interesse an Nahles und an ihren Themen in der Berliner Station groß. Rappelvoll war die Halle, hunderte waren gekommen und diskutierten lebhaft mit. Wer Fragen hatte, durfte sich mit einem Mikrofon zu Wort melden oder direkt vorne bei Andrea Nahles auf dem Podium Platz nehmen. Jeder Diskussionsteilnehmer wurde mit Handschlag begrüßt und selbstverständlich geduzt.

So vielfältig das re:publica-Publikum, so unterschiedlich die Einwürfe. Dem einen lag das Thema Co-Working-Spaces am Herzen, dem anderen das mobile Arbeiten oder die Bürokratie, die in kleinen Unternehmen und Agenturen den Arbeitsalltag behindert.

Es gab aber auch andere Fragen, die Nahles ebenso beantwortete. So beschrieb eine Zuschauerin das Problem, dass Menschen, die vor 30 Jahren Gewerkschafter und im Herzen immer SPDler waren, ihre Ansprüche in der heutigen Politik der SPD nicht wiederfinden würden. Aus dem Publikum meldete sich ein Rollstuhlfahrer, der wissen wollte, was geplant sei, damit Arbeitgeber künftig mehr Menschen mit Behinderungen einstellen.

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Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Es werde eine Maßnahme bundesweit umgesetzt, die bereits in Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz realisiert worden sei. „Wir haben bald deutschlandweit das so genannte Budget für Arbeit“, so Nahles. Mit dieser Geldleistung könne jeder Mensch mit Behinderungen Chefs quasi überreden, ihn einzustellen.

„Das ist nicht schön“, findet Nahles selbst, „ich hätte auch lieber, es würde ohne Geld klappen.“ Tatsache sei aber, dass in Deutschland immer noch 37.000 Betriebe keinen einzigen Schwerbehinderten einstellten, obwohl sie deswegen eine Ausgleichsprämie zahlen müssten. „Das interessiert die gar nicht“, kritisiert Nahles.

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