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23.04.2015

00:57 Uhr

Zukunft der Braunkohle

Streit bei Union und SPD gewinnt an Schärfe

Der Kohle-Streit spitzt sich zu: Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich gegen die Kritik aus der Union - und erinnert die Kanzlerin an ihre Mitverantwortung bei der Klimapolitik.

Gabriel nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU)  im Braunkohle-Streit in die Pflicht. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Gabriel nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Braunkohle-Streit in die Pflicht.

BerlinIm Streit mit der Union um die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gewarnt, die Kohleindustrie „plattzumachen“.

Merkel selbst will eine Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen hinbekommen. „Die Diskussionen müssen so ausgehen, dass wir auf der einen Seite den Klimaschutz im Auge haben, auf der anderen Seite natürlich auch die Arbeitsplätze und die heimische Rohstoffbasis“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Wirtschaftsempfang der Unionsfraktion.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Die nächsten zwei, drei Monaten seien von großer Bedeutung, um „in einer Gesamtschau“ über Netze, künftigen Strommarkt, Klimaschutzziele und Entsorgung der Atom-Kapazitäten zu entscheiden, meinte Merkel. Die Differenzen in der Energiepolitik sollen am Sonntagabend beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt angesprochen werden.

Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden sollen. Gabriel will den CO2-Ausstoß mit Hilfe der Abgabe drosseln, fällig werden soll sie für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind.

Der Minister kritisierte, er höre täglich von Unionspolitikern, Deutschland solle vom Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 - abrücken. „Wenn das der Wunsch der Unionsfraktion ist, finde ich, muss sie das öffentlich sagen, und dann reden wir darüber“, meinte der SPD-Chef. „Aber was nicht geht, ist, dass die Unionsfraktion so tut, als habe sie nichts damit zutun.“

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