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22.03.2011

17:08 Uhr

Zukunft der Kernenergie

Neuer „Rat der Weisen“ soll Merkels Atomproblem lösen

Wie sieht die Atomzukunft Deutschlands aus? Die Bundesregierung findet darauf keine Antwort und sucht daher den Rat von Experten. Mit deren Hilfe will die Kanzlerin das gesellschaftliche Kampfthema in den Griff bekommen.

Merkel mit Brüderle, Mappus und Pofalla: Die Lösung der Atomfrage wird ausgelagert. Quelle: Reuters

Merkel mit Brüderle, Mappus und Pofalla: Die Lösung der Atomfrage wird ausgelagert.

BerlinDie Bundesregierung betraut zwei Kommissionen mit der Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktorsicherheits-Kommission, solle vor allem die technische Fragen klären, erläuterte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den fünf Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomanlagen stehen. Die zweite, neu zu bildende Ethik-Kommission solle sich vor allem mit gesellschaftsrelevanten Fragen der Atomkraft befassen.

Merkel deutete an, es könne nach den drei Monaten des Moratoriums ein neues Atomgesetz geben. „Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können“, sagte sie. Trotz bekannter Mängel bei den vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Meilern hatte die Regierung im Herbst die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Japan machte die Regierung eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik. Seit vergangener Woche stehen acht der 17 deutschen Meiler vorerst still.

Bei der Überprüfung gehe es auch um Fragen der generellen Auslegung der Atomkraftwerke, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Man müsse einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben erstellen.

„Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet“, betonte Merkel. Bis zum 15. Juni will Merkel durch die Reaktorsicherheits-Kommission klären lassen, welche Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen sind. Erst dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen.

Vorsitzende der Ethik-Kommission sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sein, sagte Merkel. Dem Rat gehören weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und der Kirchen an.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erläuterte, bei der Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“ und eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft. Er lehnte es auf Nachfrage aber ab, das schon von Rot-Grün ausgearbeitete neue verschärfte Kerntechnische Regelwerk mit möglicherweise teuren Nachrüstanforderungen bei der anstehenden AKW-Überprüfung anzuwenden.

Mit Blick auf die sehr kurze Zeit zur Klärung grundsätzlicher Fragen sagte Röttgen: „Ich glaube, dass drei Monate anspruchsvoll, aber machbar sind.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), betonte, beim notwendigen Netzausbau für mehr Ökostrom komme es auf drei Dinge an: Akzeptanz der Bevölkerung, Verfahrensbeschleunigung und Investitionen.

Kommentare (9)

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Supergau

22.03.2011, 14:41 Uhr

Uns somit das Atomproblem auch nicht.......

Account gelöscht!

22.03.2011, 15:14 Uhr

Es wird eine Scheindebatte um den ATOMAUSTIG in der BRD geführt.
Was bringt ein Ausstieg der BRD aus der Kerntechnologie, wenn in Europa ja sogar in der unmittelbaren Nachbarschaft über neue AKW nachgedacht wird.
Es ist ein gefundenes Fressen für die Grünen und ihre Anhänger, aber eine sichere Entsorgung haben sie auch nicht.
Ich bin dafür, dass in den kommenden 10 Jahre die deutschen AKW abgeschaltet werden, aber zugleich darf nach der Abschaltung, kein ATOMSTROM aus dem Ausland ins deutsche Stromnetz eigespeist werden.
Der Bürger wird diesen Schritt sehr sehr teuer bezahlen, aber die Grünen haben ihren Politischen Triumpf.
Danke

GGG

22.03.2011, 15:17 Uhr

Marionetten handeln in der Regel nicht. Die derzeite Administration ist ein Kasperletheater und der Originalkasper (MP Ötzi) übt derweil Englisch und anderen Unsinn in Brüssel.
Ich glaube diesen Wahlkreidefressern nichts solange nicht alle Meiler dauerhaft abgeschaltet worden sind und die Stromleitungen sichtbar getrennt sind (Freileitungen am Kraftwerk).

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