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26.02.2016

13:04 Uhr

Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

„Die SPD stand auf der Bremse“

VonDietmar Neuerer

Wichtige Entscheidungen zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde hätten längst getroffen werden können. Doch die SPD stellte sich zum Ärger der Union quer. Nun hat sich die Koalition geeinigt und einen Zeitplan festgelegt.

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde? dpa

Stasi-Akten

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde?

BerlinIm Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde haben die Koalitionsfraktionen eine Einigung über das weitere Verfahren erzielt. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, bekommt demnach eine zweite Amtszeit. Am Mittwoch werde im Kabinett beschlossen, Jahn weitere fünf Jahre zu wählen, sagte der kulturpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, dem Handelsblatt.

Mit dem Beschluss werde Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Jahn bis zu seiner endgültigen Wahl nach Vorliegen des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Behörde zunächst kommissarisch zum Chef der Behörde bestellen. „Fakt ist aber: Mit dem Kabinettsbeschluss bekennt sich die SPD nun klar zu Jahn. Er ist und bleibt der Bundesbeauftragte, auch wenn sich mit der Umstrukturierung der Behörde vielleicht sein Titel und seine Befugnisse ändern“, betonte Wanderwitz. „Noch bevor wir das Gesetz zur Zukunft der Behörde in der zweiten Jahreshälfte beschließen, wird Herr Jahn im Bundestag gewählt.“

Für das verzögerte Verfahren machte der CDU-Politiker die SPD verantwortlich. „Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre Herr Jahn schon gewählt. Aber die SPD stand auf der Bremse.“ Jahn mache „ausgezeichnete Arbeit“, so Wanderwitz. Der Kulturausschuss-Vorsitzende Siegmund Ehrmann (SPD), erklärte: „Ich habe keine Zweifel, dass Roland Jahn auch die richtige Person ist, um die Neuausrichtung der voranzutreiben und darin auch künftig die zentrale Rolle zu spielen.“

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