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09.01.2012

15:38 Uhr

Zukunft des Bundespräsidenten

Nahles verschärft in Wulff-Debatte Ton gegenüber Merkel

Die Kreditaffäre und sein missglücktes Fernsehinterview haben das Ansehen von Christian Wulff ramponiert. Seine Beliebtheit sinkt beträchtlich. Nun droht ihm auch noch weiteres Ungemach.

Wollte er die Veröffentlichung verhindern oder nicht? Wulff ist weiterhin in der Diskussion. Bundeskanzlerin Merkel hält die Diskussion für überflüssig. dpa

Wollte er die Veröffentlichung verhindern oder nicht? Wulff ist weiterhin in der Diskussion. Bundeskanzlerin Merkel hält die Diskussion für überflüssig.

DüsseldorfDie SPD hat entschieden: Geht es nach der Partei, dann soll Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten - und zwar auf Aufforderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der Weigerung von Wulff, die Konsequenzen aus der Affäre um seinen Hauskredit und versuchte Medienmanipulation zuziehen, müsste Merkel den notwendigen Befreiungsschlag machen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. „Und das wäre aus meiner Sicht, dass sie ihn dann dazu (zum Rücktritt) öffentlich auffordert.“

Das Amt des Bundespräsidenten sei beschädigt, und dies sei nicht mehr aus der Welt zu schaffen, sagte die Generalsekretärin. Die beste Lösung sei ein überparteilicher Kandidat, der von allen gewählt werden könnte. Merkel müsste zuvor Wulff zum Rücktritt drängen, erklärte Nahles. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels würde die SPD im Falle eines möglichen Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen  wollen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte Bartels der Tageszeitung "Die Welt".

Merkel scheint sich von der anhaltenden Kritik an Wulff nicht beeindrucken zu lassen und steht weiterhin fest hinter dem Staatsoberhaupt. Merkel sehe „keine Veranlassung“, sich über einen Rücktritt von Wulff oder über eine Nachfolge Gedanken zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch für den Fall eines Rücktritts gebe es „keine wie auch immer geartete Absprache“ unter den Koalitionsparteien versicherte der Regierungssprecher.

Unterdessen sind sich Anwalt und "Bild"-Zeitung noch immer nicht einig, ob Bundespräsident Christian Wulff nun die Veröffentlichung über seine Kreditgeschäfte in der „Bild“ mit seinem Telefonanruf verhindern wollte - oder aber nur verschieben. Also wird weiterhin diskutiert. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, Wulff habe den Artikel „eindeutig“ verhindern wollen. „Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel.“

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

Der Anwalt des Bundespräsidenten widersprach dieser Auslegung. Auch Wulff selbst hatte in der vergangenen Woche in einem Interview von ARD und ZDF erklärt, es sei ihm nur darum gegangen, die Berichterstattung um einen Tag zu verschieben, damit man nach seiner Auslandsreise darüber miteinander hätte reden können. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern.“

Während die beiden Seiten darüber streiten, wie Wulffs Nachricht auf der Mailbox des „Bild“-Chefredakteurs zu deuten ist, sinkt die Beliebtheit des Bundespräsidenten. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab: Mehr als die Hälfte aller Deutschen, 55 Prozent, fühlen sich von Wulff nicht gut vertreten.

Wulffs Wochentermine

Dienstag, 10. Januar

Wulff empfängt beim traditionellen Neujahrsempfang das Diplomatische Corps in Berlin.

Am Abend gibt der Bundespräsident im Schloss Bellevue ein Abendessen zum 75. Geburtstag des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel (Kinkel hatte am 17. Dezember Geburtstag).

Mittwoch, 11. Januar

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übergibt Wulff die Wohlfahrtsbriefmarken 2012.

Donnerstag, 12. Januar

In Berlin findet der Neujahrsempfang von Christian Wulff und seiner Frau Bettina für Repräsentanten des öffentlichen Lebens statt. Dazu werden auch Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett erwartet.

Dabei muss Wulff noch mit weiteren Schwierigkeiten rechnen: Die Gütestelle Cenacom bestätigte einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens gegen den Bundespräsident. 67 Großaktionäre fordern Schadenersatz gegen Wulff aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns.

Der Hintergrund: Wulff soll im Jahr 2008 in seiner Funktion als VW-Aufsichtsrat bei den Übernahmeverhandlungen zwischen Porsche und Volkswagen seine Kontrollpflichten verletzt habe. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe - so der Vorwurf der Investoren - nicht verhindert, dass die Anleger getäuscht worden seien. Es gehe um Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Wulff habe sich gegenüber der CenaCom zum Güteantrag bislang nicht geäußert, sagte der zuständige Wirtschaftsmediator Darius Schindler in Karlsruhe. Sollte Wulff den Antrag ablehnen, sei das Verfahren gescheitert, und die Gütestelle werde nicht weiter tätig.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

09.01.2012, 13:57 Uhr

......wenn die Frau hinter einem steht ist das verdammt gefährlich. Besonderes wenn man sich kritisch (Lindauer Rede) zu dem ganzen Rettungs- und Schuldenwahn äußert und diesen ganzen Irrsinn mit einer Unterschriftsverweigerung verhindern kann.

Ja O.K. Wulff ist verlogen, blass, Ja-sager, und und und.

Ist mir sch...egal. Wenn der Mann das Rettungsschirmchen nicht absegnet ist es MEIN Präasident. Und für den Steuerzahler jeden Cent Pension wert.

Pro-D

09.01.2012, 14:01 Uhr

Bundespräsident Wulff in Lindau Donnerhall am Bodensee

27.08.2011 · Wulff rechnet in Lindau mit den Euro-Rettern ab, junge Ökonomen diskutieren mit den Göttern der Disziplin. Es gibt hohe Theorie und heiße Tänze.
Von Philip Plickert
Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (15)
Bundespraesident Wulff besucht Nobelpreistraegertreffen in Lindau © dapd

Der Bundespräsident: Banken retten Banken, Staaten retten Banken, Staaten retten Staaten. Wer rettet die Retter?

Mit einem solchen Donnerwetter hatte am Bodensee niemand gerechnet. Bundespräsident Christian Wulff steht am Pult der Lindauer Inselhalle, vor ihm 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, rund 370 junge Ökonomen aus aller Welt und hinten im Saal die internationale Presse. Wulff lächelt in den abgedunkelten Saal, viele erwarten eine präsidial-langweilige Eröffnungsrede. Doch dann kommt das Donnerwetter. Wulff nutzt seine Lindauer Rede für eine Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise. „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragt Wulff.

Im Saal ist es ganz still. Wulff feuert nun eine Breitseite gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Deren Staatsanleihekäufe rüffelt er als „rechtlich bedenklich“ und „weit über ihr Mandat hinaus“. Und viele Regierungen hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Erst „im allerletzten Moment“ zeigten sie Bereitschaft, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Weil sie lange die desolaten Finanzen schleifen ließen, sind die Staaten nun unter Druck. Die Politik ließe sich „am Nasenring“ von Banken, Ratingagenturen und Medien „durch die Manage führen“, rügt Wulff.

Koboldo

09.01.2012, 14:05 Uhr

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: lt. Kauder war Wulffs Krisenmanagement wirklich nicht gut, also war der Rest wohl ok? Hier wird ein Schaden angerichtet, den die Politik in 10 Jahren nicht mehr beheben kann. Die Politikerkaste sollte sich für die nächste Bundestagswahl warm anziehen!

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