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30.12.2011

07:00 Uhr

Zukunft des Euro

Schäuble schließt ein Zerbrechen der Euro-Zone aus

VonDonata Riedel, Sven Afhüppe

ExklusivBundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise im kommenden Jahr in den Griff kriegen. Eine Signalwirkung habe dabei die schnelle Kapitalausstattung des Euro-Rettungsfonds ESM.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass die Europäer 2012 die Schuldenkrise in den Griff bekommen. „Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden“, sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Er sei „zuversichtlich, dass alle Euro-Staaten große Fortschritte bei der Bewältigung der jeweiligen Probleme gemacht haben werden“.

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone schloss der Minister aus: „Eine Währungsgemeinschaft schweißt das Schicksal von Staaten zusammen“, sagte Schäuble. „Die politisch Verantwortlichen der Euro-Zone tun deshalb alles, um ein Auseinanderfallen zu verhindern.“

Schäuble besteht darauf, dass Länder mit hohen Schulden, wie Italien und Spanien, „glaubhaft alles unternehmen, um selbst nachhaltig ihre Probleme zu lösen.“ Zweitens müsse die beim letzten EU-Gipfel beschlossene Stabilitätsunion durchgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnten dann „Lösungen für die akuten Finanzierungsprobleme einzelner Länder“ bereitgestellt werden.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

„Für manche Staatsanleihen muss im Zweifel ein etwas höherer Zinssatz bezahlt werden“, sagte Schäuble. Dies sei „nicht schädlich und kann zudem die Einsicht fördern, dass man die eigentlichen Ursachen der Krise in Angriff nehmen muss: zu hohe Schulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister sprach sich erneut dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM so schnell wie möglich mit Barmitteln auszustatten. „Je früher wir die 80 Milliarden Euro Kapitaleinlage zusammen haben, umso besser ist dies“, sagte er.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

„Es wäre das stärkste Signal, dass die Mitgliedsländer der Euro-Zone zu ihrer gemeinsamen Währung stehen, und zwar unter allen Umständen.“ Es komme aber nicht nur auf Deutschland an. Die Bereitschaft und Fähigkeit der anderen Eurostaaten sei auch relevant. „Aber ich sage noch einmal: Deutschland wird in dieser Frage nicht der Bremser sein.“ Die Vorarbeiten für die Einrichtung des ESM will Schäuble im ersten Quartal 2012 abschließen, damit der Fonds ab Mitte 2012 aktiv sein kann.

Hinsichtlich der Umschuldung Griechenlands lehnt Schäuble die Forderungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach einer Beteiligung der öffentlichen Gläubiger am Schuldenschnitt ab. „Der öffentliche Sektor trägt ja sowieso das, was der Privatsektor nicht übernimmt“, sagte der Finanzminister im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Insofern muss sich niemand bei den privaten Finanzinstituten Gedanken machen, dass sich der öffentliche Sektor nicht genügend in Griechenland engagiert.“

Falls Ackermann mit dieser Forderung darauf abziele, dass auch die Europäische Zentralbank auf ihren Bestand an griechischen Anleihen einen Schuldenschnitt von 50 Prozent vornimmt, dann „würde ich Herrn Ackermann und allen anderen, inklusive mir, raten, mit Blick auf die Unabhängigkeit derselben solche Diskussionen nicht fortzusetzen“, so Schäuble.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (54)

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30.12.2011, 07:23 Uhr

Schäuble ist unser bester Mann. Der Mann ist eine Legende. Und die Menschen werden in 1000 Jahren über solche Vorbilder sprechen. Wir können wirklich froh sein das wir ihn haben. Schäuble wäre auch ein 100% BK-Kandidat. Meine Stimme wäre ihm sicher !

ich

30.12.2011, 07:36 Uhr

Herrn Schäuble halte ich für den gefährlichsten Agitator in Deutschland/ Europa. Mit einer Inbrunst werden Behauptungen aufgestellt die bar jeder realen Grundlage sind. Genauso überzeugt äußerte sich ja Herr Schäuble auch über Griechenland, das seinen Verpflichtungen nachkommen wird, und wir wissen dass dies nicht eingetreten ist. Dieser unserer Finanzminister ist die größte Gefahr für unser Land, da Er sein Ego über das Wohl des Landes stellt. Fehlentscheidungen werden geleugnet und klein geredet, da letztendlich immer andere die Schuld dafür tragen,Verantwortung wird durch Ihn nicht übernommen Hätte Herr Schäuble eine funken von Rückrad würde er die Karten auf den Tisch legen, das aber will er nicht da dies als persönliche Schwäche sieht. Solange Herr Schäuble in der verantwortlichen Schlüsselposition als Bundesfinanzminister tätig ist profitieren von seiner Handlungsweise nur die Großkonzerne.

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30.12.2011, 07:40 Uhr

Noch ist es zu früh sowas auszuschliessen.Bis März müssen wir in der Eurozone 600-800 Mrd.€ finden-gelingt das,ist das Jahr gerettet und der Euro ist über dem Berg.Die Währung ist weit von einem Zusammenbruch aber die nächsten 3 Monate werden entscheidend sein.Ab 2013 fallen bai allen Eurostaaten die neue emmitierten Schulden zu sehr niedrige Levels.Danach ist die Liquiditätskrise vorbei.Schäuble ist sowieso der einzige, der in dieser Regierung eigentlich seine Sache macht.

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