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18.01.2006

15:59 Uhr

Zukunftsinvestitionen

Kabinett beschließt Wachstumspaket ohne Änderungen

Wie auf der Tagung in Genshagen beschlossen, wird die Bundesregierung 25 Milliarden zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums locker machen. Der Streit um die Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungskosten hat keinerlei Auswirkungen. Alles bleibt wie auf der Klausurtagung besprochen.

HB BERLIN. Das Paket über 25 Mrd EUR an Bundesmitteln umfasst Verbesserungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, private Haushalte und Mittelstandsförderung, Verkehrsinvestitionen und Familienförderung. Die Bundesregierung sieht in dem bereits im Koalitionsvertrages angekündigten Maßnahmenpaket unter anderem eine zeitweise Erhöhung des degressiven Abschreibungssatzes, eine Ausweitung der Umsatzgrenzen bei der so genannten Ist-Besteuerung, eine steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und von Kinderbetreuungskosten sowie steuerliche Verbesserungen für Gebäudesanierungen vor.

So sollen Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 30 Prozent statt 20 Prozent der Ausgaben für bewegliche Wirtschaftsgüter degressiv abschreiben können. Die Maßnahme soll zeitlich bis 31. Dezember 2007 befristet sein, da die Regierung zum 1. Januar 2008 eine Unternehmenssteuerreform plant. Bei der Umsatzsteuer ist in dem Paket zum 1. Juli 2006 vorgesehen, dass die Grenzen für die so genannte Ist-Besteuerung in Ostdeutschland bei 500 000 EUR belassen und in Westdeutschland auf 250 000 EUR verdoppelt werden. Die Unternehmen müssen bis zu diesen Beträgen erst nach Begleichung der Rechnungen Umsatzsteuer zahlen. Handwerkerrechnungen für Modernisierungs- oder Renovierungsarbeiten an Wohnungen, Häusern und Grundstücken sollen nach dem Maßnahmenpaket mit 20 Prozent bis zur Höchstgrenze eines Rechnungsbetrages von 3 000 EUR Rechnungsbetrag steuerlich absetzbar sein.

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