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06.10.2011

12:45 Uhr

Zukunftsoptionen

Wowereits Machtspiele

VonDietmar Neuerer

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen will Berlins Regierender Bürgermeister mit der CDU regieren. Dass Wowereit diesen Weg geht, hat einen plausiblen Grund: ihn zieht es in die Bundespolitik.

Ein von Unbekannten manipuliertes Wahlplakat von Klaus Wowereit. dpa

Ein von Unbekannten manipuliertes Wahlplakat von Klaus Wowereit.

DüsseldorfWas hat Klaus Wowereit eigentlich geritten, Rot-Grün in Berlin scheitern zu lassen und stattdessen auf ein Regierungsbündnis mit der piefigen CDU zu setzen? Der 58-jährige amtiert seit 2001 als Regierender Bürgermeister. Damals war er der neue Mann der Berliner SPD, der mit einem Mal in den Mittelpunkt einer nervenzehrenden Auseinandersetzung mit den Christdemokraten rückte. Die CDU war tief in den Skandal um die Landesbank verstrickt und für die Sozialdemokraten als Regierungspartner nicht mehr tragbar. Die große Koalition zerbrach und bei den folgenden Neuwahlen ging die SPD mit Wowi als Sieger hervor.

Ein Sieger, das ist Wowereit auch heute. Immerhin hat er die Abgeordnetenhauswahl zum dritten Mal für sich entschieden. Allerdings haben sich die Machtoptionen seiner Partei grundlegend geändert. Berlin bleibt zwar rot regiert, doch Grün wird nicht hinzukommen. Das Gezerre um die Verlängerung der Stadtautobahn war nicht zu entzerren. Also will es Wowereit nun mit der CDU versuchen. Er hält die Schwarzen offenbar wieder für regierungsfähig. Dass der Runderneuerungsprozess der CDU längst nicht abgeschlossen ist, in einigen Westbezirken immer noch verfilzte Strukturen vorherrschen und Experten im Wahlkampf öfter fragten, wozu die CDU in Berlin eigentlich da sei, lässt ihn offenbar kalt.

Wowereit geht es um Verlässlichkeit. Die sieht er mit dem CDU-Frontmann Frank Henkel am besten gewährleist. Und Schnittmengen gibt es nicht nur in der Frage der Stadtautobahn, auch auf anderen Politikfeldern gibt es Übereinstimmungen. Das wenige Strittige hält Wowereit für locker überwindbar. Also: Bahn frei für Rot-Schwarz in Berlin. Und es gibt plausible Gründe, weshalb der SPD-Bundesvize diesen Weg gewählt hat.

Sicher spielte der Ein-Stimmen-Vorsprung einer rot-grünen Mehrheit für den Polit-Haudegen Wowereit eine Rolle. Durchaus möglich, dass er dieses Wagnis nicht eingehen wollte, zumal die Hauptstadt nicht zuletzt wegen des übergroßen Schuldenbergs vor gewaltigen politischen Herausforderungen steht. In solch schwierigen Zeiten, sich mit einem Partner zu verbünden, der – quasi als Regierungsfrischling – selbst hohen Profilierungsbedarf hat, ist nicht ohne Risiko. Dann lieber mit einer CDU regieren, die sich bewähren muss, ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken. Und die vor allem für eine satte Regierungsmehrheit sorgt. Wowereits kalkuliert wohl, auf diese Weise Konflikte klein halten zu können – aus gutem Grund.

Kommentare (5)

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Hans-Eckart

06.10.2011, 13:21 Uhr

Handelt es sich bei diesem Artikel um eine Nachricht oder einen Kommentar?
Kennen Sie den Unterschied, Herr Neuerer?
Scheint nicht so! Also,zurück zur Schule!

B-D

06.10.2011, 13:29 Uhr

Egal wer regiert: Das Land Berlin ist abhängig vom Länderfinanzausgleich. Ein Land, dass auch noch Hauptstadt ist, sollte sich schämen soziale Wohltaten auf dem Rücken der Menschen aus den Geberländern wie zu Bsp. Hessen, auszuschütten! Berlin war und ist ein Fehlgriff als Hauptstadt. Das letzte Jahrhundert hat deutlich gezeigt, was Berlin in der Lage ist zu geben, nämlich nichts.

Account gelöscht!

06.10.2011, 14:01 Uhr

Besser als Bonn ist es allemal. Ausserdem noch ein Hauptstadtwechsel wäre etwas teuer, das Geld kann man sich sparen

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