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30.11.2016

15:03 Uhr

Zukunftsplan für Großstädte

Höher, enger, lauter

VonSilke Kersting

Die Bundesregierung will das Bauen in Stadtzentren erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bauministerin Hendricks. Löst die Reform die Wohnungsnot?

Mit höheren Gebäuden und geringeren Anforderungen an den Lärmschutz will Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks die Platznot in Großstädten mildern. dpa

Hochhaus in Berlin

Mit höheren Gebäuden und geringeren Anforderungen an den Lärmschutz will Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks die Platznot in Großstädten mildern.

BerlinDas Vorbild ist die Kreuzberger Mischung: ein Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten und Leben, mit kurzen Wegen dazwischen. Das Leben, wie es in dem Berliner Kiez seit Jahrzehnten üblich ist, diente Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) als Blaupause für einen neuen Baugebietstypus – das urbane Gebiet. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Reform des Baurechts, das, wie Hendricks sagt, die Städte „fit für die Zukunft“ machen soll.

Immer mehr Menschen, so die Ministerin, ziehe es in die Städte. Diese bräuchten daher dringend Wachstumsperspektiven und mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit der Baurechtsnovelle würden den Stadtplanern neue Instrumente gegeben, um sich auf den Zuzug einzustellen.

In urbanen Gebieten darf nun dichter und höher gebaut werden als in herkömmlichen Mischgebieten. Um unterschiedlichen Nutzungsansprüchen von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet auch höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Parallel zur Änderung des Bauplanungsrechts wurde darum auch eine Änderung der so genannten Technischen Anleitung Lärm, kurz TA Lärm, beschlossen. „Das neue urbane Gebiet soll das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten erleichtern und neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau schaffen“, sagte Hendricks.

Besser leben in der Stadt? Bundesregierung ändert das Baurecht

Was ist ein urbanes Gebiet?

Das Ideal ist eine nachhaltige „Stadt der kurzen Wege“, in der Familien und Singles wohnen, in der es aber auch Gewerbe und Kultureinrichtungen gibt. Also Gastronomie, Werkstätten, Geschäfte, Musikschule, Club, Kita – alles dicht beieinander, so dass man im besten Fall überall hin zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren kann.

Warum braucht es dafür eine neue Kategorie im Baurecht?

Für die bisherigen Mischgebiete gelten Bauvorschriften, die im urbanen Gebiet weniger streng sein werden. Dort darf höher und dichter gebaut werden. Heißt zum Beispiel: Es dürfen 80 Prozent eines Grundstücks bebaut werden statt nur 60 Prozent wie im Mischgebiet. Außerdem darf es ein wenig lauter sein, auch abends oder am Wochenende, aber nicht so laut wie in Gewerbegebieten.

Wo kann ein urbanes Gebiet entstehen?

Zum Beispiel auf innerstädtischem Brachland oder alten Gewerbegebieten, schlägt Bundesumweltministerin Barbara Henricks (SPD) vor. Die Festsetzung urbaner Gebiete soll es Kommunen möglich machen, das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten zu erleichtern.

Wie sieht es mit Zweit- oder Ferienwohnungen aus, die nehmen ja auch Wohnraum weg?

Grundsätzlich sollen Ferienwohnungen auch in Wohngebieten erlaubt sein. Kommunen sollen bei der Bebauungsplanung aber leichter verhindern können, dass Ferienwohnungen entstehen. Auch gegen selten genutzte Zweitwohnungen, sogenannte Rollladensiedlungen, sollen Kommunen künftig besser vorgehen können. Vor allem auf Inseln in Nord- und Ostfriesland hatte es dem Bauministerium zufolge Klagen über Wohnungen gegeben, deren Besitzer nur selten vorbeischaut.

Was ist mit dem Ärger um Lärm auf Sportplätzen?

Es gibt immer wieder Ärger, weil zum Beispiel Fußballspielen auf Plätzen in Wohngebieten Lärm macht. Nun werden die sogenannten Immissionsrichtwerte für die Ruhezeit am Abend sowie an Sonn- und Feiertagen nachmittags zwischen 1 und 3 Uhr etwas erhöht. Hendricks hofft, damit einen guten Kompromiss zwischen den Interessen von Anwohnern und Sportlern gefunden zu haben. Für viele Sportvereine auch wichtig: Für Plätze, die vor 1991 gebaut wurden und nun mit Kunstrasen oder Flutlicht aufrüsten, sollen alte Bestimmungen weiter gelten – sie müssen nicht plötzlich den Betrieb einschränken.

Sind die Kommunen einverstanden mit den Änderungen?

Weitgehend ja. „Es ist gut, dass die Städte mit der Novelle mehr Spielraum für ihre Stadtplanung erhalten“, sagt Eva Lohse, die Präsidentin des Deutschen Städtetages. Allerdings fehle ein Baustein: Städte sollten Lohse zufolge Schallschutzmaßnahmen, etwa besondere Fenster, als geeignetes Mittel gegen Gewerbelärm vorsehen können. Der Städte- und Gemeindebund moniert, das Gesetz erleichtere die Innenentwicklung von Städten „nur bedingt“. Eine Ausweitung der Überwachungspflichten bei den Umweltauswirkungen von Bebauungsplänen bedeute etwa einen großen Mehraufwand.

Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Reform. „Im Spannungsfeld zwischen Neuversiegelung und Neubaubedarf ist dichteres Bauland hier ein probates Mittel“, konstatierte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, bewertete es positiv, dass im Gegensatz zu ersten Überlegungen in den Baugebieten der neuen Kategorie nun auch ein überwiegender Wohnanteil möglich sei und nicht auf strenge Parität geachtet werden müsse. „Hier hebt sich das neue urbane Gebiet vom klassischen Mischgebiet ab.“

Gedaschko sieht aber weiterhin Regelungsbedarf beim passiven Lärmschutz. Es komme darauf an, die Lärmbelästigung in der Wohnung selbst gering zu halten. Das sei in dem vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt worden. Die vorgelegten Pläne seien darum nur ein „erster Schritt“ für mehr Wohnungsbau in Deutschland.

Auch BFW-Präsident Ibel warnte vor übertriebenen Erwartungen: Erfolg und Praxistauglichkeit des urbanen Gebiets hänge von der Gestaltung des Lärmschutzes ab, sagte er. Hier müsse noch einmal nachgebessert und passive Schallschutzmaßnahmen und neue Technologien der Gebäudetechnik zur Lärmreduktion berücksichtigt werden. Zudem dürfte der Gewerbelärm nicht strengeren Maßstäben unterliegen als der Verkehrslärm.

Kommentare (5)

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30.11.2016, 15:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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30.11.2016, 16:09 Uhr

Viel Spaß noch!

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30.11.2016, 17:42 Uhr

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