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30.04.2014

14:55 Uhr

Zum 1. Juli

Bundeskabinett genehmigt Rentenerhöhung

Insgesamt 20 Millionen Rentner haben ab dem 1. Juli mehr Geld zur Verfügung. Das Bundeskabinett billigte die angekündigte Erhöhung. Die Renten steigen im Westen um 1,67 und im Osten um 2,53 Prozent.

Bekommen mehr Geld: Rentner. dpa

Bekommen mehr Geld: Rentner.

BerlinDie gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die angekündigte Erhöhung der Renten zum 1. Juli, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Im Westen steigen die Altersbezüge um 1,67 Prozent, im Osten um 2,53 Prozent. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Rentenerhöhung als zu gering, die CSU verteidigte den Kabinettsbeschluss.

Die größere Steigerung in den neuen Ländern ergibt sich zum einen aus den dort höheren Lohnzuwächsen. Zum anderen wurden im Westen die nicht vorgenommenen Rentenkürzungen früherer Jahre durch einen Abschlag von dem in diesem Jahr eigentlich anstehenden Rentenplus ausgeglichen. Auf die Rentenkürzungen war seinerzeit verzichtet worden, obwohl sie wegen der Lohnentwicklung eigentlich notwendig gewesen wären.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

„Würde der Nachholfaktor gestrichen, könnte dies zu einer spürbaren Verbesserung führen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Das jetzt beschlossene Plus gleiche die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre nicht aus. Diese summierten sich allein bei den West-Rentnern seit 2004 auf fast zwölf Prozent. „Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf, um den sich die Bundesregierung nicht drücken darf.

Die Rentenanpassung orientiert sich an der Entwicklung der Bruttolöhne", erklärte der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke. „Dies beweist einmal mehr die Stärke des Rentensystems in Deutschland." Er verwies zugleich auf die 2009 eingeführte Rentengarantie. Diese sehe vor, dass unterbliebene Rentenkürzungen in späteren Jahren mit positiven Rentenanpassungen verrechnet werden. Dieser Prozess war in den neuen Ländern 2012 abgeschlossen worden, in den alten Bundesländern wird Ausgleichsbedarf in diesem Jahr vollständig abgebaut.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.04.2014, 16:56 Uhr

An den Westrenten wird seit Jahren massiv herumgefummelt, ohne Klarheit. Der Nettoverlust von über 10 % aus den letzten Jahren ist eine große Schweinerei an den Rentnern. Inflationsausgleich hat es nie gegeben während er bei den Hartz-IV-Empfängern zur Pflicht gemacht wurde. Hauptsache die Diäten steigen zweistellig und die Pensionen werden heimlich spürbar erhöht. Dieser Politik kann man nicht mehr vertrauen. Darum alternativ wählen!

Account gelöscht!

02.05.2014, 19:06 Uhr

die 1.6% Erhoehung fuer Sklaven sind doch hoch.

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