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16.10.2012

03:04 Uhr

Zum Jahresende

Rösler will Praxisgebühr abschaffen

Die Krankenkassen haben Milliardenüberschüsse verbucht. Nun will der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Praxisgebühr abschaffen. Auch die Kanzlerin will der Sonderabgabe an den Kragen.

Die 10-Euro-Abgabe für einen Praxisbesuch soll nach FDP-Willen bald der Vergangenheit angehören. dapd

Die 10-Euro-Abgabe für einen Praxisbesuch soll nach FDP-Willen bald der Vergangenheit angehören.

BerlinFDP-Chef Philipp Rösler setzt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr zum Jahreswechsel. Er freue sich, dass es in dieser Frage Bewegung in der Union gebe, sagte der Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dpa. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass sie die Praxisgebühr angesichts der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen auf den Prüfstand stellen will. Sie kommt damit einer zentralen Forderung der FDP entgegen. Rösler bestritt, dass damit nun auch eine Einigung im Streit über das Betreuungsgeld oder die Rente näher gerückt sein könnte.

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„Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Um die Praxisgebühr hat es ja nun wirklich einen langen Kampf gegeben. Sie hat die erhoffte Lenkungswirkung verfehlt, deshalb ist es konsequent, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Außerdem sei es angesichts der Milliardenüberschüsse sinnvoll, die Menschen zu entlasten.

Rösler ließ offen, ob die FDP mit einer festen Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen wird. „Wir konzentrieren uns erst einmal auf unsere inhaltliche Positionierung, nicht auf Koalitionsfragen. Die FDP steht für stabiles Geld, keine neuen Schulden, eine starke Wirtschaft und starkes Wachstum“, sagte der Parteichef.

„Die Oppositionsparteien fahren hier einen diametral entgegengesetzten Kurs.“ Die SPD setze auf mehr Staat, höhere Steuern und eine Vergemeinschaftung von Schulden. „So wie die SPD in den Wahlkampf geht, schließe ich eine Ampelkoalition aus“, sagte Rösler.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

16.10.2012, 07:02 Uhr

Rösler WILL!
Da muss stehen: Rösler WIRD!
Nun will er versuchen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Er versucht und versucht und versucht. Und wenn er nicht gestorben ist.....(Ach das war ein anderes Märchen)
versucht er es bis zur nächsten Wahl!

Danach heißt es: Mehr Netto vom Brutto nehmen wir euch weg! Leider gelang es nicht, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die CDU;SPD,Grünen ect waren dagegen! Ooooooch!

Mini-Me

16.10.2012, 07:11 Uhr

Wenn Sie FDP gewählt haben kann ich Ihren Ärger verstehen, andernfalls nicht. Nur 5% des Volkes stehen hinter der FDP und somit lässt sich ein Maßnahmenkatalog (WIE VOR DER LETZTEN WAHL) natürlich nicht durchsetzen. Das Volk hat passivität (CDU) und hinterlist (SPD) sowie Dummheit (Grüne) gewählt.

Account gelöscht!

16.10.2012, 08:03 Uhr

Ich höre immer nur „Rösler will“ aber machen tut er es dann doch nicht.
Er ist und bleibt ein Schwätzer, wie alle diese sogenannten Politiker.
Also weg mit diesen Volksverarschern.
Lügen und betrügen das ist alles was diese sogenannten Eliten können.

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