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01.01.2014

15:33 Uhr

Zum neuen Jahr

Zehn wirtschaftspolitische Wünsche

VonBert Rürup

Ein Vorschuljahr muss her, das EEG muss weg: Bert Rürup, Professor, Kanzler-Berater und Präsident des Handelsblatt Research Institute, schreibt seinen Wunschzettel für 2014 – von der Arbeitsmarkt- bis zur Europapolitik.

1. Arbeitsmarktpolitik: Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpfen, Geringfügige Beschäftigung weniger attraktiv machen
Die Arbeitsmarktpolitik hat in Deutschland in den vergangenen Jahren große Erfolge errungen. Die Arbeitslosenzahl ist von fünf auf unter drei Millionen gesunken; die Zahl der Erwerbstätigen ist mit 42 Millionen auf Rekordhöhe. Doch es gibt immer noch einen harten Kern von über einer Millionen an Langzeitarbeitslosen. Das liegt daran, dass die Qualifikationsprofile vieler Arbeitsuchender nicht den Anforderungsprofilen der Arbeit anbietenden Unternehmen entsprechen. Dieses „Missmatch-Problem“ kann man durch Umschulung, Nachqualifikation und Maßnahmen zur Erhöhung der regionalen Mobilität abbauen.

Ein Problem sind auch die Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II: Die ersten 100 Euro sind frei, von jedem darüber hinaus gehenden Euro an Hinzuverdienst wird dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger aber 80 Cent von der Fürsorgeleistung abgezogen. Das führt dazu, dass oft nur eine geringfügige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt angenommen wird. Diese Hinzuverdienstregeln sollten so geändert werden, dass eine vollzeitige Beschäftigung deutlich attraktiver wird.

2. Energiepolitik: Kurswechsel in der Energiewende
Auch gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwingt die Energieversorger, ohne Rücksicht auf Effizienz-Erwägungen Solar- und Windstrom in jeder beliebigen Menge zu einem hohen Festpreis abzunehmen. Es ist daher eine Goldgrube für die Investoren, die Deutschland mit Windrädern und Solaranlagen überziehen. Die Kosten dafür tragen die privaten Haushalte. Ausgenommen von diesen Belastungen sind aber ausgerechnet die größten Energieverbraucher aus der Industrie – und immer mehr Unternehmen nützen die bestehenden Ausnahmeregelungen aus.

Die neue Bundesregierung sollte den Mut haben, das EEG abzuschaffen und auf das von der Monopolkommission vorgeschlagene Quotenmodell umzusteigen. Dieses Modell schreibt den Energieversorgern lediglich den Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung vor, aber nicht auf welche Technologie sie setzen sollen. Das ist besser für die Wirtschaft, die Umwelt – und die privaten Haushalte.

Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen müssen im Interesse der Bürger – und auf Druck der EU – zurückgefahren werden. Daher sollte, damit die in der Sache richtige Energiewende nicht zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie wird, die die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien schnellstmöglich technologisch neutral und damit marktgerecht gestaltet werden. Zudem sollten sich die Erzeuger „grünen Stroms“ selbst um die Vermarktung ihres Produktes kümmern müssen.

Kommentare (3)

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Joerg_Duerre

02.01.2014, 07:40 Uhr

Mein Wunsch an „die Wissenschaft“ 2014:
Mehr Wissenschaftlichkeit, soll heißen mehr Präzision in der Definition.
Es ist jedes Wissenschaftlers gutes Recht seine persönliche Meinung kundzutun, aber auch ein Wünsch Dir Was für die Großindustrie sollte präzise sein, sonst sieht es nach billiger Polemik aus.
In diesem Meinungsbeitrag stört mich am meisten die Behauptung das EEG zwinge die Energieversorger „ohne Rücksicht auf Effizienz-Erwägungen Solar- und Windstrom in jeder beliebigen Menge zu einem hohen Festpreis abzunehmen.“ richtig wäre: zwingt die NETZBETREIBER.
Energieversorger sind zwar zu großen Teilen noch Eigentümer von Netzen, nach Recht und Gesetz sind diese Bereiche allerdings streng getrennt.
Der Erzeugungsteil der „Energieversorger“ hätte jederzeit die Möglichkeit in den Wettbewerb der Investoren zu treten und selbst EEG Anlagen zu bauen und von den Gesetzen genau wie jeder andere Investor zu profitieren. Die etablierten Unternehmen hatten sogar einen erheblichen Vorteil, da sie sich in der Materie bestens auskennen sollten. Viele Stadtwerke sind noch echte Versorger, haben die Chance EEG erkannt und tragen dem Bürgerwillen Rechnung.
Wie wäre es für 2014 mit einer konstruktiven Forderung die Primärenergieverschwendung der Netzbetreiber durch eine intelligente Regelung zu vermeiden? Derzeit werden ca. 10% der gesamten Stromerzeugung nur für Notfälle vorgehalten. Würde auf eine flexible Netzstruktur und einer damit bedarfsgerecht mögliche Produktion umgestellt, kann Deutschland Effizienzvorbild sein.

Account gelöscht!

02.01.2014, 15:05 Uhr

Ich gehöre nicht unbedingt zu den Freunden von Pro. Rürup, aber in sehr vielen Punken hat er Recht.
Vorschulen gab es mal und das war gut. Die hat man abgeschafft.
So lange jedoch die Grünen überall das Sagen haben, wird sich nichts ändern, auch das muß Rürup begreifen
Und er sollte ehrlicher sein. Z. B. das Gesundheitswesen. So lange auch hier der Staat reingreift,ohne uns Mitgliedern und beitragszahlern das zu sagen, wird sich nichts ändern
Es kann nicht sein dass wir Beitragszahler Asylanten finanzieren, dass Geld aus dem Gesundehtissystem genomemn wird und ins Ausland transferiert wird um dort einige Leute ärztlich zu versorgen.
Das alles sind Dinge, die der Staat also alle Steurzahler zu tragen haben
Ähnlich ist es bei der Retenvers. Es erhalten Millionen Rente, die nie eingezahlt haben, so wird jede Vers. irgendwann nicht mehr funktionieren.

Account gelöscht!

03.01.2014, 09:08 Uhr

Der Rürupsche 10 Punkte Plan liest sich wie ein Manifest des staatlichen Etatismus und Interventionismus.

Was wir dagegen wirklich brauchen ist nicht mehr Staat, sondern weniger, nicht mehr Steuern und Abgaben sondern weniger, nicht mehr zentrale Geldplanwirtschaft der EZB sondern weniger, nicht mehr "europäische Integration" alias Eurobonds und Abgabe von Souveränität sondern im Gegenteil wir müssen uns unsere Volkssouveränität und Unabhängigkeit erst wieder erkämpfen.

Was wir in 2014 also brauchen ist mehr Freiheit und weniger Staatsbürokraten wie Rürup!

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