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30.06.2011

19:10 Uhr

Zunächst abgelehnt

NRW macht Weg für WestLB-Umbau doch frei

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, am Donnerstag zunächst abgelehnt. Am Abend rauften sich Regierung und Opposition aber doch noch zusammen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzt im Landtag. Quelle: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzt im Landtag.

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Landtag hat in einem zweiten Anlauf doch noch den Umbauplan für die marode WestLB gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Pläne zum Umbau der angeschlagenen Landesbank überraschend abgelehnt - und damit deren Abwicklung riskiert. Das Vorhaben sollte am Abend der EU-Kommission vorgelegt werden. Ohne den Rückhalt des Landes hätte die Behörde aber vermutlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Plans gehegt und milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern können - die WestLB wäre damit pleite.

Die Abgeordneten suchten deshalb daher nach einer gemeinsamen Formel, um der EU-Kommission zu signalisieren, dass das Land NRW doch hinter dem geplanten Umbau steht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, das in monatelangen Verhandlungen gefundene Lösungspaket dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Das Aufspaltungsmodell für die WestLB hatten das Land, die Sparkassen und das von Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium ausgehandelt. Vom einstigen Flaggschiff der Landesbanken mit noch knapp 4500 Mitarbeitern soll nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine „RestLB“ bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen wird den Planungen zufolge abgespalten, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt, in die milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der „RestLB“ soll das Land NRW werden.

Der Umbauplan sieht vor, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Milliarde Euro an der Restrukturierung der WestLB beteiligt. Gegen das Vorhaben stimmten jedoch die Fraktionen von CDU, Linke und FDP, während die Abgeordneten der rot-grünen Minderheitsregierung dafür votierten. Dadurch entstand ein Patt, der Antrag war damit abgeschmettert.

Kommentare (16)

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digger

30.06.2011, 14:44 Uhr

ohne wenn und aber , der gesamte bereich ist abzuwickeln und alle angefallenen und zukünftig anfallende Kosten und Schäden sind durch die verursacher zu zahlen ,also die spd. soweit deren parteivermögen hierzu nicht ausreicht , sollte eine sonderumlage bei allen mandatsträgern und parteigenossen erfolgen.
der dem land zugefügte schaden ist ungeheuerlich und muß auch durch eine 50% kürzung der abgeordnetenbezüge regressiert werden.weiterhin muß die anzahl der landtagsmandate halbiert werden um die weitere ausbeutung der landeskinder zu bremsen.

Account gelöscht!

30.06.2011, 14:48 Uhr

Das soll jetzt keine Kritik sein. Ich kenne mich mit der Materie nicht sonderlich gut aus.

Warum ist die SPD schuld an der Krise der WestLB?

Vielen Dank

Account gelöscht!

30.06.2011, 15:00 Uhr

Jo und wie siehts dann in Bayern aus mit der bayerischen Landesbank? Hab gehört in Bayern haben SPD, Grüne und Linke nicht soviel zu sagen ... .

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