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26.08.2015

09:02 Uhr

Zur Kontrolle der Nachrichtendienste

Koalition will „Geheimdienstbeauftragten light“ einsetzen

Gleich mehrere Geheimdienst-Affären haben die Politik alarmiert. Nun hat sich die Koalition darauf verständigt, die Nachrichtendienste besser zu kontrollieren. Und sich auf eine Möglichkeit geeinigt, wie das gehen soll.

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling. dpa

BND

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling.

MünchenNach einer Reihe von Geheimdienst-Affären will die große Koalition laut einem Zeitungsbericht die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf die Einsetzung eines Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat geeinigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Eckpunkte der Reform handelten demnach Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) bereits vor der Sommerpause aus. „Es gibt eine große Chance auf einen Konsens“, sagte Binninger laut „SZ“.

Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause solle von den Fachpolitikern ein Papier zu der Reform beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht. Die Zustimmung von SPD und Union gilt demnach als sicher. Es gebe derzeit auch keinen Hinweis, dass das Kanzleramt ernsthafte Bedenken habe.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Das Sachverständigen-Modell soll laut Zeitung wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte. Anders als etwa der Wehrbeauftragte solle der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen „Geheimdienstbeauftragter light“ genannt werde, nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Vielmehr solle er die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die G-10-Kommission unterstützen und dazu mit drei bis vier Referaten, also 20 bis 30 Mitarbeiter, ausgestattet werden.

Bislang gibt es nur ein Ausschusssekretariat und eine „Task Force“. Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten soll es nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

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