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24.02.2011

09:45 Uhr

Zurück zur Tagesordnung

Wie Guttenberg die Affäre abschütteln will

Karl-Theodor zu Guttenberg versucht zur Tagesordnung überzugehen - mit einem vollen Terminkalender. Auch die FDP will die Schummel-Affäre des Verteidigungsministers endgültig abschütteln. Doch die Opposition mauert.

Affäre vorüber? Guttenberg will in den normalen politischen Alltag zurück. Quelle: dpa

Affäre vorüber? Guttenberg will in den normalen politischen Alltag zurück.

BerlinBundestagsdebatte über die Wehrpflichtaussetzung, informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister zu europäischen Militäreinsätzen: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat heute alle Hände voll zu tun - als Verteidigungsminister. Als Doktor a. D. muss er noch heftige Kritik von allen Seiten einstecken. Die Plagiatsaffäre schwelt noch. Doch Guttenberg versucht, die Schatten seiner Vergangenheit abzuschütteln. Ob ihm die politische Tagesordnung dabei hilft?

Im Bundestag ging der Minister am Morgen nicht mehr auf die Vorwürfe gegen ihn ein, nachdem er gestern im Plenum ausführlich die Fragen der Opposition dazu beantwortete. Er warb stattdessen für die Aussetzung der Wehrpflicht. "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", sagte Guttenberg am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Er sei persönlich lange ein Anhänger der Wehrpflicht gewesen, habe aber umdenken müssen.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwochabend wegen zahlreicher fremder Textstellen ohne Hinweis den Doktortitel aberkannt, nachdem er darauf bereits verzichtet hatte. Den Vorwurf der Täuschung hatte der Minister zurückgewiesen.

Guttenberg forderte die Bundesregierung auf, über die Sparvorgaben noch einmal nachzudenken. "Auch wir müssen sparen und einen Beitrag zum Sparen erbringen. Aber wir müssen gleichzeitig uns eben auch zukunftsfest aufstellen können mit Blick auf eine Bundeswehr, die daraus eine Perspektive entwickeln kann und haben wird", sagte der Minister. "Wir müssen hier noch weiter freundschaftlich und intensiv auch innerhalb der Bundesregierung verhandeln, dass wir diese Bundesregierung entsprechend aufstellen können."

Kommentare (3)

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SayTheTruth

24.02.2011, 11:07 Uhr

Immerhin hatte Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Außenminister mit Steinen auf Polizisten geworfen und am Boden liegend mit Füßen getreten. Dafür hatte sich Joschka Fischer nie entschuldigt.
Dagegen sind die unvollständig gesetzten Fußnoten (insgesamt über 1000 Fußnoten insgesamt !) ein Lapsus.
Also Opposition: Stellt mal den wild hackenden Hühnerhaufen gegen zu Guttenberg wieder ein.

odiug13

24.02.2011, 11:11 Uhr

So lange keine (straf-)rechtliche Konsequenz aus der Dissertationsaffäre für zu Guttenberg folgt, bleibt die Diskussion um den Verbleib im Ministeramt eine politische - und keine sachlich rechtliche - Diskussion. Politisch gilt nun abzuwägen, ob das Vertrauen in zu Guttenberg auch weiterhin ausreichend besteht, um Verteidigungsminister zu bleiben. Dagegen spricht die Ausstrahlung dieser Affäre in die Wissenschaft, insbesondere für diejenigen, die ihm unterstellt sind (Bundeswehr-UNI). Anderer Seits besteht ein hohes Vertrauen in seine Fähigkeit, die Bundeswehr in all ihren Belangen zu modernisiere und ihre Angehörigen zu unterstützen. In der politischen Abwägung stehen sich also a) Vertrauensverlust durch die Dissertationsaffäre und b) Vertrauensgewinn durch seinen persönlichen Einsatz im Amt gegenüber. Letzterer Punkt überwiegt allem Anschein nach in der Wahrnehmung der Bevölkerung und der Truppe. Der Verbleib im Amt des Verteidigungsministers ist unter dieser Voraussetzung nachvollziehbar.

Account gelöscht!

24.02.2011, 11:15 Uhr

Mal sehen, was uns die Umgestaltung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee kostet. Vermutlich muss dann im Haushalt wieder umgeschichtet werden – vom Bildungstopf in den Kriegstopf. Die angedachte Werbekampagne zwecks Rekrutierung zur Berufsarmee in den Springer-Medien ist wohl eine Dankesgeste des Herrn Baron für die freundliche Unterstützung in diesen für ihn so schweren Zeiten. Das dürfte ja eine Kleinigkeit kosten. Herr v.u.z. Guttenberg darf also weiter lügen und betrügen und befindet sich dabei sogar in bester Gesellschaft. Aus seinem Stall (der Union) kamen schließlich Lichtgestalten wie Strauß, F. Zimmermann (Old Schwurhand), Barschel, Kohl, Schäuble, Koch, Kanter, Kiep sowie die Bayern-LB-Täter Beckstein und Huber, einige andere hat man schnell nach Brüssel entsorgt oder sie haben rechtzeitig das Weite gesucht. In all diesen Fällen haben BILD, Burda, Bertelsmann die Bürger für dumm verkauft und als nichts mehr zu retten war die Kehrtwende vollzogen. Dem Freiherrn wird es nicht anders ergehen, nachdem er die Bundeswehrreform an die Wand gefahren hat und dabei eine Menge Geld verbrannt hat, dass an anderer Stelle nötiger gebraucht würde. Wie tritt er eigentlich jetzt den Studenten der Bundeswehr-Unis gegenüber – würde mich brennend interessieren! Frau Merkel handeln Sie, ehe es zu spät ist.

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