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15.01.2004

07:10 Uhr

Zurückhaltung bei Schadenersatz-Frage

Schröder droht Toll Collect

Bundeskanzler Gerhard Schröder macht die Einführung der LKW-Maut jetzt zur Chefsache. Am Mittwoch forderte er das Betreiberkonsortium Toll Collect ultimativ auf, bis zum 31. Januar einen verbindlichen Starttermin für das LKW-Mautsystem zu nennen. Sähen sich die Toll-Collect-Gesellschafter Daimler-Chrysler und Telekom dazu nicht in der Lage, „dann bleibt nichts anderes übrig, als die Zusammenarbeit zu beenden“, sagte Schröder in Berlin.

huh BERLIN. Gleichzeitig entwickelte sich zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) ein Streit über die mögliche Privatisierung der deutschen Autobahnen.

Schröder sagte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass Daimler-Chrysler und Telekom „das nicht hinkriegen“. Allerdings zeigte er sich auch zuversichtlich, angesichts der immer wieder verschobenen Maut- Einführung zur Not auch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen das Konsortium durchsetzen zu können.

Toll Collect signalisierte, bis Ende Januar den von Schröder geforderten konkreten Termin für den Beginn der Maut nennen zu können. Dafür werde man „alles tun“, sagte ein Sprecher der an dem Konsortium beteiligten Daimler-Chrysler Services AG. Man sei auch bereit, höhere Vertragsstrafen als bisher zu akzeptieren, sollte der neue Termin wieder nicht eingehalten werden. Schadensersatz in voller Höhe sei aber „nicht darstellbar“. Dagegen wollte die Telekom Schröders Ultimatum nicht kommentieren. Sie hatte allerdings vor Weihnachten zugesagt, bis Ende Januar einen Starttermin zu nennen.

Stolpe bestätigte vor dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuss des Bundestags, dass ein Schiedsgericht den Streit mit Toll Collect um Schadensersatz klären solle. Im Gegensatz zu Schröder äußerte er sich aber skeptisch, dass dem Bund die vollen Mautausfälle von mehr als zwei Mrd. Euro zugestanden werden. Dennoch könnten wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht werden. Er sei sich mit Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) einig, dass es für die Projekte Überbrückungshilfen geben solle. Eine Möglichkeit sei die Aufnahme von Krediten durch die neue Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG). Bisher hatte Eichel eine Kreditfinanzierung abgelehnt.

Überlagert von der Maut-Intervention des Kanzlers, sorgte gestern der Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), das Autobahnnetz zu privatisieren, für Streit in der Regierung. Stolpe lehnte Clements Vorstoß ab. „Dann müsste man eine PKW-Maut einführen“, sagte er. „Ich habe nicht die Absicht, das zu tun.“ Zunächst müsse die LKW-Maut auf den Weg gebracht werden. Clement hatte angeregt, Autobahnen zu privatisieren, um die von der Bundesregierung geplanten Investitionen in Bildung und Forschung zu finanzieren. Es sei nicht naturgegeben, dass der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werde, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Clement erinnerte an die Ergebnisse der Pällmann- Kommission zur privaten Straßenbaufinanzierung. Der Bericht der Kommission werde wieder aktuell werden, sagte er voraus. Das Gutachten war 2000 zu dem Ergebnis gekommen, dass Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen durch Private wirtschaftlicher sei. Dazu solle eine streckenabhängige Maut für PKW und LKW erhoben werden.

Regierungssprecher Bèla Anda stellte gestern klar, auch künftig werde es keine PKW-Maut geben. Das Kabinett habe Stolpes Ablehnung einer PKW-Maut unterstützt. Die Bauindustrie lobte Clements Vorstoß. Die Grünen, die Opposition und der ADAC lehnten ihn als „Schnellschuss“ ab.

Quelle: Handelsblatt

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