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28.04.2012

11:50 Uhr

Zusätzliche Geldquelle

Steuerzahlerbund empfiehlt Abkommen mit Schweiz zuzustimmen

Von Begeisterung kann keine Rede sein: Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, dem Abkommen mit der Schweiz „zähneknirschend“ zuzustimmen. Es bleibe ein „fader Beigeschmack“ – aber zusätzliches Geld für den Haushalt.

Das Dach der Schweizer Botschaft in Berlin. dpa

Das Dach der Schweizer Botschaft in Berlin.

StuttgartDie von SPD und Grünen regierten Länder sollten dem Steuerabkommen mit der Schweiz aus Sicht des Steuerzahlerbunds „zähneknirschend“ zustimmen. „Der Bund der Steuerzahler ist auch nicht begeistert von der Amnestie“, sagte Verbandsvize Zenon Bilaniuk. Es bleibe ein „fader Beigeschmack“, weil deutsche Steuerbetrüger nicht bestraft werden könnten. „Doch für die Zukunft wird deutlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt“, lobte Bilaniuk.

Denn künftig müssten Anleger in der Schweiz die gleiche Abgeltungssteuer zahlen wie in Deutschland. Zudem müssten die Schwarzgeldanleger immerhin Steuern nachzahlen. Der entscheidende Vorteil des Abkommens sei aber: „Es kommt Geld herein, dass man mit dem Ankauf von Steuer-CDs niemals bekäme.“ Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen droht am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat zu scheitern. Beiden Parteien gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Bilaniuk rechnet damit, dass die Front nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bröckelt. „Das ist reine Wahlkampftaktik.“ SPD und Grüne würden „am Ende doch mitmachen“, zeugte sich der Steuerexperte sicher. Die Landesregierungen könnten sich dem Reiz des Gelds nicht verschließen.

Baden-Württemberg etwa bekomme einen Löwenanteil des Geldsegens: Von den Nachzahlungen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro entfielen nach Berechnungen des Bundes auf den Südwesten rund 1,3 Milliarden Euro. Diese Zahl ist allerdings umstritten.

Nach dem geplanten Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Die Opposition sieht in dem Abkommen weiterhin ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger.

Von

dpa

Kommentare (2)

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vonderleine

28.04.2012, 14:40 Uhr

mit dieser empfehlung outet sich der steuerzahlerbund nun endgültig als willfähriges anhängsel der pseudoliberalen lobbyistentruppe und disqualifiziert sich endgültig als sprachrohr der ehrlichen steuerzahler deutschlands...

soundso

28.04.2012, 14:51 Uhr

Wenn man in der Schweiz 1km/h zu schnell fährt, dann ist der Austausch der Daten zwischenstaatlich zwischen der Schweiz und Deutschland kein Problem und die Rechnung ist schneller zu Hause als der Urlaub vorbei ist.
Was bei 33Euro kein Problem ist, wird bei Millionen zum Problem.

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