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01.12.2014

11:42 Uhr

Zusätzliche Kosten für Inländer

Wie die Pkw-Maut auch deutsche Autofahrer trifft

Zahlen tatsächlich nur Autofahrer aus dem Ausland die neue Pkw-Maut? So verspricht es Verkehrsminister Dobrindt. Längerfristig könnten aber auch Inländer zur Kasse gebeten werden – falls die Maut-Gebühr angehoben wird.

Die EU-Kommission hat Bedenken bei der Pkw-Maut, die nur für Autofahrer aus dem Ausland fällig wird. dpa

Die EU-Kommission hat Bedenken bei der Pkw-Maut, die nur für Autofahrer aus dem Ausland fällig wird.

BerlinDie Pkw-Maut könnte längerfristig auch deutsche Autofahrer finanziell treffen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Finanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer berichtet, sollen im Fall von Erhöhungen der Maut auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten werden. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte der Zeitung dazu, bei der Maut und der Kfz-Steuer handle es sich „um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren“. Damit reagiere die Bundesregierung auf Bedenken der EU-Kommission. Brüssel hatte mehrfach betont, dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe. Dieser Vorgabe wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachkommen, indem sie klarstellten, dass künftige Erhöhungen der Maut nicht durch eine geringere Kfz-Steuer kompensiert würden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung daher „Wortbruch“ vor. Schließlich sei „genau das Gegenteil versprochen“ worden, sagte sie der Zeitung. Auch die SPD ist alarmiert: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol warnte vor einem Bruch des Versprechens im Koalitionsvertrag. „Eine Pkw-Maut, die durch die Hintertür alle deutschen Autofahrer belastet, wird es mit der SPD nicht geben.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag: „Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet – allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz.“ SPD-Mann Bartol sagte, man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Schäuble das wichtigste Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) torpedieren wolle.

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Dobrindts Konzept zufolge soll für alle Autos auf deutschen Autobahnen eine Maut fällig werden. Die Halter von in Deutschland zugelassenen Autos sollen demnach aber zunächst in gleicher Höhe entschädigt werden - die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

Kommentare (9)

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Herr nur meine Meinung !!!

01.12.2014, 12:08 Uhr

...so, nun ist es raus. Vorerst keine weiteren Belastungen für Autofahrer! Aber hat denn jemand ehrlich geglaubt, das polotiker sich an ihr Versprechen halten ????

Herr Maui Souris

01.12.2014, 12:34 Uhr

Es ist schon absurd, dass eine Regionalpartei einer ganzen Nation ein Thema aufdrücken kann, das sonst niemand politisch will. Kann man die denn nicht endlich als CDU-Landesverband Bayern eingliedern, ehe sie Schlimmeres übers Land bringt ...?

Herr Josef Schmidt

01.12.2014, 13:03 Uhr

Eine Entlastung durch die KFZ Steuer wird es nie geben da nicht mit EU Recht vereinbar. Also doch DOppelbelastung.

Danke Merkel, weiter so.

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