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10.08.2013

16:47 Uhr

Zusammenarbeit mit der NSA

BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern

Reicht eine Handynummer aus, um einen Terrorverdächtigen per Kampfdrohne zu orten und zu töten? Der BND bestreitet das. Die Weitergabe von Daten sei legal. Die SPD findet das „schlimm“ – und fordert rasche Aufklärung.

Empfindliche Daten: Der BND hat Handynummern von Terrorverdächtigen an die NSA weitergeleitet. dpa

Empfindliche Daten: Der BND hat Handynummern von Terrorverdächtigen an die NSA weitergeleitet.

BerlinDie Zusammenarbeit zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und dem US-Geheimdienst sorgt weiter für Konflikte. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnete die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste als rechtmäßig. „Diese Übermittlungspraxis gibt es im BND seit etwa 2003/2004“, teile ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes am Freitagabend mit. Er dementierte Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR-Magazins „Panorama“, wonach BND-Präsident Gerhard Schindler das Weiterreichen der Nummern eigens angeordnet habe. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, sagte der Sprecher.

GSM-Mobilfunknummern sind nach BND-Angaben für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet. Experten vermuten dagegen, dass solche Daten beim Einsatz von Kampfdrohnen zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt werden können. Wenn Daten über einen längeren Zeitraum erhoben würden, seien sie nützlich, um Personen zu orten, sagte der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath der „Süddeutschen“.

Nachrichtendienste: BND hat US-Spähsoftware verwendet

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BND hat US-Spähsoftware verwendet

Der deutsche BND gibt zu, das umstrittene US-Programm „XKeyscore“ für das Abhören ausländischer Satellitenkommunikation zu nutzen. Die NSA, von der das Programm stammt, habe keinen Zugriff auf die erhobenen Daten.

Die Zeitung erwähnt in diesem Zusammenhang die Tötung eines deutschen Terrorverdächtigen in der pakistanischen Region Waziristan durch einen US-Drohnenangriff 2010. Zuvor hätten deutsche Behörden dessen Handynummer und die seiner Freunde an die Amerikaner weitergeleitet.

Nach BND-Angaben erfolgt die Übermittlung von Mobilfunknummern an nicht genannte Partnerdienste auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Dabei werde die Weitergabe der Daten an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die „schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen“.

Kommentare (21)

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10.08.2013, 06:49 Uhr

Es passiert das, was auch Geheimdienste am besten können: verschleiern und falsche Informationen streuen, diesmal um das Volk vorzuführen und weiterhin für dumm verkaufen zu können....

R.Rath

10.08.2013, 08:30 Uhr

Der Wahlkampf dauert noch ein paar Wochen, es könnte durchaus sei, wenn Grün-Rot das Ausspähthema ziemlich hoch hängt, der regierenden Koaltion am Wahltag die paar entscheidenden Stimmen fehlen werden, die ein Weiteregieren verunmöglichen.

Es wird der Regierung und der Regierungspartei CDU nichts anderes übrig bleiben als sich mit aller Entschiedenheit, um umfassende Aufklärung zu bemühen und eine ebenso kritische Haltung eizunehmen wie Rot-Grün oder diese sogar noch übertreffen.

Andernfalls könnte diese Wahl doch noch schief gehen und in eine grosse Koaltion münden, was machen aus den verschiedensten Gründen allerdings nicht geradezu unrecht wäre.

Falk

10.08.2013, 09:03 Uhr

(...)
Auch was den Euro und Europa angeht, rudert Steinbrück schon wieder zurück und wirft inzwischen Merkel nicht mehr fehlende "Leidenschaft" für Europa vor aufgrund ihrer pol. Sozialisation in der DDR.

(...)

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