Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.01.2014

17:52 Uhr

Zusammenarbeit

Steinmeier will neue Wege mit Paris gehen

Außenminister Steinmeier will „Schwung“ in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. Beim Thema Syrien können er und sein Pariser Amtskollege Fabius allerdings keine allzu großen Hoffnungen machen.

Die beiden zuständigen Minister Frank-Walter Steinmeier (links) und Laurent Fabius (rechts) in Paris. Sie verabredeten eine Reihe von Initiativen. Dazu gehören auch gemeinsame Besuche in Konfliktregionen. dpa

Die beiden zuständigen Minister Frank-Walter Steinmeier (links) und Laurent Fabius (rechts) in Paris. Sie verabredeten eine Reihe von Initiativen. Dazu gehören auch gemeinsame Besuche in Konfliktregionen.

ParisDeutschland und sein engster EU-Partner Frankreich wollen bei der außenpolitischen Zusammenarbeit neue Wege gehen. Die beiden zuständigen Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Laurent Fabius verabredeten bei einem Treffen am Dienstag in Paris eine Reihe von Initiativen. Dazu sollen auch gemeinsame Besuche der Außenminister in Konfliktregionen gehören.

In Bezug auf die am Mittwoch beginnende Syrien-Konferenz gaben sie sich allerdings wenig optimistisch. „Wir müssen vorsichtig sein mit den Erwartungen. Es wird nicht den großen Friedensdurchbruch geben“, sagte Steinmeier. Stattdessen müsse man sich „in kleinen Schritten“ an eine politische Lösung heranarbeiten, beispielsweise durch eine Vereinbarung auf Kampfpausen oder humanitäre Korridore. Fabius ergänzte: „Es kann nur eine politische Lösung geben.“ Mittelfristiges Ziel bleibe die Bildung einer Übergangsregierung.

Zur deutsch-französischen Zusammenarbeit sagte Steinmeier, in der Partnerschaft sei vieles Routine geworden. Deshalb wolle man nun versuchen, „neuen Schwung“ hineinzubringen. Vor EU-Treffen ist demnach künftig eine noch engere Abstimmung geplant. Und im Vorfeld der Europawahl im Mai wollen die dem gleichen politischen Lager angehörenden Außenminister gemeinsam für Europa werben. Ferner soll das sogenannte Weimarer Dreieck wiederbelebt werden, in dem Deutschland und Frankreich mit Polen verbunden sind.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Die erste gemeinsame Reise soll die beiden Minister nach Georgien und in die Republik Moldau führen. Die beiden osteuropäischen Staaten wollen eine engere Annäherung an die EU. Im Gespräch ist auch schon eine gemeinsame Reise nach Afrika. Dort sind derzeit französische Kampftruppen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz.

Pariser Hoffnungen auf ein mögliches Ende der Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands musste Steinmeier allerdings enttäuschen. „Ich weiß gar nicht, ob man sich das wünschen sollte“, sagte der SPD-Politiker. „Deutschland ist ja nun in seiner Geschichte nicht bekannt für militärische Zurückhaltung.“ Ein Wechsel der Politik sei nicht geplant.

Als nächster wichtiger Termin für die deutsch-französische Zusammenarbeit gilt der 19. Februar. Dann treffen sich das Bundeskabinett und der französische Ministerrat zu einer gemeinsamen Sitzung in Paris.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

KJes

21.01.2014, 19:07 Uhr

Sehr richtig, Frank-Walter! Deutschland ist ja nun in seiner Geschichte nicht bekannt für militärische Zurückhaltung!
Und doch MUSS sich die Weltgemeinschaft fragen, müssen sich insbesondere der russische Präsident Vladimir Putin und der iranische Präsident Hassan Rohani fragen, inwieweit sie noch einen syrischen Diktator und Kriegsverbrecher namens Baschar al-Assad decken wollen, der nach sehr glaubwürdigen Beweisen 11.000 Gefangene in syrischen Gefängnissen auf schlimmste Art foltern und ermorden ließ.
Ist der Schutz eines echten Kriegsverbrechers eigentlich dauerhaft hinnehmbar? Haben Russen und andere Nationen schon vergessen, zu welchen Gräueln ein einziger Diktator fähig ist, wenn die Welt die Augen schließt? War ein deutscher Kriegsverbrecher und Massenmörder nicht abschreckendes Beispiel genug, um irgendwann sagen zu MÜSSEN: jetzt ist es genug! Jetzt muss dieser Spuk beendet werden.
Wenn dieser Tyrann nicht schleunigst vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt wird, wenn Russland und der Iran weiterhin wegschauen aus eigenem machtpolitischen Kalkül, so betreiben sie das Geschäft des Kriegsverbrechers.
Ich empfehle in einem solchen Fall (das mag schmerzhaft sein), weder nach Sotchi zu fahren noch dem Iran weitere wirtschaftliche Erleichterungen zu ermöglichen.
Welches Armutszeugnis stellt sich die Weltgemeinschaft denn aus, wenn allein die USA es nun wieder richten sollen?

turboseize

21.01.2014, 20:04 Uhr

So grausam es auch klingen mag: Assad ist wahrscheinlich das kleinere Übel.

Account gelöscht!

22.01.2014, 11:00 Uhr

Steinmeier will neue Wege mit Paris gehen? Warum nur erinnert dies an die Zeit von Schröder (beim Krieg auf dem Balkan)? Steinmeier will deutsche Soldaten an der Seite Frankreichs in den nächsten Krieg schicken, ohne auf die Meinung der Bürger zu hören, die diese Einsätze nicht wollen. Wenn er seine eigenen Kinder in einen Krieg schickt, ist dies sein Problem, ich will meine Söhne und Enkel für niemanden in den Krieg schicken.
Und für Frankreichs Kolonialkriege schon gar nicht.
Basta.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×