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28.01.2010

16:47 Uhr

Zusatzbeiträge

Kassen könnten Rentner-Demos provozieren

Angesichts der Beitragserhöhungen für Millionen gesetzlich Versicherte hat der Sozialverband VdK vor Rentnerprotesten gewarnt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will nun bei den Arzneimitteln auf Sparkurs gehen.

Rentner in Deutschland. Zusatzbeiträge der Krankenkassen belasten vor allem diejenigen, die geringe Einkünfte haben. Quelle: ap

Rentner in Deutschland. Zusatzbeiträge der Krankenkassen belasten vor allem diejenigen, die geringe Einkünfte haben.

HB BERLIN. "Man sollte den Ärger und den Protest der Rentner nicht unterschätzen. Die heute in Rente gehen, haben durchaus Demo-Erfahrung", sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher dem Onlineportal bild.de. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief Betroffene auf, in andere Kassen zu wechseln. "Sie haben jetzt ein Kündigungsrecht. Es gibt Kassen, die diesen Zusatzbeitrag nicht erheben", sagte er im Sender N24.

Mit der DAK beschloss die erste große Kasse Zusatzbeiträge von acht Euro zum 1. Februar. Andere Versicherer werden der drittgrößten deutschen Kasse folgen.

Mitte Februar will Gesundheitsminister Rösler nun zunächst mit den Krankenkassen, dann mit der Pharmaindustrie über mehr Effizienz beraten. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Am Ende könnte stehen, dass neue Medikamente nicht mehr grundsätzlich von der Kasse erstattet werden.

"Bisher werden Medikamente von der Kasse erstattet, sobald sie zugelassen sind", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir prüfen, ob andere Lösungen möglich sind." Sparreserven müssten gehoben werden. "Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen", sagte er. Deshalb habe er Kassen und Industrie eingeladen.

Das Ministerium erwägt außerdem, die Abgabe bestimmter Medikamente gegen Aufpreis zuzulassen. Derzeit bekommen Patienten in vielen Fällen nur die Arzneien, für die ihre Kasse mit dem Hersteller Rabatte vereinbart hat. Wollen sie andere Mittel mit gleichem Wirkstoff von einem anderen Hersteller haben, weil sie diese schon immer hatten, sollen sie diese gegen Aufschlag möglicherweise auch wieder bekommen, wie Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte. Die AOK wies den Vorstoß zurück: Konzerne mit vielen Vertretern könnten ihre teureren Mittel dann wieder besser in den Markt drücken. Auch Bahr riet im rbb zum Kassenwechsel.

Kommentare (1)

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Erwin Schmitz Herdecke

29.01.2010, 09:52 Uhr

Der Sozialverband " VdK" muß wissen, daß das die Vorstandspositionen des "VDK" mit lanjährig vernetzten "SPD" Mitgliedern und Funktionären besetzt ist. Die Vorstände des "VDK" haben langjährig mit der ehemaligen "SPD" bundesgesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt zusammengearbeitet. Das Gesundheitsreformgesetz ist von Frau Schmidt (SPD) wesentlich geprägt worden. Jetzt das Gegenteil zu behaupten oder Massenproteste anzuzetteln ist nach meiner Auffassung nicht in Ordnung.

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