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29.01.2010

08:29 Uhr

Zusatzbeiträge

Montgomery fordert Diskussion zu Leistungskürzungen

Im Streit um die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen kommt Kritik von allen Seiten: Gesundheitsminister Rösler nennt den Extra-Obolus „unsozial“, Ärztefunktionär Montgomery regt eine Diskussion um den Leistungsumfang der Kassen an – die Diskussion beschäftigt nun auch den Bundestag.

ap

HB BERLIN. Die gesundheitspolitischen Reformpläne der Bundesregierung stehen am heutigen Freitag im Bundestag auf der Tagesordnung. Die Grünen, die die bevorstehenden Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen als Vorbote der geplanten Kopfpauschale werten, haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie befürchten, dass ein gleicher Beitragssatz für alle, wie ihn vor allem die FDP anstrebt, zu „weniger Netto vom Brutto“ für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten würde.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in dieser Frage die Krankenkassen in der Pflicht. „In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). Da bei einem Zusatzbeitrag von bis zu acht Euro monatlich kein Sozialausgleich stattfinde und Gering- oder Gutverdiener dieselbe Summe zu zahlen hätten, würden die Menschen dies als ungerecht empfinden. „Jede Krankenkasse steht deshalb in der Pflicht, alles zu tun, um Zusatzbeiträge für ihre Versicherten zu vermeiden“, sagte Rösler. Im Übrigen gebe es „ja noch genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag“.

Die Vize-Präsidentin des Bundesversicherungsamts, Sylvia Bohlen- Schöning, nahm die gesetzlichen Krankenkassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache im Zusammenhang mit dem Zusatzbeitrag in Schutz. „Eine Preisabsprache kann ich noch nicht erkennen“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ (Freitag). Jede Kasse sei per Gesetz dazu gezwungen, von ihren Mitgliedern einen Obolus zu kassieren, wenn sie mit den regulären Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskomme. „Eine Kasse, die absehbar unterfinanziert ist, muss einen Zusatzbeitrag erheben. Sie hat gar keinen Spielraum, weil sie keine Schulden machen darf“, sagte Bohlen- Schöning, die das für die Kassenfinanzen zuständige Bundesversicherungsamt derzeit kommissarisch leitet.

Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ullrich Montgomery, wehrt sich gegen Schuldzuweisungen aus der Politik. „Wir haben davor gewarnt, dass es zu diesen Zusatzbeiträgen kommen wird, wenn die Politik weiter ungebremst das Leistungsversprechen an die Menschen gibt“, sagte Montgomery der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspricht, werde zwangsläufig immer teurer. „Wenn wir nicht mehr genug Mittel haben, allen alles zu geben, dann müssen wir das öffentlich diskutieren“, forderte der Ärzte-Funktionär.

Kommentare (2)

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Denkerist

29.01.2010, 10:08 Uhr

So ein Geheuchel habe ich ja noch nie gehört: Seit wann kümmert sich ein Herr Rößler um etwas Soziales?
Seine Partei kümmert sich doch sonst nur um ihre Reichen und um deren Lobbyverbände.
Oder eben um Vereinigungen die spenden.
Er sollte diesen Kurs weiter verfolgen, wirkt glaubhafter.

no.7

29.01.2010, 11:26 Uhr

Rösler will doch das FDP-Konzept durchbringen: Einheitsbeitrag, damit die FDP -Klientel entlastet wird und wiederum Geld zugesteckt bekommt. Wie die galoppierende Unterdeckung im System vermieden werden soll, ist Rösler egal. Der Ansatz von Montgomery ist richtig: Das unbedingte Leistungsversprechen muß diskutiert werden, denn es ist so in zukunft nicht bezahlbar. wenn neue medizintechnik oder neue behandlungen sogleich von den Kassen bezahlt werden, ohne überhaupt zu fragen, ob wir uns das leisten können, dann werden eben die beitragssätze auf 20% und darüber anschwellen. Diese Preiserhöhungen werden dann von Schwarzgelb nur den Arbeitnehmern aufgeladen. Weil die Regierung offensichtlich zu faul ist, an das Problem überhaupt heranzugehen, wird in fahrlässiger weise die dinge einfach treiben lassen, bis die finanzsituation bei den kassen dann vollends aus dem ruder läuft. Was spricht dagegen, den Leistungskatalog der Krankenkassen zu durchforsten und Leistungen zu streichen ? dagegen spricht wohl, daß dies für die Staatsschauspieler in berlin bedeuten würde, daß sie ernsthaft etwas arbeiten müßten anstatt Sprüche zu klopfen. Die "Rentengarantie", die haben Scholz und Merkel hingegen ganz schnell und ohne jede debatte durchgesetzt. Da ging es plötzlich sehr rasch, als man Geld verteilen konnte ! Rösler fährt das gesamte system finanziell an die wand, um dann erneut für seine klientel Milliarden herauszuschlagen.

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