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20.12.2015

14:35 Uhr

Zusatzbeitrag bei der GKV

Rheinland-Pfalz will Kassenversicherte entlasten

Im neuen Jahr müssen gesetzlich Krankenversicherte tiefer in die Tasche greifen. Der Zusatzbeitrag steigt bei fast allen Kassen. Das erste Bundesland unternimmt jetzt konkrete Schritte gegen die einseitige Mehrbelastung.

Fast alle Kassen erhöhen zum Jahreswechsel den Zusatzbeitrag, den allein Arbeitnehmer tragen. dpa

GKV

Fast alle Kassen erhöhen zum Jahreswechsel den Zusatzbeitrag, den allein Arbeitnehmer tragen.

BerlinAngesichts steigender Krankenkassenbeiträge plant die SPD einen Vorstoß über die Länderkammer, um die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Rheinland-Pfalz will dazu nach Angaben einer Regierungssprecherin im Januar einen Antrag in den Bundesrat einbringen.

„Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Damit muss Schluss sein, denn es belastet einseitig die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Die Beiträge müssten wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die Union lehnt dies ab.

Fast alle Krankenkassen erhöhen zum Jahresanfang ihren Beitrag. Nach Berechnungen des sogenannten Schätzerkreises muss der Satz bei den mehr als 200 Kassen im Schnitt um 0,2 Punkte auf 15,7 Prozent angehoben werden. Millionen Versicherte zahlen aber deutlich mehr. So verlangt die DAK-Gesundheit ab dem kommenden Jahr 16,1 Prozent, womit sie die teuerste Krankenkasse in Deutschland ist.

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System paradox: Die reichsten Krankenkassen haben zugleich die höchsten Kosten. Das zeigt eine Handelsblatt-Auswertung. Die Politik hat es versäumt, Anreize für mehr Sparsamkeit zu setzen.

Die Barmer GEK wird genau den Durchschnittssatz erreichen, während die Techniker Krankenkasse als Branchenprimus mit 15,6 Prozent auskommen wird. Erhöht eine Kasse ihren Beitrag, haben die Mitglieder ein Sonder-Kündigungsrecht.

Der Beitragssatz setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent, von dem Arbeitgeber und Mitglieder je die Hälfte zahlen, sowie dem von den Mitgliedern allein zu tragenden Zusatzbeitrag. SPD-Politiker ebenso wie die Krankenkassen haben sich dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung komplett zur Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückzukehren.

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Die Union und Gesundheitsminister Hermann Gröhe lehnen dies ab. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, der Koalitionsvertrag sei klar und eindeutig: „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils war und ist der Union ein wichtiges Anliegen.“ Arbeitskosten dürften nicht steigen und Wettbewerbsfähigkeit dürfe kein bloßes Lippenbekenntnis sein, mahnte der CDU-Wirtschaftsexperte.

Auch Bayern lehnt die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) ab. Der Vorschlag der Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), zur paritätischen GKV-Finanzierung zurückzukehren, sei „ein Ausweis wirtschaftspolitischer Unvernunft“, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem „Münchner Merkur“ (Montag).

Indessen schwelt der Vorwurf, die Kassen würden nicht effizient haushalten, die Beiträge also unnötigerweise hochschrauben. Im Antrag von Rheinland-Pfalz soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Gesetz vorzulegen. „Wir sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zuversichtlich, dass es zu einer breiten Unterstützung kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Monika Fuhr.

Von

dpa

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