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28.02.2006

08:38 Uhr

Zusatzkosten durch Softwareproblem

Kürzungen bei Hartz IV belasten Jobcenter

Die geplante Kürzung von Hartz-IV-Leistungen für junge Arbeitslose kann laut Bundesagentur für Arbeit (BA) trotz Softwareproblemen pünktlich zum 1. Juli starten. Sie führt aber zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand.

dc BERLIN. Das teilte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Montag mit. „Was der Gesetzgeber entscheidet, das wird auch umgesetzt“, sagte Alt. Allerdings müssten die Jobcenter die neuen Regeln nun vorerst ohne Softwareunterstützung anwenden. Dafür rechnet die BA mit einem Zusatzaufwand von 1 000 Jahresarbeitkräften oder 30 Mill. Euro. Damit würde großer Teil des für 2006 veranschlagten Einsparbetrags wieder aufgebraucht.

Nach dem neuen Hartz-IV-Gesetz sollen Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren ab 1. Juli nur noch in begründeten Ausnahmefällen die Kosten für einen eigenen Hausstand ersetzt bekommen. Nach bisheriger Rechtslage hatten volljährige Langzeitarbeitslose durchweg Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld II plus Wohnkosten. Dies hat nach Erfahrung der BA viele Jugendliche erst veranlasst, von zu Hause auszuziehen. Dem will die Regierung im Zuge einiger Änderungen der HartzIV-Reform einen Riegel vorschieben und die Ansprüche einschränken. Sie erhofft sich davon auf Dauer Einsparungen von 600 Mill. Euro pro Jahr, für 2006 sind 160 Mill. Euro veranschlagt. Davon fällt nun ein knappes Fünftel weg.

Zunächst drohte ein pünktlicher Start an Problemen mit der BA-Software „A2LL“ ganz zu scheitern. In einer Bundestagsanhörung hatte die BA kürzlich noch mitgeteilt, eine Änderung sei vor 2007 „nicht möglich“, da der Software-Lieferant T-Systems erst Ende 2006 ein arbeitsfähiges Update liefern könne. Nun sollen die Daten in voraussichtlich 250 000 Einzelfällen per Hand verwaltet werden.

Insgesamt sieht Alt die Umsetzung der Hartz-IV-Reform indes auf gutem Weg. „Wir haben ein Aufbaujahr hinter uns, die Arbeit läuft aber zunehmend routinierter“, sagte er in einer Zwischenbilanz für 2005. Neben dem Auszahlen von Geldleistungen rücke in der Praxis zunehmend die konkrete Förderung der Langzeitarbeitslosen ins Zentrum der Arbeit.

Vor diesem Hintergrund erwartet die BA, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Fördermaßnahmen 2006 auf drei Millionen verdoppelt. Über Zielvereinbarungen mit den regionalen Arbeitsgemeinschaften will die BA dabei eine verschärfte Effizienzkontrolle etablieren. Der Finanzrahmen für Förderangebote soll nach dem Etatentwurf der Regierung 2006 mit 6,5 Mrd. Euro auf Vorjahresniveau bleiben. Tatsächlich hatten die Jobcenter 2005 nur etwa die Hälfte davon ausgegeben.

Defizite sieht Alt noch bei der Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen. Damit Hartz IV seine „volle Leistungsfähigkeit“ entfalte, müsse die Arbeitsvermittlung besser mit kommunalen Angeboten der Kinderbetreuung oder Schuldnerberatung verzahnt werden.

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