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05.09.2012

18:34 Uhr

Zusatzrente

Union stoppt von der Leyens Pläne

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die rasche Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener stehen vor dem Aus. Die CDU-Spitze will sich Zeit für eine umfassende Lösung nehmen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird wohl vergeblich auf eine rasche Einführung von Zuschussrenten warten. dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird wohl vergeblich auf eine rasche Einführung von Zuschussrenten warten.

BerlinDie Unionsspitze hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener praktisch auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel äußerte am Mittwoch bei einem Treffen mit CDU-Ministern vor der Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass sie die Pläne anders als früher skeptisch sehe. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionchefs Volker Kauder betonten zudem, dass eine "umfassende Lösung" nötig sei, die Zeit brauche.

Am Ende einer längeren Debatte in der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Kauder laut Teilnehmern, dass das Thema zusammen mit den von den Unions-Frauen geforderten besseren Rentenanwartschaften für Mütter diskutiert werden müsse, deren Kinder vor 1992 geboren sind.

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Den Rentnern der Zukunft droht ein Leben auf Armutsniveau. Zumindest, wenn man den Rechnungen der Bundesarbeitsministerin glaubt. Doch diese hat bei ihrer Berechnung einige Faktoren vergessen.

"Es kann nicht sein, dass das eine kommt und das andere nicht", sagte der Unions-Fraktionschef. Beide Projekte zusammen dürften allerdings einen erheblichen Finanzbedarf erfordern. Strittig ist auch, ob die Kosten auf die Versicherten umgelegt oder aus dem Bundesetat und damit von den Steuerzahlern übernommen werden sollten.

Von der Leyen beharrt in der Vorstands-Sitzung dagegen darauf, dass eine Lösung bei den Zusatzrenten noch in dieser Legislaturperiode, am besten noch in diesem Jahr kommen müsse. Auch nach einem Treffen mit jungen Unionsabgeordneten hatte sie sich zuvor dafür ausgesprochen, rasch Klarheit zu schaffen: "Ich erwarte, dass wir bis Ende Oktober eine Antwort gefunden haben auf diese wichtige Frage". "Mit jedem Jahr, das wir jetzt verschlafen, wird das Problem größer", hatte die CDU-Politikerin zudem im ZDF gewarnt. Sie gehe fest davon aus, dass die Zusatzrente komme, bekräftigte sie auch in der "Bild"-Zeitung.

Kommentare (9)

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05.09.2012, 18:35 Uhr

Was geht in Frau von der Leyens Kopf eigentlich vor? Sie will sich illegal aus der Rentenkasse bedienen um Menschen die nicht genug eingezahlt haben eine Zusatzrente auszuzahlen. Das wäre doch Veruntreuung von Geld aus der Rentenkasse und steht unter Strafe oder gilt das für Politiker nicht? Wenn sie sozial schwache Menschen helfen will muß sie analog zu Harz4 das aus Steuermitteln finanzieren aber nicht einfach in die nächst beste volle Rentenkasse zu greifen um sich zu bedienen.

Doug

05.09.2012, 18:37 Uhr

Es verunsichert keinen Arbeitnehmer mehr, wenn er von Frau
von der Leyen hören muss, dass er mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Bruttoeinkommen
bis 2500,- Euro im Jahr 2030 nur noch die Grundsicherung
erhält. Viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor bekommen
schon jetzt genau diese. Mit jeder Neueinstellung gehen
die Mehrzahl der Firmen seit Jahren mit den Löhnen nach
unten. Der Gerling-Konzern hat z.B. Abteilungen ausge-
gliedert. Neuer Arbeitsvertrag - weniger Lohn. Danach
eine weitere Umstrukturierung. Wieder neuer Arbeitsver-
trag - noch weniger Lohn. Im gastronomischen Bereich
werden in der Regel nur noch Abrufverträge geschlossen.
Das heisst im Klartext, es gibt schon lange keine 40h-
Woche mehr. Betriebsleiter greifen auch hier liebend
gern auf Angebote der AA zurück, um staatliche Gelder
mitzunehmen. Endet die Förderdauer, wird der Arbeit-
nehmer zu Gunsten einer Neuvermittlung entsorgt.
Auch Autoren und Texter fallen derzeit in den Niedrig-
lohnsektor. Wie Pilze aus dem Boden schiessende Agen-
turen zahlen 1,4 - 4 Cent pro Wort. Hochintelligente
und kreative Menschen geben das Recht auf das eigene
Wort ab und schreiben Auftragsarbeiten für jeden nur
denkbaren Bereich, die von den Auftraggebern meist
gekürzt und sinnentstellt unter fremdem Namen ver-
öffentlicht werden. In Deutschland muss keine Zusatz-
rente eingeführt, sondern die "Geiz ist geil - Menta-
lität" abgeschafft werden. Ich persönlich kenne keinen
Arbeitnehmer, dessen Arbeitskraft nur 6,- oder 8,50
Euro die Stunde wert ist. Würden diese Menschen ihre
Arbeitsleistung dem gezahlten Lohn oder Gehalt anglei-
chen, gäbe es in den Firmen Massenentlassungen.
Ein angemessenes Lohn/Gehaltsgefüge macht jede Zusatz-
rente überflüssig, die im Niedriglohnsektor sowieso
nicht bedient werden kann, da am Monatsende eben meist
kein Geld mehr übrig ist. Doug Fait

OnkelSam

05.09.2012, 18:37 Uhr

Eine gute Entscheidung. Die Zusatzrente von Frau von der Leyen ist eine Mogelpackung., sie bringt nur was für die Versicherungswirtschaft. Wir müssen diesen ganzen Unsinn beenden (Riester, Rürupp etc.) und uns voll auf die umlageversicherte Rente kümmern. Wenn man nämlich die 4% Riester der gesetzlichen Rente zuführt und die Arbeitgeber paritätisch mit 4% mit ins Boot nimmt, dann können wir uns bis zu 27% Beiträge leisten, ohne dass die Welt untergeht. Allerdings muss flankierend der Arbeitsmarkt reformiert werden, d.h. höhere Löhne und ein flächendeckender Mindestlohn. Die Sozialsysteme müssen vom Kopf auf die Füsse gestellt werden und der Unsinn, den uns der Versicherungsvertreter mit Professorentitel Raffelhüschen uns jahrelang vorgelogen hat beendet werden. Und die Rentenformel zurückgeführt werden auf das Niveau vor dem Kahlschlag der Regierung Schröder. Nur so entkommt Deutschland der Armutsfalle im Alter

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