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03.09.2012

17:52 Uhr

Zuschussrente

Heftiger Widerstand für von der Leyens Rentenpläne

Es hagelt Kritik von allen Seiten: Für ihr Renten-Konzept erhält Arbeitsministerin von der Leyen wenig Zustimmung. Alternativen zur Zuschussrente gibt es nicht, dabei droht auch vielen Normalverdienern Altersarmut.

Von der Leyen stößt auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. dpa

Von der Leyen stößt auch in den eigenen Reihen auf Widerstand.

BerlinMit ihrer geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut stößt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf geschlossenen Widerstand - nicht nur in der Koalition, sondern auch bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht daher wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung. „Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen“, sagte sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union der CDU am Montag in Recklinghausen.

Es müsse eine Balance zwischen den Interessen der jüngeren und der älteren Generation gefunden werden, sagte die Kanzlerin vor der Seniorenorganisation. „Es ist wichtig, dass Sie beim Rentensystem die nötige Sicherheit haben und die Jüngeren das nötige Vertrauen.“ Durch ihren Sprecher hatte die Kanzlerin zuvor in Berlin eine eingehende Prüfung des Konzepts ankündigen lassen - „in allen Aspekten“ und „in aller Ruhe“. Bisher hieß es, Merkel stehe hinter von der Leyen und stütze sie gegen die zum Teil massive Kritik aus der FDP.

Was sich durch die Rentenreform ändert

Zuschussrente: Hilfe für langjährig Versicherte

Die Zuschussrente, ursprünglich als Pauschalbetrag geplant, soll nun in Abhängigkeit von den Beitragszahlungen bis zu 851,57 Euro betragen. Dies entspricht der Rente, die jemand erreicht, der im Westen 31 und in Ostdeutschland 35 Jahre immer Durchschnitt verdient hat. Die Berechnung des genauen Anspruchs knüpft an das alte Modell der Rente nach Mindesteinkommen an, die 1992 ausgelaufen ist. Das bedeutet, niedrige Beitragszahlungen z.B. wegen Niedriglohn oder Teilzeitarbeit werden für die Berechnung des Rentenanspruchs verdoppelt. Maximal werden Beitragszeiten bis 1992 jedoch mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts bewertet, danach liegende Zeiten mit 100 Prozent bis die Obergrenze von 851,57 Euro erreicht ist.

Einen Anspruch hat nur,wer mindestens 40 Versicherungsjahre einschließlich Arbeitslosigkeit und Kinderberücksichtigungzeiten nachweisen kann und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Ab 2018 muss er zusätzlich eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge nachweisen. Während andere Einkommen und Rentenansprüche auch des Partners auf die Zuschussrente angerechnet werden, werden anders als bei der Grundsicherung Riester- und Betriebsrentenansprüche nicht verrechnet.

Erwerbsgemindert: Verbesserung kommt in Raten

Erwerbsminderungsrentner sind schon heute die von Altersarmut am stärksten bedrohte Gruppe. Während von allen Rentnern zwei Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, ist es bei den Erwerbsgeminderten jede(r) Zehnte. Trotzdem fällt die Hilfe hier eher mager aus. Heute wird, wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Rente geht, so behandelt, als hätte er den bis dahin erzielten Durchschnittsverdienst bis zum 60. Lebensjahr erzielt. Künftig wird diese Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Das bringt im Durchschnitt 45 Euro mehr Rente, allerdings erst 2029. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll die Verlängerung der Zurechnungszeit Schritt für Schritt analog zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 umgesetzt werden. Da bringt es schon mehr, dass künftig bei der Bewertung der Zurechnungszeit die vier Jahre vor Rentenbeginn, in denen es oft schon zu Lohneinbußen kommt, nicht berücksichtigt werden.

Die Kosten für die Rentenversicherung wachsen bis 2029 auf 900 Millionen Euro. Der DGB sieht hier den größten Nachbesserungsbedarf. Er fordert, dass der zusätzliche Abschlag von 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft wird.

Kombi-Rente: Stufenlos hinzuverdienen

Wer vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht, darf derzeit maximal 400 Euro im Monat dazuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird mit der Rente verrechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen maximal so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen in den zurückliegenden 15 Jahren maßgeblich sein. Die neuen Grenzen gelten für Versicherte, die mindestens 63 Jahre alt sind und 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Früher greifen sie nur bei Schwerbehinderten, deren maßgebliche Altersgrenze seit Anfang des Jahres schrittweise von 60 auf 62 Jahre erhöht wird.

Mit den neuen Regeln soll es Älteren erleichtert werden, schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Dafür gibt es heute die Teilrente. Sie wird aber wegen der komplizierten Zuverdienstregeln kaum genutzt. Derzeit gibt es nur 3 000 Teilrentner. Von den neuen Zuverdienstregeln könnten aber jährlich mehr als 100 000 Neurentner profitieren. Die Kombi-Rente lohnt sich auch finanziell, da sie geringer mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist als ein gleich hohes Erwerbseinkommen.

Zusatzbeiträge: Der Chef kann die Rente aufstocken

Bis 1997 konnten Versicherte neben dem regulären Beitrag Geld in die Rentenversicherung einzahlen, um einen zusätzlichen Rentenanspruch zu erwerben (Höherversicherung). Etwas Ähnliches soll es nun wieder geben: Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, den Rentenbeitrag für ihre Arbeitnehmer um maximal fünfzig Prozent aufzustocken. Die spätere Rente steigt entsprechend. Mit solchen Zusatzbeiträgen könnten nicht nur Phasen mit Niedrigeinkommen, wie die Berufsausbildung, ausgeglichen werden. Unternehmen könnten so auch gezielt auf der Basis von Tarifverträgen Mitarbeitern den Vorruhestand versüßen, indem sie gerade soviel in die Rentenkasse einzahlen, dass die Zusatzrente die Abschläge von bis zu 18 Prozent der Rente ausgleicht, die fällig werden, wenn jemand vorzeitig in Rente geht.

Schwer nachvollziehbar ist, warum nicht auch Versicherte das Recht erhalten, sich über Zusatzbeiträge eine Zusatzrente zu erwerben. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass das Geld dort am Ende sogar besser angelegt sein könnte als bei einer Riesterrente oder einer betrieblichen Altersversorgung, deren Renditen zuletzt sehr unter Druck geraten sind.

Im Mittelpunkt der Kritik an von der Leyens Plänen steht ihre Absicht, die angestrebte Aufstockung von Mini-Renten mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse zu finanzieren. Dagegen laufen vor allem jüngere CDU-Abgeordnete Sturm, weil so junge Beitragszahler zusätzlich belastet würden. Von der Leyen will sich mit ihnen am Mittwoch treffen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bekräftigte die Ablehnung des CDU-Wirtschaftsflügels. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln finanziert werden - und nicht mit dem Geld der Beitragszahler.“

Kommentare (16)

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Ameliegnom

03.09.2012, 18:20 Uhr

sind es eigentlich nur die Rentner, die eine derart große Kürzung erwartet?
Was ist mit den Beamtenpensionen? Und mit den Altersbezügen von Politikern? Die stehen scheinbar nicht zur Debatte, nur das arbeitende Volk wird wieder mal gerupft.
So sieht wahrhaftig Gerechtigkeit aus!

RDA

03.09.2012, 18:20 Uhr

Alles Mist! 50 Jahre lang rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland mit Arbeitserlaubnis wären das einzig richtig Kriterium, um eine Rentenaufstockung zu erhalten. Diese Aufstockung müsste aus Steuermitteln finanziert werden, damit sie nicht nach EU-Recht ins Ausland exportierbar wird (siehe Österreich, da funktioniert das sehr gut).

Klaus

03.09.2012, 18:22 Uhr

M.E. gibt es nur eine Möglichkeit aus dem ganzen Dilemma:
Eine steuerfinanzierte Grundrente i.H.d. Sozialhilfe / Hartz IV.
Als Ergänzung kommt eine obligatorische Rentenversicherung hinzu, die diese Beträge unter Berücksichtigung der Arbeitszeiten erhöht. Die bisherige gesetzliche RV wird dazu umgebaut und alle Berufsstände werden Zwangsmitglieder. Finanziert wird sie durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile in gleicher Höhe. Der Beitrag dürfte dabei sinken.
Die Beiträge, sowohl vom AG als auch vom AN werden steuerlich als Arbeitslohn erfasst und bei Rentenbezug steuerfrei gestellt.
Als Drittes käme eine freiwillige Versicherung hinzu, entweder privater Natur oder als Erhöhung der vorgenannten RV. Die Beiträge werden ebenfalls steuerlich nicht mindernd berücksichtigt, dafür bleiben sie steuerfrei im Rentenfall.

Das bisherige Gehampel über Rente und ergänzende Sozialhilfe / Hartz IV entfiele. Weiterhin wäre der Lebensarbeitsleistung über die obligatorische RV Rechnung getragen ebenso den Interessen der jüngeren Generation.

Aber wie es aussieht, hampeln die Politiker wieder über Jahre (Jahrzehnte), bis es zu spät ist.

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