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21.12.2011

03:21 Uhr

Zuspruch für Wulff

Der Bundespräsident bekommt Rückendeckung

Die Kanzlerin ist Christian Wulff schon mehrmals zur Seite gesprungen. Jetzt meldet sich auch Verteidigungsminister de Maizière vorsichtig zu Wort.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière nimmt Wulff in Schutz. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière nimmt Wulff in Schutz.

Berlin/DüsseldorfBundespräsident Christian Wulff bekommt angesichts anhaltender Vorwürfe immer mehr Zuspruch aus der schwarz-gelben Koalition. Nach Kanzlerin Angela Merkel nahm auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Staatsoberhaupt in Schutz. „Ich habe volles Vertrauen zu diesem Bundespräsidenten“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“.

Dabei stellte er ausdrücklich auf dessen Amtsführung ab. Wulff steht seit einer Woche wegen seiner Beziehungen zu vermögenden Unternehmern in der Kritik. Umstritten ist vor allem ein 500 000-Euro-Kredit, den er 2008 in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmergattin Edith Geerkens bekommen hatte. In die Debatte über den umstrittenen Kredit und Wulffs Ferien bei vermögenden Unternehmern wollte sich der Minister hingegen nicht einschalten.

„Christian Wulff übt sein Amt hervorragend aus“, sagte de Maizière. Als Beispiel nannte er Wulffs besonderes Engagement für die Belange der Bundeswehr. Er glaube nicht, dass demnächst einer neuer Bundespräsident gewählt werden müsse. Die Debatte über das Privatdarlehen Wulffs bei einer befreundeten Unternehmergattin bezeichnete der Minister als legitim. Er werde sich daran aber nicht beteiligen. „Ich bin kein Richter über einen Bundespräsidenten, der gute Arbeit macht. Das ist für den Umgang zwischen Verfassungsorganen der richtige Stil.“

Zudem gebe es in diesem Fall ja keine handfesten Vorwürfe. „Es handelt sich eher um Stilfragen. Und da hat die Debatte etwas Pharisäerhaftes: Man sitzt in der Galerie und senkt oder hebt den Daumen“, sagte de Maizière. Auf die Frage, ob er selber in Häusern oder Wohnungen befreundeter Unternehmer Urlaub mache, antwortete der Minister mit „Nein“.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ein Ende der Debatte. Sie verlangte ein Ende der Diskussion. Wulff habe alles offengelegt und für Transparenz gesorgt. „Das ist das Wichtigste“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“. FDP-Generalsekretär Döring zeigte sich erstaunt über die Kritik an der privat finanzierten Werbung für das Wulff-Buch. „Nach der jetzigen Faktenlage kann ich nicht sehen, wie die Person von Christian Wulff durch dieses Geschäft des Verlages belastet sein könnte“, sagte Döring derselben Zeitung. „Nur weil jemand 'Feuer' ruft, heißt das nicht, dass es wirklich brennt.“

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner legte Wulff dagegen indirekt den Rücktritt nahe. Im WDR-Fernsehen sagte Meisner am Dienstagabend, wenn er selbst in einer vergleichbaren Lage wäre, „dann müsste ich meinen Hirtenstab abgeben, dann müsste ich resignieren“. An Wulffs Stelle würde er nun erklären: „Ich bin ein armer Sünder, habe versagt.“

Meisner fügte jedoch hinzu, er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe gegen Wulff stimmen. Bei den Bürgern hat Wulff inzwischen an Glaubwürdigkeit eingebüßt, wie eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die „Bild“- Zeitung zeigt. Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, Wulff habe „stark“ an Glaubwürdigkeit verloren. Dagegen sagen 27 Prozent, er habe „kaum“ an Glaubwürdigkeit verloren, während 17 Prozent meinen, er habe „überhaupt nicht“ an Glaubwürdigkeit verloren. YouGov befragte vom 19. bis 20. Dezember insgesamt 1027 Personen.

Kommentare (9)

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stupid

21.12.2011, 05:16 Uhr

M A F I A

Account gelöscht!

21.12.2011, 05:33 Uhr

Die Reaktionen aus der Riege der Politiker zeigen deutlich, wie es um Moral und Anstand in diesem Beruf bestellt ist.

Account gelöscht!

21.12.2011, 07:14 Uhr

Frage: möchte sich Herr Thomas de Maizière als neuer Bundespräsident in Szene setzen???
Ich bin für die Abschaffung des Bundespräsidenten-Amtes, man benötigt ihn nicht, da unser Land nicht souverän ist. Wenn doch, nur vom Souverän direkt gewählt.
Ich bin für die sofortige Abschaffung aller Privilegien für die Bundespräsidenten, hier könnte man sehr viel Geld einsparen.
Alternativlos/Basta
Danke

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