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31.08.2013

09:55 Uhr

Zustimmung für Seehofer

Hessens Regierungschef fordert PKW-Maut

Der parteiinterne Streit geht in die nächste Runde: Jetzt bekommt der CSU-Chef Seehofer Unterstützung. Der CDU-Politiker Bouffier setzt sich nun auch für eine PKW-Maut für Ausländer ein.

Da waren sie noch einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) zu Beginn einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl die Bühne auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Hessen). dpa

Da waren sie noch einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) zu Beginn einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl die Bühne auf dem Römerberg in Frankfurt am Main (Hessen).

MünchenIm unionsinternen Streit um die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an die Seite der CSU gestellt. „Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen“, sagte Bouffier laut einer Vorabmitteilung vom Samstag dem Magazin „Focus“. „Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun“, führte er aus.

Bouffier, der Vizevorsitzender der CDU im Bund ist, forderte in schwächerer Form als zuvor Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, das Projekt in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Ich wünsche mir, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetzt und dass es möglichst Bestandteil des Koalitionsvertrags wird“, sagte er der Zeitschrift.

Seehofer hatte jüngst angekündigt, er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“. Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen und im Gegenzug deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlasten. In CDU und FDP stößt der Vorstoß überwiegend auf Ablehnung.

Von

afp

Kommentare (8)

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Micha

31.08.2013, 10:27 Uhr

Einfachste Lösung: Vignette!
Entgegen den Politikerargumenten, wonach die Verwaltung zu teuer ist, scheint es sich in Österreich zu lohnen. Einfach mal rüberfahren nach "Öschiland". Man erkennt die Grenze sofort. Nicht am Schlagbaum, sondern an der Qualität der Strassen! Vorher müssen unsere Politiker ihre Hausaufgaben machen und eine EU-konforme Realisierung erarbeiten, schließlich darf man Nicht-Deutsche nicht benachteiligen :-)

Account gelöscht!

31.08.2013, 11:28 Uhr


Zitat : Hessens Regierungschef fordert PKW-Maut

- das hilft dem Hugenotten-Überbleibsel auch nicht mehr !

Der ist so gut wie weg ! Er hätte aufpassen sollen, was seine Halunken der Bevölkerung mit dem Ausbau des Flughafens angerichtet haben.

Die Rechnung folgt bei der Wahl !

Account gelöscht!

31.08.2013, 12:29 Uhr

Ablenkungs-Geschwafel was von Frau Merkel kommt. Morgen kommt Seehofer- Brüderle- Rösler- Geschwafel dazu. Laberkram mit dem man als Bürger nichts anfangen kann. Jeden Tag ein neues Scheinthema wo man nicht mitbestimmen kann und was keine Tiefgründigkeit hat. Es ist einfach ein adhoc-Thema auf das die Leute nicht mehr reagieren.

Zum Glück, kann ich nur sagen. Die Menschen fallen auf das Medien-Blendwerk nicht mehr rein.

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Es grenzt an Betrug, wenn sich nun CDU, SPD und FDP bei der Frage nach der Schuldenübernahme anderer Euro-Länder gegen diese bzw. als neutral aussprechen. Gleichzeitig hatten diese Parteien zuvor im Bundestag noch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestimmt, der genau dies beinhaltet.

Seit gestern steht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung im Netz. Dieser hat eine hohe Bedeutung für die Parteien, schließlich überprüfen Millionen Deutsche damit ihre Wahlabsicht. Vor allem Erstwähler nutzen dieses Tool, um sich über Parteien und ihre Wahlversprechen zu informieren.

http://www.freiewelt.net/nachricht/betrug-und-schwindel-bei-wahl-o-mat-10008833/

Geben Sie ihre Positionen ein ... bei mir kam sofort AfD als Vorschlag heraus ....

Bitte KEINE Briefwahl machen !! Die Wahlscheine landen im Müll oder Stimmzettel ausgetauscht ?? Besser direkt ins Einwohnermeldeamt gehen (jederzeit) und dort SELBST in die Wahlurne werfen.

Die Vorstände der Alt-Parteien in Deutschland sind ideologisch festgefahren und haben sich von ihrer Basis abgelöst. Wie "ferngesteuert" und unterstützt von den TV- und Print-Medien gestaltet sich die Politik unter der Regierung Merkel. Kein Diskurs und kein Konsens. Es gibt nur noch diese "alternativlose Politik von oben", denen wir uns mit dem Kreuz auf dem Stimm-Zettel entgegen stellen müssen. Darum AfD wählen. Sagen Sie das auch ihren Nachbarn, Kollegen und Freunden. Zusammen ziehen wir in den Bundestag ein !

Wählen gehen und weitersagen, ... denn wir sind der Souverän.

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