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10.09.2014

06:55 Uhr

Zustimmung vom Wirtschaftsminister

Gabriel hilft Dobrindt bei der Maut

Grünes Licht für die Maut: Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) signalisiert Zustimmung zum Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). Es dürfe aber keine „Doppelbelastung der Inländer“ geben.

Streit in der Union

Dobrindt: „Die Maut kommt“

Streit in der Union: Dobrindt: „Die Maut kommt“

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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Zustimmung zu dem Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert. „Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems“ begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem die Zeitung zitiert. Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, „bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer“ erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“, schreiben Gabriels Experten dem Blatt zufolge.

Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, schreiben sie. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Streit gab es zuletzt in der Union wegen der Mautpläne. CSU-Chef Horst Seehofer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. Das Finanzministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen. Etliche CDU-Politiker lehnen aber das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt ab, eine Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen

Von

rtr

Kommentare (10)

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Frau Dagmar Kohlrausch

10.09.2014, 07:53 Uhr

Hach, wie sie sich wieder ins Zeug werfen. Dieses ganze Mautkonzept ist für die Tonne. Was haben Baujahr oder Schadstoffausstoß mit der Belastung für die Straße zu tun? Wie wird die Maut für ein Motorrad berechnet? Das ganze ist auf Raubrittertum ausgelegt. Verschwendet weniger von dem uns abgepressten Geld, dann reicht es auch.

Und nun auch noch die Debatte um den Soli. Er war angeblich "vorübergehend" angelegt, nun ist ein ersatzloses Streichen nicht möglich, da der "Staat" schon längst ein Gewohnheitsrecht daraus gemacht hat. Der "Staat" kann auf diese Einnahmen nicht verzichten? Aha! Der Bürger kann aber unbegrenzt auf Geld verzichten, er wüsste ja nicht wirklich etwas damit anzufangen.

Frau Ellis Müller

10.09.2014, 08:32 Uhr

Wie jetzt? Gestern noch hieß es in allen Printmedien, Gabriel würde ein Gutachten zurückhalten, das Dobrindts Mautpläne zerrissen hätte, dann wieder ist Gabriel dafür, den Ausbau der Autobahnen Banken & Versicherungen zu überlassen, also den Steuerzahler doppelt blechen lassen und jetzt diese über 180Grad Wendung?!
Liegt es vielleicht daran, daß in Thüringen + Brnadenburg Wahlen anstehen und die AfD im Aufwind ist?
Glaubwürdigkeit sieht für mich irgendwie anders aus, Herr gabriel.

Herr Kurt Siegel

10.09.2014, 09:13 Uhr

Gabriel ist ein Wendehals bei der Mautthematik; dieser massive Makel wird der SPD bei den kommenden Wahlen böse auf die Füße fallen, frei nach dem Motto, "für ein paar Wählerstimmen mehr ändere ich gerne mal meine Meinung".

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