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27.03.2012

09:46 Uhr

Zustimmung zum Fiskalpakt

Merkel wirbt um die Stimmen der Opposition

Für die Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt braucht die Regierung die Zustimmung der Opposition. Heute wollen die Fraktionschefs darüber verhandeln. Nur eine Partei darf nicht mitmachen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel: auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

BerlinAn diesem Dienstag wollen die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals über Bedingungen für eine breite Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Morgen in Berlin mit. Die Linkspartei ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Für das Gesetz zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Dies lehnte insbesondere die FDP bisher ab.

Die SPD bekräftigte am Morgen ihre Forderung. Es werde „keinen Blanko-Scheck der SPD“ geben, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. In Europa seien dringend Wachstumsimpulse nötig. „Wir brauchen Wachstumsprogramme gerade für die schwachen Länder, damit die eines Tages ihre Schulden auch zurückzahlen können, und damit die deutsche Exportwirtschaft da auch noch Kunden findet. Aber wir wollen diese Wachstumsimpulse nicht finanzieren wieder über Schulden, sondern wir wollen dafür eine Finanztransaktionssteuer.“

Oppermann sagte weiter: „Die Finanzmärkte, die diese Krise verursacht haben, die müssen jetzt endlich einen Beitrag dafür leisten, sie zu überwinden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte in dieser Frage gegenüber den anderen europäischen Staaten nicht aufgeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei der Finanztransaktionssteuer Druck machen. „Wenn Deutschland und die Bundeskanzlerin wirklich eine Finanztransaktionssteuer will, dann sehe ich Chancen dafür. Bisher blockiert das die FDP.“ Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die Bundesregierung in einer „zentralen Gerechtigkeitsfrage in Europa“ öffentlich nicht positioniere.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Bei einem anderen Thema herrscht dagegen inzwischen Einigkeit: Koalition und Opposition haben sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro- Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Montagabend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem „Sekundärmarkt“ soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.

Die vier Mehrheiten im Bundestag

Eigene Mehrheit

Die sogenannte eigene Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der Ja-Stimmen aus dem Regierungslager größer ist als alle anderen Stimmen zusammen, auch wenn das nicht die absolute Mehrheit ist. Dass eine Regierungskoalition bei einer wichtigen Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit zustande bringt, war in der bundesdeutschen Geschichte selten.

Absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit

Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig, weil das Parlament 620 Abgeordnete hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bisher bei allen wichtigen Euro-Abstimmungen diese Mehrheit erreicht.

Einfache Zweidrittelmehrheit

Für eine einfache Zweidrittelmehrheit ist es ausreichend, wenn zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten für oder gegen etwas stimmen. Die einfache Zweidrittelmehrheit wird zum Beispiel benötigt, wenn der Bundestag Einsprüche des Bundesrates zurückweisen möchte, die dieser ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.

Absolute Zweidrittelmehrheit

Für die Absolute Zweidrittelmehrheit ist eine Zustimmung von zwei Dritteln aller Bundestagsabgeordneten nötig. Die Absolute Zweidrittelmehrheit braucht der Bundestag, um das Grundgesetz zu ändern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, bestätigte auf Anfrage die Grundsatzeinigung von Schwarz-Gelb und Opposition bei den Mitwirkungsrechten des Bundestages. Laut der Konsenslösung kann beim Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt „die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen“.

In diesem Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen. In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es.

Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden.

Von

dpa

Kommentare (20)

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Realist

27.03.2012, 08:16 Uhr

Ich kann nur hoffen, dass die Mitglieder aller Parteien sich einmal intensiv mit dem Thema beschäftigt haben (insbesondere auch dem ESM-Vertrag).
Danach werden sie diesem EURO-Rettungswahnsinn hoffentlich ein Ende setzen und damit ihrem Eid "Schaden vom Volk abzuwenden" nachkommen.
Ferner warte ich immer noch darauf das die Medien endlich einmal über den ESM-Vertrag aufklären, der sogar in deutscher Übersetzung zu finden ist.

Rene

27.03.2012, 08:17 Uhr

Bevor man faule Kompromisse eingeht, muss man auch mal eine Verhandlung scheitern lassen (können). Wer sich rationalen Argumenten verschließt und nur ideologische Forderungen durchsetzen will, der muß dann eben auch die Konsequenzen und die Schuld des Scheiterns tragen.

EinBuerger

27.03.2012, 09:01 Uhr

Dieser Fiskalpakt ist ohnehin völlig sinnlos und war schon immer schon nur als Beruhigungspille für die doofen Deutschen gedacht und um die Merkel als tolle Anführerein verkaufen zu können:

Niemand wird sich daran halten - siehe Maastricht - und die Franzosen werden sowieso nicht zustimmen.

Also reiner Betrug.

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