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11.04.2014

12:36 Uhr

Zuverlässigkeitsprüfung

Bundesrat fordert Verschärfung des Waffenrechts

Der Bundesrat will verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen und setzt sich deshalb erneut für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. So sollen die Behörden künftig Daten des Verfassungsschutzes einsehen.

Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen auf einer Waffenbesitzkarte. Die Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle haben den legalen Waffenbesitz als „erhebliches sicherheitspolitisches Risiko“ offen gelegt. dpa

Eine Kaliber 9 mm Pistole, Patronen und ein Magazin liegen auf einer Waffenbesitzkarte. Die Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle haben den legalen Waffenbesitz als „erhebliches sicherheitspolitisches Risiko“ offen gelegt.

BerlinDer Bundesrat dringt erneut auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Die Genehmigungsbehörden sollen deshalb bei der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzern auch Auskünfte des Verfassungsschutzes abfragen.

Dies sieht ein von der Länderkammer am Freitag beschlossener Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen vor, der nun dem Bundestag vorgelegt wird. Ein gleichlautender Beschluss des Bundesrates aus dem Februar 2013 war wegen der Bundestagswahl im vergangenen Herbst der sogenannten Diskontinuität verfallen, also gegenstandslos geworden.

Die Opfer der Terrorzelle

9. September 2000:

Nürnberg: Der türkische Blumenhändler Enver Simsek (38) wird beim Arbeiten erschossen.

19. Januar 2001:

Köln: In einem iranischen Lebensmittelgeschäft explodiert ein Sprengsatz. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt.

13. Juni 2001

Nürnberg: Mundlos und Böhnhardt erschießen den Türken Abdurrahim Özüdogru (49) in seiner Änderungsschneiderei.

27. Juni 2001

Hamburg: Der türkische Händler Süleyman Tasköprü (31) stirbt durch mehrere Kopfschüsse in seinem Lebensmittelladen.

29. August 2001

München: Mundlos und Böhnhardt erschießen den türkischen Gemüsehändler Habil Kilic (38) in seinem Geschäft.

25. Februar 2004

Rostock: Die Rechtsterroristen töten den türkischen Imbissverkäufer Yunus Turgut (25).

9. Juni 2004

Köln: Die Terroristen zünden eine Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße. 22 Menschen werden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

9. Juni 2005

Nürnberg: Ismail Yasar (50) wird in seinem Döner-Imbiss getötet.

15. Juni 2005

München: Der Grieche Theodoros Boulgarides (41) stirbt durch drei Kopfschüsse in seinem Schlüsseldienst-Laden.

4. April 2006

Dortmund: Mundlos und Böhnhardt töten den türkischstämmigen Kioskbetreiber Mehmet Kubasik (39).

6. April 2006

Kassel: Halit Yozgat (21) stirbt durch Schüsse in seinem Internet-Café.

25. April 2007

Heilbronn: Die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) wird erschossen, ihr Kollege (24) überlebt schwer verletzt.

Grund für den erneuten Vorstoß ist, dass sich bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle der legale Waffenbesitz als „erhebliches sicherheitspolitisches Risiko“ herausgestellt hatte.

Von

dpa

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