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04.01.2011

10:15 Uhr

Zuwanderung

CSU mauert beim Streit um Fachkräfte

VonSven Afhüppe, Dietrich Creutzburg

Die CSU will keine Lockerungen im Zuwanderungsrecht: Die Landesgruppe plant in Wildbad Kreuth eine strikte Absage an ein Punktesystem - und warnt eindringlich vor "Migration in die Sozialkassen". Damit stemmt sich die CSU gegen die Pläne ihrer Schwesterpartei.

Christine Haderthauer: Die CSU-Sozialministerin sieht den Zuzug aus dem Ausland als Lösung für den Fachkräftemangel kritisch. DAPD

Christine Haderthauer: Die CSU-Sozialministerin sieht den Zuzug aus dem Ausland als Lösung für den Fachkräftemangel kritisch.

BERLIN. Im Koalitionsstreit über Lockerungen des Zuwanderungsrechts verhärten sich die Fronten. Die CSU will ihre ablehnende Position zu Plänen von FDP und Teilen der CDU in dieser Woche weiter festzurren: „Wir wollen die Arbeitsmigration steuern und begrenzen. Aber Freizügigkeit und Weltoffenheit verkehren sich in ihr Gegenteil, wenn sie zum Unterlaufen deutscher Tariflöhne oder zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme führen“, heißt es in einem Papier zur Zukunft des Sozialstaats, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will.

Insbesondere die auch im Koalitionsvertrag angedeutete FDP-Forderung, die Zuwanderung mit einem Punktesystem zu steuern, stößt bei der CSU auf starke Gegenwehr. Sie lehne diesen Ansatz „rigoros“ ab, heißt es in dem Papier. Die Befürworter erhoffen sich, dass Deutschland damit im Wettbewerb um gefragte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mehr Anziehungskraft gewinnt.

Speziell die FDP, aber auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) treten seit Monaten engagiert dafür ein, den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Von der Leyen verweist darauf, dass die Zahl inländischer Arbeitskräfte in den kommenden 15 Jahren infolge der demografischen Entwicklung um fünf Millionen sinken werde. Dieser Rückgang werde sich nicht allein durch bessere Bildung und ein höheres Rentenalter ausgleichen lassen, argumentiert die Arbeitsministerin.

Die CSU fürchtet indes, dass darüber drohende Belastungen für die Sozialkassen und die Integrationspolitik aus dem Blick geraten. Sie hält zudem entgegen, dass ohnehin auch das geltende Zuwanderungsrecht vielfältige Zugangswege biete. „Der gesetzliche Rahmen für notwendige Arbeitsmigration steht und bedarf keiner zusätzlichen Erweiterung“, betont sie. „Wirtschaft und Tarifvertragsparteien“, rät sie stattdessen, sollten „vorrangig das vorhandene inländische Fachkräftepotenzial“ nutzen. Offene Stellen seien „verstärkt mit Fachkräften aus dem europäischen und deutschen Arbeitsmarkt“ zu besetzen, heißt es in dem Arbeitspapier.

Aus Sicht der CSU sorgt bereits die Grenzöffnung für Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten ab 1. Mai für eine gute Erweiterung der Fachkräftebasis. Dass die besonders gefragten Höchstqualifizierten aus aller Welt bisher eher selten nach Deutschland kommen, deutet indes die Statistik des Bundesamts für Migration an: Danach nahmen 2009 nur 169 Spezialisten aus Drittstaaten den privilegierten Zugangsweg, der direkt zum dauerhaften Niederlassungsrecht führt.

Strittig ist aber auch, woran das liegt: Die Reformbefürworter wollen das bisherige Mindesteinkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – zurzeit 66000 Euro – absenken, damit sich mehr Firmen solche Zuwanderer leisten können. Die Kritiker halten entgegen, wenn es bisher daran scheitere, dann sei der Problemdruck wohl nicht so groß.

Die CSU will auf die Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer indes noch in einem anderen Punkt reagieren: Sie tritt dafür ein, durch einen Mindestlohn für Zeitarbeiter drohende Niedriglohnkonkurrenz aus dem Osten abzuwehren.

Kommentare (6)

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Diskutierender

04.01.2011, 11:54 Uhr

Damit ist die CSU wohl die einzige wählbare Partei in Deutschland.

Erst hunderttausende Fachkräfte (mich persönlich eingeschlossen) ins Ausland vertreiben, dann nach Ausländern schreien. Diesen dreisten Lobbyisten der Deutschen Wirtschaft darf kein Fussbreit entgegengekommen werden. Die arroganten Deutschen Unternehmen haben sich den Fachkräftemangel, wenn es diesen überhaupt gibt (daran ist zu zweifeln), selbst eingebrockt.

Übrigens, an alle Deutschen Hochqualifizierten:
in der Schweiz verdient man gut bei hoher Lebensqualität und Freizeitwert. Probiert es nur aus.

Kräftemangel

04.01.2011, 12:28 Uhr

Die meisten angestellten und auch freiberuflichen ingenieure verdienen heute zuviel zum Sterben und zuwenig zum Leben. Das spricht sich auch unter Studenten herum. Auch deshalb sind die Zahlen der Studienanfänger in den ingenuerwissenschaften teilweise dramatisch zurück gegangen. Prinzip: Ursache/Wirkung
Da wird man doch lieber beamter, Apotheker, investmentbänker oder gleich Politiker
Wenn es sich in unserer Gesellschaft die Erfahrung nachhaltig durchsetzt, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, dann können uns auch keine inder oder Chinesen mehr retten. Einen schönen Tag.

Lobby und immer noch kein Ende?

04.01.2011, 12:30 Uhr

Am beispiel dieser Diskusion bildet sich die Lobbyarbeit der Herren Hundt und Driftmann ab:
- Die eigenen vorhandenen Fachkräfte so schlecht bezahlen, dass sie ins besser zahlende Ausland (!) abwandern und die nun beklagte Lücke hinterlassen.
- Ausländische Fachkräfte "locken" mit einem dann plötzlich genehmen Mindestlohn. Toll! Hauptsache die eigene Kasse stimmt.

Eigene Fachkräfte zukunftsorientiert ausbilden und dann vernünftig anstellen, das scheint unseren Arbeitgebern inzwischen ein Graus. Da ist es einfacher, die Politik anzuweisen, in ihrem Sinne zu agieren. CDU und FDP sind tatsächlich nur noch lobbyhörig!
Hoffentlich ist damit bald mal Schluss.

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